Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, welche Schutzmassnahmen nach dem \"Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (946.201)\" getroffen werden k\u00f6nnen, um auf ausl\u00e4ndische Blockaden von Lieferungen in die Schweiz unmissverst\u00e4ndlich entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Ebenfalls soll der Bundesrat aufzeigen, ob auf Grund der zunehmend protektionistischen Massnahmen ausl\u00e4ndischer Staaten gegen den freien Warenverkehr, sich bei uns gewisse gesetzliche Anpassungen aufzwingen.
","ReasonText":"Verschiedene Nachbarstaaten haben aufgrund der \"Corona-Epidemie\" im M\u00e4rz 2020 begonnen, schweizer Import-Lieferungen von medizinischem Schutzmaterial zu konfizieren. Dabei wird die kontinentale Epidemie-Bek\u00e4mpfung, die T\u00e4tigkeit des Medizinpersonals (nota bene in grosser Anzahl mit Herkunft
aus den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten), als auch das Leben von unz\u00e4hligen Menschen gef\u00e4hrdet. Bereits vor zwei Jahren haben Nachbarl\u00e4nder w\u00e4hrend der Trockenperiode Tierfutter-Lieferungen in die Schweiz konfiziert, mit dem Resultat, dass in der Schweiz viele Bauern ihre Tiere schlachten mussten, w\u00e4hrend europ\u00e4ische Futterproduzenten auf ihrer Ware sitzen blieben.
Das \"Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (946.201)\" sieht einen Schutz gegen Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Massnahmen oder ausserordentliche Verh\u00e4ltnisse im Ausland vor. Offen ist, ob dieses Gesetz auch Hand bietet, um wirksame Gegenmassnahmen bei protektionistischen Erlasse gegen die Schweiz ergreifen zu k\u00f6nnen. Falls dies nicht der Fall w\u00e4re stellt sich die Frage, ob entsprechende Gesetzesanpassungen sinnvoll w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201; nachfolgend \"Aussenwirtschaftsgesetz\") und das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) enthalten auf Gesetzesstufe die massgeblichen Regeln zum Erlass handelspolitischer Massnahmen. Art. 1 Aussenwirtschaftsgesetz erm\u00e4chtigt den Bundesrat, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren sowie den Dienstleistungsverkehr zu beschr\u00e4nken, sofern ausl\u00e4ndische Massnahmen oder ausserordentliche Verh\u00e4ltnisse im Ausland den Waren-, Dienstleistungs- oder Zahlungsverkehr der Schweiz derart beeinflussen, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeintr\u00e4chtigt werden. Diese Bestimmung stellt die Grundlage dar f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Schutzmassnahmen in Form von mengenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen.
Art. 7 ZTG erm\u00e4chtigt den Bundesrat, Zolls\u00e4tze abzu\u00e4ndern oder, soweit Zollfreiheit besteht, Z\u00f6lle einzuf\u00fchren, sofern durch ausl\u00e4ndische Massnahmen oder ausserordentliche Verh\u00e4ltnisse im Ausland die Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz derart beeinflusst werden, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeintr\u00e4chtigt werden.
Neben den handelspolitischen Schutzmassnahmen gem\u00e4ss Aussenwirtschaftsgesetz und ZTG sieht das Schweizer Recht auch die M\u00f6glichkeit von handelsbeschr\u00e4nkenden Massnahmen f\u00fcr bestimmte G\u00fcter vor. Beispielsweise erlauben das Heilmittelgesetz (Art. 50 Abs. 1; SR 812.21), das Epidemiengesetz (Art. 44 Abs. 2 Bst. c; SR 818.101) und das Landesversorgungsgesetz (Art. 31; SR 531) dem Bundesrat f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr Beschr\u00e4nkungen oder Verbote vorzusehen. Die am 25. M\u00e4rz 2020 vom Bundesrat verordnete Bewilligungspflicht f\u00fcr Ausfuhren von medizinischem Schutzmaterial beruht auf Artikel\u00a07 des Epidemiengesetzes.
Die Gespr\u00e4che des Bundesrates mit der Europ\u00e4ischen Kommission und den Nachbarl\u00e4ndern haben dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz am 21. M\u00e4rz von der am 15. M\u00e4rz eingef\u00fchrten EU-Ausfuhrgenehmigungspflicht f\u00fcr medizinische Schutzausr\u00fcstung ausgenommen wurde. Somit k\u00f6nnen Einfuhren von medizinischer Schutzausr\u00fcstung aus der EU und den EFTA-Staaten wieder bewilligungsfrei erfolgen. Zur Sicherstellung der inl\u00e4ndischen Versorgung hat der Bundesrat am 25. M\u00e4rz die Ausfuhr von medizinischer Schutzausr\u00fcstung einer Bewilligungspflicht unterstellt und diese am 3. April auf einzelne wichtige Medikamente erweitert. EU- und EFTA-Staaten sind davon ausgenommen, soweit diese die Reziprozit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat die Ausfuhrkontrolle aufgrund der verbesserten Versorgungslage gelockert.
Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgrund der genannten Erlasse handelsbeschr\u00e4nkende Massnahmen getroffen werden sollen, um ausl\u00e4ndischen Blockaden oder Beschr\u00e4nkungen von Lieferungen in die Schweiz entgegenzuwirken, ist eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Dabei kann nicht nur auf die besondere Situation des von den ausl\u00e4ndischen Massnahmen oder ausl\u00e4ndischen Verh\u00e4ltnissen betroffenen schweizerischen Wirtschaftszweiges abgestellt werden; vielmehr ist auch eine Abw\u00e4gung von unter Umst\u00e4nden gegenl\u00e4ufigen Interessen von Produzenten oder Exporteuren einerseits und Konsumenten und Importeuren anderseits vorzunehmen. Bei der Anwendung aussenwirtschaftlicher Massnahmen sind \u00fcberdies die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten, namentlich des WTO-Rechts und der Freihandelsabkommen.
Der Bundesrat h\u00e4lt die bestehenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr ausreichend, um sowohl die Wirtschaftsinteressen der Schweiz zu wahren, wie auch um in einer aussergew\u00f6hnlichen Lage angemessen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmittedBy":"Portmann Hans-Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717604321000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1717604340280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}