Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) werden mit rund einer halben Milliarde Franken Direktzahlungen. F\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe besteht ein hoher Anreiz, diese Gelder zu nutzen. Allerdings beinhalten die heutigen Verordnungen verschiedene Schlupfl\u00f6cher und wenig wirksame Programme, die kaum eine F\u00f6rderwirkung haben.
Ich bitte den Bundesrat dazu die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bund eine Evaluation bez\u00fcglich Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der einzelnen BFF-Programme durchgef\u00fchrt und wenn ja, mit welchem Resultat?
2. Wie beurteilt er die Wirkung von QI-Fl\u00e4chen auf die Biodiversit\u00e4t?
3. K\u00f6nnte die Wirkung der QI-BFF verbessert werden, wenn ein Verbot des Quetschzetters auf allen BFF-Wiesen erlassen und 10 Prozent R\u00fcckzugsstreifen als obligatorisch erkl\u00e4rt werden? Wenn ja, werden diese Anforderungen mit der AP22+ eingef\u00fchrt?
4. Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass BFF-Typen mit QI, die kaum einen Wert f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t aufweisen (z.B. Rebfl\u00e4chen mit nat\u00fcrlicher Artenvielfalt oder extensive Weiden) Vernetzungsbeitr\u00e4ge erhalten? Ist vorgesehen solche Fl\u00e4chen auszuschliessen?
5. Bez\u00fcglich Abstand, Dichte und Pflege von Hochstamm-Feldobstb\u00e4umen gab es vor der Agrarpolitik 14/17 klare Weisungen f\u00fcr Direktzahlungen. Diese sinnvollen Weisungen wurden sukzessive gelockert, so dass heute Beitragsoptimierungen mit geringem, \u00f6kologischem Nutzen m\u00f6glich sind. Warum wurden Vorschriften gelockert?
6. Im Rebbau und f\u00fcr Hochstammobstg\u00e4rten mit Qll k\u00f6nnen Strukturelemente auf Nachbargrundst\u00fccken als BFF anerkannt werden. Dies erm\u00f6glicht mehreren Bewirtschaftern das gleiche Objekt f\u00fcr Direktzahlungen zu beanspruchen. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
7. Sind weitere BFF bekannt mit ungen\u00fcgenden Weisungen, so dass Direktzahlungen ohne zus\u00e4tzlichen \u00f6kologischen Nutzen geltend gemacht werden k\u00f6nnen?
8. Kleinstrukturen wie kleine Geh\u00f6lze, Buschgruppen, Einzelb\u00e4ume, Teiche/T\u00fcmpel, Steinhaufen etc. sind nachweisbar f\u00fcr viele Arten wertvoll. Aktuell sind unproduktive Kleinstrukturen nur auf wenigen BFF Typen bis zu einem Anteil von maximal 20 Prozent an der Fl\u00e4che beitragsberechtigt. Auf anderen BFF Typen werden gem\u00e4ss Weisung des BLW nur 1 Prozent Kleinstrukturen toleriert. Weshalb ist der Bundesrat nicht bereit, wie von Fachleuten vorgeschlagen, diesen Anteil in den erw\u00e4hnten Typen auf max. 10 Prozent zu erh\u00f6hen? Wie k\u00f6nnen wertvolle Kleinstrukturen erhalten und gef\u00f6rdert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Evaluation der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge von 2018/19 konnten dank dem Monitoringprogramm ALL-EMA erstmals schweizweite Aussagen zur Wirkung der Beitr\u00e4ge gemacht werden. Unter anderem wurde dabei aufgezeigt, dass die Biodiversit\u00e4t auf Wiesen mit Massnahmen zu deren F\u00f6rderung h\u00f6her ist als auf anderen landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen. Die h\u00f6here Biodiversit\u00e4t auf BFF trifft f\u00fcr Fl\u00e4chen der Qualit\u00e4tsstufe I gem\u00e4ss Artikel\u00a056 DZV, auf vernetzte Fl\u00e4chen gem\u00e4ss Artikel\u00a062 DZV und verst\u00e4rkt f\u00fcr Fl\u00e4chen der Qualit\u00e4tsstufe II zu. Die Monitoringdaten zeigen aber auch, dass viele \u00d6kowiesen dem Ziel artenreicher Blumenwiesen derzeit nicht entsprechen.
