Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie grenz\u00fcberschreitende Branchenvereinbarungen im Waren- und Dienstleistungsaustausch gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, und ob die gesetzlichen Grundlagen heute ausreichen, um punktuell aufgrund solch privatrechtlicher Vereinbarungen Zolltarifbefreiungen und gegenseitige Standardanerkennungen gew\u00e4hren zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Umfeld politischer Erschwernissen f\u00fcr neue Freihandelsabkommen und zunehmendem Protektionismus stellt sich die Frage, ob sektorielle Waren- und Dienstleistungsabkommen auf privatrechtlicher Branchenebene ebenfalls ein k\u00fcftiges Mittel f\u00fcr den Ausbau unserer Exportt\u00e4tigkeiten sein k\u00f6nnten. Dazu m\u00fcssten aber die jeweiligen Heimatstaaten den sich austauschenden Branchen eine punktuelle Zolltarifbefreiung und eine gegenseitige Standardanerkennung f\u00fcr die betroffenen Produkte gew\u00e4hren. Diese Zusagen k\u00f6nnten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Regierungen und ihren Branchenverb\u00e4nen oder Handelskammern erteilt werden, ohne dass ein internationales Vertragswerk dazu ben\u00f6tigt w\u00fcrde. Sollten die heutigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine solche F\u00f6rderung von grenz\u00fcberschreitender Branchenvereinbarungen nicht ausreichen w\u00e4re es interessant zu wissen, welche Anpassungen im Schweizer Gesetz dazu gemacht werden m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zollaussetzungen auf der Basis grenz\u00fcberschreitender Branchenvereinbarungen
Das Erheben von Z\u00f6llen auf Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Zoll- (ZG, SR 631.0) und Zolltarifgesetz (ZTG, SR 632.10) geregelt ist. Die Festlegung der Z\u00f6lle ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Gesetzgebers und st\u00fctzt sich in der Regel auf v\u00f6lkerrechtliche Abkommen \u00fcber Zollans\u00e4tze. Basierend auf dem Zolltarifgesetz kann der Bundesrat in Ausnahmef\u00e4llen (z.B. basierend auf Art. 4 ZTG, wenn es die Interessen der Volkswirtschaft erfordern oder in einer Notlage (Art. 6 ZTG)) Zollans\u00e4tze unabh\u00e4ngig von Zollvertr\u00e4gen herab- oder vor\u00fcbergehend aussetzen. Das vom Bundesrat so erlassene Verordnungsrecht hat indes nur vorl\u00e4ufig Bestand: Der Bundesrat hat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die Massnahmen zu erstatten; die Bundesversammlung wiederum hat zu entscheiden, ob die Massnahmen aufgehoben, ge\u00e4ndert oder in Kraft bleiben sollen (Art. 13 ZTG). Wenn eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen, kann auch das EFD gest\u00fctzt auf Art. 14 ZG Zollans\u00e4tze f\u00fcr bestimmte Verwendungszwecke von Waren herabsetzen. Es gibt demnach keine gesetzliche Grundlage, die eine Zollerleichterung oder -befreiung alleine auf Basis einer privatrechtlichen Branchenvereinbarung erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Die Gew\u00e4hrung von punktuellen Zollaussetzungen zugunsten einzelner L\u00e4nder oder L\u00e4ndergruppen im Rahmen von Branchenvereinbarungen w\u00fcrde zudem gegen die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel verstossen, gem\u00e4ss der sich die Schweiz im Rahmen der WTO verpflichtet hat, grunds\u00e4tzlich auf gleichartigen Produkten aus allen WTO-Mitgliedstaaten einheitliche Z\u00f6lle anzuwenden. Pr\u00e4ferenzielle Zollbeg\u00fcnstigungen zugunsten einzelner L\u00e4nder oder L\u00e4ndergruppen sind im Rahmen von Freihandelsabkommen oder Zollunionen nur dann m\u00f6glich, wenn diese die Anforderungen von Art. XXIV GATT und Art. V GATS erf\u00fcllen, d.h. wenn sie einen wesentlichen Teil des bilateralen Handels und der Sektoren abdecken.
Mit der vom Bundesrat mittels Botschaft vom 27. November 2019 (BBl 2019 8479) vorgeschlagenen Aufhebung der Industriez\u00f6lle k\u00f6nnte das Anliegen des Postulats, die Z\u00f6lle in Zeiten eines zunehmenden Protektionismus, abzubauen, f\u00fcr Einfuhren von Industrieprodukten erf\u00fcllt werden.
Gegenseitige Anerkennung von Standards auf der Basis grenz\u00fcberschreitender Branchenvereinbarungen
Im Warenhandel wird zwischen technischen Vorschriften und Normen unterschieden. Technische Vorschriften werden vom Gesetzgeber festgelegt. Sie sind rechtsverbindlich und garantieren, dass das Produkt wesentliche Anforderungen, z.B. an Sicherheit von Mensch und Umwelt, erf\u00fcllt. Normen werden von privaten Organisationen, oftmals unter Einbezug von Branchenverb\u00e4nden, ausgearbeitet und sind nicht rechtsverbindlich. In vielen produkterechtlichen Erlassen gilt der sogenannte \"New Approach\", wonach die Konformit\u00e4t eines Produkts mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen vermutet wird, wenn ein Produkt nach bestimmten technischen Normen hergestellt wird. Die Schweizer Industrie beteiligt sich an der Entwicklung von nationalen sowie transnationalen Normen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene. Somit bietet das Normenwesen schon heute Hand f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Branchenl\u00f6sungen ohne internationales Vertragswerk. Die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften ist jedoch nur im Rahmen von Staatsvertr\u00e4gen m\u00f6glich und setzt ein gleichwertiges Niveau zwischen den technischen Vorschriften der Partnerstaaten voraus. Privatrechtliche Vereinbarungen ein solch zwischenstaatliches Abkommen nicht ersetzen.
Auch im Dienstleistungshandel erfolgt die Anerkennung, z.B. von Berufsabschl\u00fcssen zur Aus\u00fcbung von freien Berufen, auf Grundlage von zwischenstaatlichen Vertr\u00e4gen oder durch die Genehmigung einer Beh\u00f6rde. Die Anerkennung von Berufstiteln in reglementierten Berufen, das heisst in Berufen, in denen die Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit in der Schweiz durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist, ist was die EU- und die EFTA-Staaten anbelangt durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bzw. die EFTA-Konvention geregelt. Die ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcsse aus Drittstaaten und aus den EU/EFTA-Staaten anerkennt das SBFI gest\u00fctzt auf Art. 69 ff. der Berufsbildungsverordnung (BBV, SR 412.101) und Art. 55 ff. der Verordnung zum Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFKG, SR 414.201), wenn die Voraussetzungen, gleiche Bildungsstufe und -dauer, vergleichbare Bildungsinhalte sowie praktische Qualifikationen oder einschl\u00e4gige Berufserfahrung kumulativ erf\u00fcllt sind.
In der Schweiz kann die \u00f6ffentliche Hand daher weder im Bereich des Waren- noch des Dienstleistungshandels auf Grundlage einer grenz\u00fcbergreifenden Vereinbarung zwischen Branchenverb\u00e4nden ausl\u00e4ndische Standards anerkennen.
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