Ein momentan epidemisch sich verbreitende Krankheitserreger erfordert Massnahmen der Landesregierung im Gesundheitsbereich, darunter auch das Verbot von Grossveranstaltungen, zu denen auch die Generalversammlungen b\u00f6rsenkotierter Aktiengesellschaften geh\u00f6ren. Die Generalversammlungen der meisten Gesellschaften finden im Fr\u00fchjahr statt. Da Generalversammlungen gem\u00e4ss zwingender gesetzlicher Vorgabe in physischer Form durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sehen sich viele Unternehmen gezwungen, ihre bereits angek\u00fcndigten Generalversammlungen abzusagen und auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen an den Bundesrat:
Das Gesetz schreibt vor, dass die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Gesch\u00e4ftsjahres durchzuf\u00fchren ist. Auch wenn es sich dabei um nach herrschender Lehre um eine blosse sogenannte Ordnungsvorschrift handelt, haben die Gesellschaften ein ganz praktisches Interesse, die Generalversammlung zeitnah durchzuf\u00fchren: Die Rechenschaftsablage an die Aktion\u00e4re zum abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr und deren Beschlussfassungen dazu sollten zeitnah erfolgen und nicht erst, wenn das folgende Gesch\u00e4ftsjahr schon zu mehr als der H\u00e4lfte abgelaufen ist. Und die Aktion\u00e4re haben ein offensichtliches Interesse, dass die Dividenden zeitnah beschlossen und ausbezahlt werden. Eine reihenweise Verschiebung der Generalversammlungen auf eine unbestimmte Zeit in der Zukunft ist daher nicht akzeptabel.
1. Hat der Bundesrat die Kompetenz, bei anhaltender Notlage die gesetzliche Vorschrift ausser Kraft zu setzen, wonach Generalversammlungen von Aktiengesellschaften zwingend in physischer Form stattfinden m\u00fcssen?
2. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die Regelung von Artikel\u00a0701d E-OR zur virtuellen Generalversammlung gem\u00e4ss laufender Aktienrechtsrevision via Notrecht vor\u00fcbergehend als anwendbar zu erkl\u00e4ren, und zwar auch ohne dass die Statuten dies vorsehen m\u00fcssen (solche Statutenbestimmungen existieren es logischerweise heute noch nicht)?
3. Sieht der Bundesrat k\u00fcnftig im Hinblick auf m\u00f6gliche \u00e4hnliche Szenarien regulatorischen Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesrat die Situation in der Schweiz als \"ausserordentliche Lage\" gem\u00e4ss Art. 7 Epidemiengesetz (SR 818.101) eingestuft und die Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rft. Gest\u00fctzt auf die COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24) wurde die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen oder privaten Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivit\u00e4ten, auf eine begrenzte Zeit verboten.
F\u00fcr Versammlungen von Gesellschaften wurde in der COVID-19-Verordung 2 allerdings eine Sondervorschrift vorgesehen: Der Veranstalter kann anordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Rechte ausschliesslich auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form oder durch einen vom Veranstalter bezeichneten unabh\u00e4ngigen Stimmrechtvertreter aus\u00fcben k\u00f6nnen (Art. 6b COVID-19-Verordnung 2).
Die laufende Revision des Aktienrechts (16.077) soll den Handlungsbedarf bei \u00e4hnlichen Szenarien abdecken, indem neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte aus Distanz gesetzlich vorgesehen sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589932800000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509635867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}