Im Rahmen der Energiepolitik des Bundes hat die Bundesverwaltung ein umfangreiches Programm zur Sanierung der Geb\u00e4ude verabschiedet, die ihr geh\u00f6ren oder die von ihr genutzt werden. Da der Energieverbrauch der Geb\u00e4ude einer der zentralen Faktoren ist, die einen direkten Einfluss auf die Klimaerw\u00e4rmung haben, sind eine schnelle Anpassung der Geb\u00e4udeh\u00fcllen und der Wahl der Heiztechnik zwingend n\u00f6tig, um die Ziele der Energiepolitik 2035 zu erreichen. Sehr wichtig ist auch die Wahl der anwendbaren Standards (Minergie, Minergie-P, HPE etc.). Ziel dieser Interpellation ist es, die Absichten des Bundesrats bez\u00fcglich dieses Themas zu erfahren.
Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich einen sehr spannenden Bericht \u00fcber die Entwicklung seiner eigenen Energiesparpolitik (RUMBA) von 2006 bis 2016 ver\u00f6ffentlicht. Daraus geht das Bewusstsein der Bundesverwaltung f\u00fcr die Problematik hervor sowie die Bereitschaft, in diesem Bereich gute Arbeit zu leisten. Doch in einer Zeit, in der man vielerorts den Klimanotstand anerkannt hat, w\u00e4re es sinnvoll, wenn der Bundesrat schneller handeln und seine Ambitionen hochschrauben w\u00fcrde. Ich bitte den Bundesrat ausserdem, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung dieses Sanierungsprogramms f\u00fcr alle von der Bundesverwaltung genutzten Geb\u00e4ude aus? Ist der Bundesrat bereit, diesen Prozess zu beschleunigen, indem er weitere finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellt (zum Beispiel die zwei zus\u00e4tzlichen Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank, ca. 1,3 Mrd. f\u00fcr 2020 und 2021)?
2. Wird der Standard HPE (steht f\u00fcr \"haute performance \u00e9nerg\u00e9tique\", deutsch \"hohe energetische Leistung\"), der den Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft entspricht, bei den neuen Bauten anstelle des Standards Minergie-P anwendbar sein? Falls nein, warum nicht?
3. K\u00f6nnen Kantone, Gemeinden und Einzelpersonen ermutigt werden, mit der verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung des Bundes ebenfalls Geb\u00e4udesanierungen vorzunehmen, insbesondere im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1:
Mit seinem Beschluss vom 3. Juli 2019 zum \"Klimapaket Bundesverwaltung\" hat der Bundesrat der Bundesverwaltung ambitionierte Ziele hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 gesetzt. Diese Ziele fordern eine deutliche Beschleunigung in der Reduktion der Treibhausgasemissionen verglichen mit der Periode 2006 bis 2016. In den vorgegebenen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat die forcierte energetische Sanierung der Liegenschaften des Bundes in der Schweiz. Die Bau- und Liegenschaftsorgane erarbeiten bis Mitte 2020 ein Konzept zur Planung dieser Sanierungen. Der Bundesrat wird aufgrund dieses Konzeptes \u00fcber die genaue Terminierung und die Finanzierung entscheiden.
Frage 2:
Die Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes sind grunds\u00e4tzlich frei, die f\u00fcr die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele am besten geeigneten Geb\u00e4udestandards anzuwenden. In Bezug auf die energetischen Aspekte sind alle Standards, welche die Ziele der Energiestrategie 2050 erf\u00fcllen, anwendbar.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat im Januar 2018 die \"Vision des BFE f\u00fcr den Geb\u00e4udepark 2050\" publiziert. Darin wurde die Geb\u00e4udelabel-Familie mit GEAK, MINERGIE, SNBS und 2000-Watt-Areal definiert. Diese vier Schweizer Standards wurden durch die Kantone und den Bund aufgebaut und werden von ihnen getragen. GEAK und MINERGIE st\u00fctzen sich auf die Kantonalen Energiegesetze und die Schweizerischen SIA-Normen, SNBS und 2000-Watt-Areal auf die Schweizerischen SIA-Normen und die Schweizer Baukultur.
Daneben sollen keine weiteren Standards oder Labels aufgebaut, eingef\u00fchrt oder unterst\u00fctzt werden. Die Ressourcen werden damit haush\u00e4lterisch eingesetzt.
Die MINERGIE-Standards sind zudem im Harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone verankert, welches die Grundlage f\u00fcr die finanzielle F\u00f6rderung mit dem Geb\u00e4udeprogramm ist. HPE (haute performance \u00e9nerg\u00e9tique) kann und soll MINERGIE-P deshalb nicht ersetzen.
Frage 3:
Mit den im harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone enthaltenen Massnahmen \"M-16: Neubau/Ersatzneubau Minergie-P\" und \"M-12: Umfassende Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat\" k\u00f6nnen Kantone bereits heute im Rahmen vom Geb\u00e4udeprogramm Anreize zum Bau von Minergie-P und Minergie-A Geb\u00e4ude geben. F\u00f6rderberechtigt sind Wohngeb\u00e4ude, die sich im Eigentum von Privatpersonen, Unternehmungen sowie Gemeinden befinden. Nicht f\u00f6rderberechtigt sind \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen der Kantone, welche der Regierungsrat oder das Kantonsparlament \u00fcber die Kreditvergabe (z. B. Investitionskredit) direkt beeinflussen kann.
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