Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er detailliert darlegt, welche konkreten und glaubw\u00fcrdigen Massnahmen er im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge treffen wird. Es geht darum, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Romandie wiederherzustellen im Hinblick auf die Auswirkungen, die dieser Kauf auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Region h\u00e4tte. Anhand eines solchen Berichts liesse sich das Ungleichgewicht zwischen Flugl\u00e4rm, wirtschaftlichen Folgen und Arbeitspl\u00e4tzen beheben, das bei der Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne herrscht. Ausserdem w\u00e4re eine Entwicklung der Gesch\u00e4fte der BGRB Holding AG im Bereich ihrer Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten m\u00f6glich - unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Anliegen.
","ReasonText":"Am 20. Dezember 2019 hat das Parlament dem Antrag f\u00fcr einen Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Es ist wichtig, dass man die Bev\u00f6lkerung im Vorfeld der Abstimmung im Herbst glaubhaft \u00fcber die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Kaufs informiert, besonders in Bezug auf die Bildung und die qualifizierten Arbeitspl\u00e4tze in der franz\u00f6sischen Schweiz. Damit soll verhindert werden, dass sich das Szenario von 2014 wiederholt, das - besonders in der ganzen Romandie - in einer Ablehnung durch die Bev\u00f6lkerung geendet hat.
So gesehen bietet die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze im Zusammenhang mit der Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne wieder auszugleichen. Dieser ist von der H\u00e4lfte der L\u00e4rmemissionen des Flugbetriebs mit Kampfjets betroffen, respektive von zwei Dritteln der Emissionen, wenn man nur die F/A-18-Fl\u00fcge ber\u00fccksichtigt. Der wichtigste Milit\u00e4rflugplatz der Schweiz (Payerne) muss in der Lage sein, die schwere Instandhaltung vor Ort sicherstellen k\u00f6nnen. Der Bericht muss auf folgende Punkte eingehen:
1. Welche konkreten und glaubw\u00fcrdigen Massnahmen sieht der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung vor, um das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Romandie und im Tessin in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wiederherzustellen, da diese f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes unabk\u00f6mmlich ist?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um diese Gelegenheit zu nutzen und das Ungleichgewicht zwischen Flugl\u00e4rm und Arbeitspl\u00e4tzen in der Region zu beseitigen?
3. Der kantons\u00fcbergreifende Broyebezirk bietet Entwicklungsm\u00f6glichkeiten auf dem Technologiepark in Payerne, der f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Zwecke genutzt wird: Auf welche Weise gedenkt der Bundesrat, dort T\u00e4tigkeiten der Ruag anzusiedeln, die den Zielen 5 und 10 der Strategie der BGRB Holding AG entsprechen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Postulat erw\u00e4hnten Fragestellungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen den Arbeitspl\u00e4tzen und der Flugl\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung rund um den Milit\u00e4rflugplatz Payerne sehr wichtig sind. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Regionen Emmen und Meiringen.
1. Das Ziel von Kompensationsgesch\u00e4ften ist sicherheitspolitischer Art. Sie dienen zur St\u00e4rkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen M\u00e4rkten, k\u00f6nnen aber auch volkswirtschaftlich erw\u00fcnschte Effekte haben. Gem\u00e4ss Planungsbeschluss des Parlaments (BBl 2019 8725), der dem Vorschlag des Bundesrats entspricht, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Auftr\u00e4ge erhalten, 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Auftr\u00e4gen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, n\u00e4mlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets. Gem\u00e4ss der Offset-Policy sollen diese zu 65\u00a0Prozent auf die Deutschschweiz, zu 30\u00a0Prozent auf die Westschweiz und zu 5\u00a0Prozent auf die italienischsprachige Schweiz entfallen. F\u00fcr solche Kompensationsgesch\u00e4fte wurden spezifische Industriebereiche definiert. Die Abwicklung von Offset-Gesch\u00e4ften erfolgt transparent und gem\u00e4ss klaren Spielregeln \u00fcber ein Offset-B\u00fcro, welches die armasuisse als Offset-Vorgabestelle beim Controlling der Offset-Gesch\u00e4fte unterst\u00fctzt.
2. Die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze des VBS in Payerne bel\u00e4uft sich mit Stand Januar 2020 auf 630 Vollzeit\u00e4quivalente (inkl. 40 Lehrstellen). Mit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes rund um die Uhr wurden insgesamt 90 zus\u00e4tzliche Arbeitsstellen in den letzten vier Jahren geschaffen. Es ist ferner festzuhalten, dass das VBS der Region von Payerne f\u00fcr die Entwicklung der zivilen Luftfahrt auf dem Milit\u00e4rflugplatz sehr gute Rahmenbedingungen bietet.
Das VBS investiert zudem stark in den Standort Payerne. In den n\u00e4chsten zehn Jahren umfassen die vorgesehenen Investitionen im Immobilienbereich gut 500 Mio. CHF.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Flugl\u00e4rm eine Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass der L\u00e4rmpegel der Flugzeuge, die evaluiert werden, mit jenem der F/A-18 vergleichbar ist. Ausserdem wird die Ausserdienststellung der 22 F-5 ab 2025 zur weiteren Reduktion des Flugl\u00e4rms beitragen.
Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Vor- und Nachteile der Pr\u00e4senz des VBS f\u00fcr die Region Payerne insgesamt ausgewogen sind. Zudem wird der Dialog mit den Regionen w\u00e4hrend des ganzen Beschaffungsprozesses weitergef\u00fchrt.
3. Die Ruag MRO Schweiz ist f\u00fcr die Wartung, Instandhaltung und Reparatur der einsatzrelevanten Systeme der Armee verantwortlich. Es handelt sich um eine eigenst\u00e4ndige Firma im Eigentum des Bundes, deren T\u00e4tigkeit und Ausrichtung der Bund als Eigner \u00fcber die strategischen Ziele steuert. Bez\u00fcglich Forschung sehen die strategischen Ziele vor, dass die MRO Schweiz ihre Forschung und Entwicklung auf die mittel- und langfristigen Interessen der Schweizer Armee ausrichtet. Der Bundesrat erwartet dar\u00fcber hinaus, dass die vom Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen (BGRB; SR 934.21) kontrollierten Unternehmen in der Schweiz die regionalen Anliegen angemessen ber\u00fccksichtigen.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass dem Anliegen des Postulats Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508596080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}