Ein Forscher in f\u00fchrender Position bei Agroscope ist Inhaber eines Patentes auf einem Z\u00fcchtungsverfahren, das er in seiner eigenen Firma vermarktet. Agroscope kann dieses Verfahren trotz Patentschutz f\u00fcr die Grundlagenforschung anwenden. Wird daraus eine neue, kommerziell interessante Pflanzensorte entwickelt, fliessen Lizenzgeb\u00fchren in die Firma des Mitarbeiters. Bei Weiterentwicklung und Verbesserung des Verfahrens fliesst das neue Wissen in die Firma des Mitarbeitenden. Eine Gewinnbeteiligung f\u00fcr Agroscope gibt es dabei nicht.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird die Forschungsanstalt nicht beteiligt am allf\u00e4lligen Gewinn, wenn Wissen zugunsten eines Unternehmens generiert wird?
2. Finanziert der Bund mit \u00f6ffentlichen Geldern die Gesch\u00e4ftsgrundlage und deren Weiterentwicklung eines privaten Unternehmens?
3. Der neueste Freisetzungsversuch von gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais mit dem patentierten Weizenresistenzgen Lr34 im teuren und mit grossem Aufwand gesicherten Protected Site der Agroscope dient gem\u00e4ss den Gesuchstellern der Grundlagenforschung. In Folge der Freisetzungsversuche k\u00f6nnte das Gen Lr34 kommerzialisiert genutzt oder weitere Patente beantragt werden. Ist die Agroscope am allf\u00e4lligen Nutzen dieser Freisetzungsversuche beteiligt?
4. Zwischen Forschung und Unternehmen kann es oft zu Interessenskonflikten kommen. Hat der Bund verbindliche Regeln, wie er mit solchen Interessenskonflikten umgeht?
5. Welche Kontrollinstanz des Bundes pr\u00fcft die Rechtm\u00e4ssigkeit solcher Vertragsbedingungen?
6. Gibt es Richtlinien, wie der Bund mit Erfindungen bzw. Patente und deren Weiterentwicklung umgeht, die mit Bundesgeldern an Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Startups entwickelt werden?
7. Wie viele durch Bundesgelder mitfinanzierte Patente werden j\u00e4hrlich von der ETH/EPFL, Forschungsinstitutionen sowie von Startups angemeldet? Wie gross sind die Einnahmen aus solchen Patenten? Wem kommen diese Einnahmen zugute?
8. Erkennt der Bundesrat einen diesbez\u00fcglichen Regelungsbedarf?
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Im beschriebenen Fall wird ein durch die Universit\u00e4t Basel patentiertes Z\u00fcchtungsverfahren in der \u00f6ffentlichen Grundlagenforschung genutzt. Ein Spin-Off Unternehmen der Universit\u00e4t Basel besitzt die exklusive Nutzungslizenz f\u00fcr dieses Patent und verwertet dadurch die Erfindung. Ein Forscher von Agroscope ist an dieser Firma beteiligt. Die Weiterentwicklung des Z\u00fcchtungsverfahrens wird ausschliesslich durch EU-Gelder f\u00fcr Spitzenforschung finanziert und findet bei Agroscope statt. Erkenntnisse daraus m\u00fcssen publiziert werden und sind somit der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Sie dienen nicht prim\u00e4r der Weiterentwicklung der Gesch\u00e4ftsgrundlage des Spin-Off Unternehmens. Die kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen \u00f6ffentlicher Institutionen steht Dritten immer offen und ist grunds\u00e4tzlich erw\u00fcnscht. Indes besteht der Gewinn f\u00fcr Agroscope darin, dass neue Erkenntnisse sofort zug\u00e4nglich sind, publiziert und zugunsten einer standortangepassten Z\u00fcchtung f\u00fcr die Praxis eingesetzt werden k\u00f6nnen.
3. Agroscope betreibt im Auftrag des Bundes die Protected Site und stellt diese der Forschungsgemeinschaft zur Beantwortung von Forschungsfragen mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen im Freiland zur Verf\u00fcgung. Das erw\u00e4hnte Freisetzungsexperiment dient ausschliesslich der Grundlagenforschung und wird von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich durchgef\u00fchrt. Agroscope ist an diesem Forschungsprojekt zur Lr34 Resistenz in Mais inhaltlich nicht beteiligt.
4. Neben den arbeitsrechtlichen und arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Bundes bestehen weitergehende Weisungen der Departemente und Verwaltungseinheiten, insbesondere zur Meldungs- und Bewilligungspflicht von Nebent\u00e4tigkeiten und zur wissenschaftlichen Integrit\u00e4t in der Forschung.
Dar\u00fcber hinaus fasst der Bundesrat im \"Verhaltenskodex Bundesverwaltung\" die wichtigsten Grunds\u00e4tze und Regeln zusammen, die den guten Ruf, die Glaubw\u00fcrdigkeit und das Ansehen des Bundes erhalten und st\u00e4rken und den Missbrauch von nicht \u00f6ffentlich bekannten Informationen vermeiden sollen.
5. Die einzelnen Forschungsinstitutionen stehen unter direkter Aufsicht der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Aufsichtsgremien. Dar\u00fcber hinaus unterstehen die Forschungsinstitutionen der Kontrolle der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) und der parlamentarischen Aufsichtskommissionen.
6. In den rechtlichen Grundlagen der verschiedenen Forschungsinstitutionen des Bundes sind die Rechte an Immaterialg\u00fctern geregelt. Die Rechte an Patenten, die von Personen in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Aus\u00fcbung ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit geschaffen worden sind, geh\u00f6ren von Gesetzes wegen dem jeweiligen Arbeitgeber (Art. 332 OR). F\u00fcr die \u00dcbertragung von Rechten k\u00f6nnen vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhaberinnen und -inhabern getroffen werden, wobei die \"Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes f\u00fcr Forschungsvertr\u00e4ge\" anwendbar sind.
7. Da nur die Daten der Patentanmelder, bzw. der Erfinder erfasst werden, ist eine Aussage zur Zahl der durch Bundesgelder mitfinanzierten Patente nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Angaben dazu, wie die Forschung f\u00fcr die entsprechenden Patente finanziert wurden, liegen in den Datenbanken nicht vor. Der ETH-Bereich weist gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht des ETH-Rats f\u00fcr das Jahr 2019 224 Patente aus.
Der bei der Verwertung von Immaterialg\u00fctern erzielte Gewinn wird bei der ETH nach einem in der Verordnung des ETH-Rates \u00fcber die Immaterialg\u00fcter im ETH-Bereich festgelegten Schl\u00fcssel verteilt. Alle Forschungsinstitutionen k\u00f6nnen aufgrund vertraglicher Regelungen mit den Rechtsinhaberinnen und -inhabern Abgeltungen vereinbaren. Der ETH-Bereich weist gem\u00e4ss Finanzbericht des ETH-Rats f\u00fcr das Jahr 2019 8 Mio. Franken an Ertr\u00e4gen aus der Nutzung von Patenten und Lizenzen aus.
8. Der Bundesrat erachtet die derzeitige Regelung als ausreichend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589932800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647561600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|36|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1729153360193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Landwirtschaft"}}