Das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) in Deutschland warnt vor Gef\u00e4ssen aus Melamin-Formaldehyd-Harz (MFH) mit zugesetzten Bambusfasern. Sehr h\u00e4ufig sind Mehrweg-Becher f\u00fcr Kaffee und Tee aus diesem Material. Dass solche Becher als \"Bambusware\" beworben werden, l\u00e4sst vergessen, dass sie aus Harz sind. Harz ist nicht hitzebest\u00e4ndig und gibt Melamin und Formaldehyd in die in den Gef\u00e4ssen befindlichen Lebensmittel ab. In der Untersuchung des BfR wurde die duldbare maximale Formaldehyd-Konzentration bei 27 Prozent der Proben um bis das 90-Fache \u00fcberschritten. Melamin kann zu einer Sch\u00e4digung der Nieren f\u00fchren, Formaldehyd kann zu Entz\u00fcndungen f\u00fchren, die im Verdacht stehen, Krebs erzeugen zu k\u00f6nnen. Alle Gef\u00e4sse aus MFH mit zugesetztem Bambus haben noch mehr Melamin freigesetzt als Gef\u00e4sse aus herk\u00f6mmlichem MFH. Und die freigesetzten Mengen nehmen zu, je \u00f6fter ein Gef\u00e4ss verwendet wird, denn das Material wird durch einen wiederholten Kontakt mit heissen Fl\u00fcssigkeiten angegriffen. Das BfR r\u00e4t daher davon ab, solche Becher f\u00fcr heisse Getr\u00e4nke zu verwenden, also auch f\u00fcr Kaffee oder Tee zum Mitnehmen. Genau f\u00fcr diesen Zweck werden solche Becher aber verkauft, auch in der Schweiz an vielen Orten. Sie werden dabei sogar als biologisch abbaubar oder \u00f6kologisch angepriesen, oder die Konsumentinnen und Konsumenten werden unter anderem mit dem Hinweis auf die Hitzebest\u00e4ndigkeit ermuntert, solche Becher zu kaufen.
1. Wie kommt es, dass Becher aus MFH mit zugesetzten Bambusfasern verkauft und dabei als nat\u00fcrlich, \u00f6kologisch oder biologisch abbaubar angepriesen werden d\u00fcrfen, obwohl sie diese Eigenschaften dem BfR zufolge nicht aufweisen?
2. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Konsumentinnen und Konsumenten dar\u00fcber zu informieren, dass Gef\u00e4sse aus diesem Material weder in der Mikrowelle erhitzt noch mit heisser Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllt werden d\u00fcrfen?
3. Das BfR schl\u00e4gt vor, den festgelegten Migrationsgrenzwert f\u00fcr Formaldehyd von 15 auf 6 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel zu senken. Was macht die Schweiz, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor diesen Schadstoffen zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\"Bambusgeschirr\" ist in der Regel aus Kunststoff hergestellt und enth\u00e4lt gemahlenen oder faserigen Bambus als F\u00fcllmaterial. Es gilt daher rechtlich als Kunststoffprodukt und muss die lebensmittelrechtlichen Anforderungen an Kunststoffe f\u00fcr den Lebensmittelkontakt erf\u00fcllen.
1. Das Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) verlangt, dass Gebrauchsgegenst\u00e4nde so zu kennzeichnen sind, dass der Gesundheitsschutz und - wo das Gesetz dies vorsieht - der Schutz vor T\u00e4uschungen gew\u00e4hrleistet sind (Art. 16 Abs. 1 LMG). Gibt eine Kennzeichnung entgegen den Tatsachen vor, dass ein Produkt sicher sei, ist sie zu beanstanden. Bei den \u00fcbrigen, nicht sicherheitsrelevanten Angaben, wie zum Beispiel \"bioabbaubar\" oder \"nat\u00fcrlich\", gilt f\u00fcr Geschirr erst seit dem Inkrafttreten des neuen Lebensmittelrechts im Jahre 2017 ein T\u00e4uschungsverbot. Daf\u00fcr besteht jedoch eine \u00dcbergangsfrist bis zum 1. Mai 2021 und t\u00e4uschende Angaben k\u00f6nnen erst ab diesem Zeitpunkt beanstandet werden. Auf privatrechtlichen Weg kann aber schon heute nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) gegen t\u00e4uschende Angaben vorgegangen werden.
2. In der Schweiz darf nur Geschirr auf den Markt gebracht werden, welches die Anforderungen des Lebensmittelrechts erf\u00fcllt. Die Migrationsh\u00f6chstwerte f\u00fcr Formaldehyd und Melamin m\u00fcssen eingehalten werden. Zudem muss auf eine nicht offensichtliche Gefahr auf dem Produkt hingewiesen werden (Warnhinweis). Beim beschriebenen \"Bambusgeschirr\" ist daher zum Beispiel der Hinweis anzubringen, dass es \"f\u00fcr Mikrowellen nicht geeignet\" und \"f\u00fcr heisse Getr\u00e4nke nicht zu verwenden\" ist. Die Hersteller bzw. Inverkehrbringer m\u00fcssen im Rahmen ihrer Selbstkontrolle sicherstellen, dass ihre Produkte die rechtlichen Vorgaben erf\u00fcllen. Die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen diese Selbstkontrolle mit risikobasierten Stichproben und sanktionieren Rechtsverst\u00f6sse.
3. Das Schweizer Lebensmittelrecht ist im angesprochenen Bereich (Kunststoffe f\u00fcr den Lebensmittelkontakt) mit den europ\u00e4ischen Vorgaben harmonisiert. Die Umsetzung des Vorschlags des deutschen Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung (BfR) setzte eine Neubewertung des Risikos von Formaldehyd durch die zust\u00e4ndige europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus. Eine solche liegt momentan nicht vor. Ausserdem m\u00fcsste die Europ\u00e4ische Kommission beschliessen, die betreffenden rechtlichen Bestimmungen zu \u00e4ndern. Eine Anpassung der europ\u00e4ischen Vorgaben zu Formaldehyd w\u00fcrde auch in der Schweiz im Rahmen einer Verordnungsrevision \u00fcbernommen.
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