Der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaftssektoren auszuarbeiten, die wegen des Coronavirus in Schieflage geraten. Eine vor\u00fcbergehende Mehrwertsteuerbefreiung oder -reduktion f\u00fcr die von dieser Infektion am schwersten betroffenen Sektoren k\u00f6nnten einen Vertrauensschub und finanzielle Entlastung bringen.
","ReasonText":"Die meisten Lieferungen von G\u00fctern und die meisten Dienstleistungen in der Schweiz unterliegen der Mehrwertsteuer (MWST), der wichtigsten Einnahmequelle des Bundes. Fast alle Unternehmen m\u00fcssen daher Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung dieser komplexen indirekten Steuer erf\u00fcllen. Die meisten G\u00fcter und Dienstleistungen unterliegen einem Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent. Mit dem reduzierten Satz von 2,5 Prozent werden bestimmte G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, wie Lebensmittel, alkoholfreie Getr\u00e4nke, B\u00fccher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente, besteuert. F\u00fcr die \u00dcbernachtung im Hotel einschliesslich Fr\u00fchst\u00fcck gilt der Sondersatz von 3,7 Prozent. Aus sozialen, konjunkturellen oder anderen Gr\u00fcnden gibt es Leistungen, auf denen keine oder kaum MWST erhoben wird. Die Ausbreitung des Coronavirus stellt unsere Wirtschaft samt unseren Arbeitspl\u00e4tzen auf eine harte Probe. In den letzten Wochen wurden Stimmen laut, die vom Bund ein stabilisierendes Eingreifen fordern. In einigen Kantonen wurden bereits Task-Forces eingesetzt, um den wirtschaftlichen Folgen dieses Virus entgegenzuwirken, so im Tessin f\u00fcr den Bereich des Tourismus. Das Vertrauen in die n\u00e4here Zukunft von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft ist objektiv beeintr\u00e4chtigt. Unsere Regierung kann und muss auch vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standpunkt her ein Zeichen setzen. Da ist einmal die Ausdehnung der Kurzarbeit zum partiellen Schutz der Arbeitspl\u00e4tze. Dar\u00fcber hinaus ist es aber auch klar, dass unsere Produkte und Dienstleistungen unter der Krise leiden, und ungewiss, ob der geringere Absatz in den n\u00e4chsten Monaten wettgemacht werden kann. Dank einer MWST-Befreiung oder -Reduktion k\u00f6nnten die Preise gesenkt werden. Dies k\u00f6nnte sich stimulierend auf die Binnennachfrage und auf den zurzeit leidenden Umsatz auswirken. W\u00fcrden die Preise nicht gesenkt, so st\u00fcnden der Unternehmerin oder dem Unternehmer die durch die MWST-Befreiung oder -Reduktion verursachten Mehreinnahmen f\u00fcr die Bezahlung der Fixkosten und der variablen Kosten des Unternehmens zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat seit dem 28. Februar 2020 schrittweise einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung ergriffen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen hat er umfassende Massnahmen beschlossen, um die Besch\u00e4ftigung zu erhalten, L\u00f6hne zu sichern und Selbst\u00e4ndige aufzufangen. Bei der Auswahl der Massnahmen hat sich der Bundesrat vom Grundsatz leiten lassen, dass diese gezielt und rasch wirken und zeitlich befristet werden k\u00f6nnen. Derzeit ist unklar, wie lange die gesundheitspolitischen Massnahmen in Kraft bleiben m\u00fcssen. Zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen wird der Bundesrat bei Bedarf weitere gezielte und wirksame Unterst\u00fctzungsmassnahmen ergreifen.
Die meisten Steuern wirken als automatische Stabilisatoren, d.h. sie st\u00fctzen die Konjunktur, selbst wenn keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergriffen werden. Wenn die Ums\u00e4tze zur\u00fcckgehen, muss zum Beispiel weniger Mehrwertsteuer abgerechnet werden; die Entlastung bei der Mehrwertsteuer ist weitgehend proportional zum Umsatzr\u00fcckgang. Damit die automatische Stabilisierung zeitnah erfolgt, hat der Bundesrat am 20. M\u00e4rz 2020 eine Verordnung \u00fcber den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei Steuern in Kraft gesetzt. Durch Aufschub der Steuerzahlung kann vermieden werden, dass Steuern Liquidit\u00e4tsprobleme verursachen.
F\u00fcr eine weitergehende konjunkturelle St\u00fctzung sind die Steuern des Bundes vergleichsweise wenig geeignet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann zwar den Konsum st\u00fctzen (sofern die Konsumenten konsumieren k\u00f6nnen) oder die Margen der Unternehmen aufbessern, erzeugt aber zuallererst Aufwand bei den betroffenen Unternehmen, welche die Steuers\u00e4tze anpassen m\u00fcssen. Branchenspezifische Forderungen wie die Senkung des Beherbergungssatzes bei der Mehrwertsteuer bergen bei einem geltenden Steuersatz von 3.7\u00a0Prozent vergleichsweise wenig Potenzial, um die Nachfrage im Tourismus zu stimulieren.
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