Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zu \u00e4ndern, um die Verwendung von Elektrofahrr\u00e4dern f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige in Begleitung einer erwachsenen Person zu erlauben. Der Bundesrat kann die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Die Verwendung von Elektrofahrr\u00e4dern mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 25 km/h ist f\u00fcr Personen \u00fcber 16 Jahren gestattet, f\u00fcr Personen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein Mofaausweis erforderlich, und Personen unter 14 Jahren d\u00fcrfen Elektrofahrr\u00e4der nicht verwenden.
Diese Regelung ist sicherlich nachvollziehbar, wenn es um die regelm\u00e4ssige und t\u00e4gliche Verwendung eines Elektrofahrrads im Strassenverkehr geht. E-Bikes spielen jedoch auch im Tourismus eine immer wichtigere Rolle. In den Alpen werden zum Beispiel E-Mountainbikes vermietet. Die F\u00f6rderung des Sommertourismus bringt auch die Verwendung dieser neuen Fortbewegungsger\u00e4te in den Freizeitgebieten mit sich.
Ich ersuche daher den Bundesrat, eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen vorzuschlagen, um auch Familien mit Kindern unter 14 Jahren die Verwendung von Elektrofahrr\u00e4dern zu erm\u00f6glichen - zum Beispiel an Orten mit wenig Verkehr oder wenn die Kinder von einer erwachsenen Person beaufsichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Inhaltlich strebt der Motion\u00e4r dasselbe Ziel wie die Motion Schmid (19.3708. Anpassung der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr das E-Bike mit Tretunterst\u00fctzung bis 25 Stundenkilometer) an. Die Motion Schmid sieht jedoch keine Begleitmassnahmen vor, um die bef\u00fcrchteten negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit auszugleichen. Der Bundesrat hat daher deren Ablehnung beantragt. Im Gegensatz dazu gibt die vorliegende Motion dem Bundesrat Handlungsoptionen f\u00fcr Begleitmassnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311203450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583798400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Verkehr"}}