Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung kl\u00e4rende Bestimmungen \u00fcber die Haftung beim G\u00fctertransport auf der Schiene vorzulegen. Die Kl\u00e4rung soll insbesondere die Risikoverteilung und die Regelung der Rechtsmittel zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Wagenhaltern sowie die rechtlichen Folgen von Vorf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern betreffen. Die Vorschriften \u00fcber das verwendete Material sollen ebenfalls in diese \u00dcberlegungen einbezogen werden.
","ReasonText":"Die vom Volk beschlossene schweizerische Verkehrspolitik hat zum Ziel, den alpenquerenden G\u00fcterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die gesetzten Ziele sind noch nicht erreicht worden, und der Bundesrat schl\u00e4gt Massnahmen vor, um diese Verlagerung voranzutreiben. Unterdessen schreitet die Verlagerung st\u00e4ndig voran, und es d\u00fcrften dadurch sch\u00e4tzungsweise 800 000 Lastwagenfahrten durch die Schweiz vermieden werden. Diese vermehrte Ben\u00fctzung der Bahn, verbunden mit den Anreizen zur Nutzung der Schiene f\u00fcr den G\u00fctertransport in der Schweiz, f\u00fchrt zu einer deutlichen Zunahme von G\u00fcterwagen auf dem Schweizer Bahnnetz. Im Interesse der nationalen Sicherheit muss die Frage gekl\u00e4rt werden, wer f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Materials verantwortlich ist. Das scheint aber gegenw\u00e4rtig nicht der Fall zu sein.
Laut dem Schlussbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) ist die Entgleisung eines von SBB Cargo bef\u00f6rderten G\u00fcterzugs in Daillens im Mai 2015 auf den defekten Wagen eines Unternehmens zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach geltendem Recht haftet der Wagenhalter bei einem Unfall nur, wenn das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass ihn ein Verschulden trifft. (Bisher scheint noch kein Urteil ergangen zu sein, in dem ein Verschulden des Wagenhalters festgestellt worden ist.) Deshalb sollen die Rechtsmittel des verantwortlichen Eisenbahnunternehmens gegen\u00fcber einem Wagenhalter \u00fcberpr\u00fcft werden. Denn beim Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter geht es um ein erhebliches Risiko und ein Vorfall mit solchen G\u00fctern kann sehr hohe Kosten zur Folge haben.
Basierend auf dem geltenden Recht bietet das heutige System nicht allen beteiligten Parteien Anreize, um nach M\u00f6glichkeit Massnahmen zu treffen, die zu einer erh\u00f6hten Sicherheit beitragen. Damit die Gesamtkosten des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene verringert und die Sicherheit erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen, sollte klarer umschrieben werden, welche Partei f\u00fcr welchen Schaden haftet, und die Haftpflichtversicherungen sollten entsprechend angepasst werden.
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