Kosten-Nutzen-Analysen zu den BFF wurden bisher keine durchgef\u00fchrt. Um ein Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis zu berechnen, m\u00fcssten sowohl die Kosten als auch der Nutzen von Massnahmen quantifiziert werden. Fr\u00fchere Studien haben gezeigt, dass bereits die Kostenseite stark von den betrieblichen und auch naturr\u00e4umlichen Begebenheiten abh\u00e4ngt (Huber et al., 2016). Durchschnittliche Kostenwerte sind kaum sinnvoll ableitbar. Die Methoden zur Erhebung der Nutzen - wie beispielsweise Zahlungsbereitschaftsanalysen - werden unter \u00d6konominnen und \u00d6konomen sehr kritisch diskutiert und wurden im Zusammenhang mit den BFF noch nicht angewendet. Der Bundesrat erachtet aus diesen Gr\u00fcnden eine Kosten-Nutzen-Analyse als nicht zielf\u00fchrend.
2. Ziel der Qualit\u00e4tsstufe I ist es, die gem\u00e4ss den Umweltzielen Landwirtschaft ben\u00f6tigte extensiv oder wenig intensiv bewirtschaftete Gesamtfl\u00e4che quantitativ zu sichern. Wie die Evaluationen jedoch ergaben, tragen BFF der Qualit\u00e4tsstufe I - vor allem auf Wiesen, welche den Grossteil der BFF-Fl\u00e4chen bilden - bisher nicht ausreichend zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t bei. Es handelt sich um Fl\u00e4chen, die nicht zu Fl\u00e4chen der Qualit\u00e4tsstufe II aufgewertet werden oder wenig Potenzial f\u00fcr eine floristische Aufwertung haben. In der AP22+ ist daher geplant, die Grundanforderungen an die Gr\u00fcnland-BFF anzuheben.
Weitere M\u00f6glichkeiten der Aufwertung von QI-Fl\u00e4chen sind zurzeit in Diskussion. Dabei wurden und werden die Vorschl\u00e4ge mit den verschiedenen Stakeholdern (Vollzug, Branche, Forschung, NGO etc.) diskutiert.
3. Die positive Wirkung eines Verzichts auf M\u00e4haufbereiter und des Anlegens von R\u00fcckzugsstreifen auf die Biodiversit\u00e4t ist wissenschaftlich erwiesen. Es ist deshalb vorgesehen, diese Massnahmen in der AP22+ als Grundanforderungen in den Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen aufzunehmen.
4. Wie in der Antwort auf Frage 2 erw\u00e4hnt, sind die Fl\u00e4chen der Qualit\u00e4tsstufe I wichtig, um Lebensr\u00e4ume f\u00fcr die Artenvielfalt quantitativ zu sichern. Durch Anpassungen in den Grundanforderungen und eventueller weiterer Aufwertungen soll die Wirkung auf diesen Fl\u00e4chen zuk\u00fcnftig verbessert werden. Zudem sollen im Rahmen der AP22+ an den Schnittstellen zwischen den Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen und den Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine standortangepasste Landwirtschaft die Effizienz der Programme verbessert werden, unter anderem die Wirkung der Vernetzungsbeitr\u00e4ge. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, diese Fl\u00e4chen von der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung auszuschliessen.
5. Seit 2014 wurden einerseits Bestimmungen im Rahmen des Projekts \"Administrative Vereinfachungen\" aufgehoben, andererseits wurde eine Pflegepflicht f\u00fcr B\u00e4ume bis zum 10. Standjahr eingef\u00fchrt. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Summe der Anpassungen kein R\u00fcckschritt ist. Die Erfahrung im Vollzug hat jedoch gezeigt, dass die Bestimmungen zu Dichten und Abst\u00e4nden f\u00fcr Hochstamm-Feldobstb\u00e4ume schwierig umsetzbar sind. Eine geplante Arbeitsgruppe wird sich deshalb dieser Thematik annehmen.
6. Es trifft nicht zu, dass es zu Doppelzahlungen kommt. Bei den Hochstamm-Feldobstb\u00e4umen k\u00f6nnen die Kriterien bez\u00fcglich Strukturen und Zurechnungsfl\u00e4che von mehreren Betrieben gemeinsam erf\u00fcllt werden. Dabei regeln die Kantone das Verfahren und dieselbe Zurechnungsfl\u00e4che kann nur f\u00fcr einen einzigen Baum geltend gemacht werden.
7. Nein (siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 2).
8. In der Botschaft zur AP22+ ist ein Massnahmenpaket zur besseren F\u00f6rderung von f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t wertvollen Strukturen vorgeschlagen. Dabei soll unter anderem die Limitierung f\u00fcr alle BFF einheitlich auf 20\u00a0Prozent gehoben werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589932800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509514400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}