Das Corona-Virus breitet sich weiter stark aus. Die Anzahl infizierter Personen und Todesf\u00e4lle nimmt weltweit t\u00e4glich zu. Die Schweiz hat nun bereits \u00fcber 500 infizierte Patienten. Das BAG kommuniziert in dieser anspruchsvollen Situation besonnen. Die Verantwortlichen nehmen Fragen und \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auf, sie informieren regelm\u00e4ssig und vermeiden dabei, unn\u00f6tig Panik zu sch\u00fcren.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schweiz ebenfalls ad\u00e4quat auf die m\u00f6glichen volkswirtschaftlichen Konsequenzen vorbereitet ist. Der Bundesrat wird darum ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Auswirkungen erwartet der Bund f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft - insbesondere den Tourismus?
2. Gem\u00e4ss Bund werden Betriebe sowie Sport- und Kulturvereine, die durch das am 28. Februar 2020 ausgesprochene Verbot der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen wirtschaftlichen Schaden erleiden nicht, bzw. nur in H\u00e4rtef\u00e4llen entsch\u00e4digt. Was betrachtet der Bund in diesem Kontext als H\u00e4rtefall?
3. Die aktuelle Krise zeigt deutlich auf, wie stark die Schweizer Wirtschaft z.B. im Bereich von Medikamenten und Medizinalg\u00fctern von anderen L\u00e4ndern, speziell China und Indien, abh\u00e4ngig ist. Wir sind bereits heute mit Lieferengp\u00e4ssen bei verschiedenen Medikamenten und Impfstoffen konfrontiert. Wie wird der Bund dieser Abh\u00e4ngigkeit, nicht nur im Bereich der Medikamente und Medizinalg\u00fcter, f\u00fcr die Zukunft entgegentreten?
4. Viele Schweizer Betriebe sind gezwungen, auf Kurzarbeit zur\u00fcckzugreifen. Wie sorgt der Bund f\u00fcr einen unb\u00fcrokratischen Zugang zu Kurzarbeit f\u00fcr Schweizer Unternehmen (z.B. Wartefristen verk\u00fcrzen, besseren Zugang f\u00fcr KMU oder Kostentragung zur Weiterbildung)?
5. Viele kleinere Betriebe sowie Sport und Kultur-Veranstaltungen sind bereits heute von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen betroffen. Welche kurzfristigen, unb\u00fcrokratischen Abhilfemassnahmen sieht der Bund hier vor? Ist der Bund bereit, staatliche Stellen anzuweisen, Zahlungsfristen f\u00fcr MWST und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verzugszinsfrei aufzuschieben?
6. Wurden die Empfehlungen aus der Strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2005 \"Epidemie in der Schweiz\" und der Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014 \"Grippe Pandemie und Strommangellage\" umgesetzt, bzw. welche Erkenntnisse daraus werden im aktuellen Dispositiv betreffend Corona-Virus ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Expertengruppe des Bundes f\u00fcr Konjunkturprognosen analysiert die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz basierend auf Annahmen der Auslandkonjunktur sowie zur monet\u00e4ren Entwicklung. Sie erwartet f\u00fcr 2020 im Zuge der Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus einen sehr starken R\u00fcckgang des BIP.Die Prognosen werden auf der Webseite des SECO publiziert (www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftslage > Konjunkturprognose).
2. / 4. / 5. Der Bundesrat will der Wirtschaft schnell und unb\u00fcrokratisch unter die Arme greifen, um Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten zu mindern und einen drohenden starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat umfassende Massnahmen beschlossen, die darauf ausgerichtet sind, die Besch\u00e4ftigung zu erhalten, L\u00f6hne zu sichern, Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse von Unternehmen zu \u00fcberbr\u00fccken und Selbst\u00e4ndige aufzufangen. So hat der Bundesrat die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausgeweitet und die Beantragung vereinfacht. Auch richtet der Bund Erwerbsersatz aus f\u00fcr Arbeitnehmende, die in Quarant\u00e4ne sind oder wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten k\u00f6nnen und f\u00fcr direkt und indirekt von den beh\u00f6rdlichen Massnahmen betroffene Selbstst\u00e4ndigerwerbende. Weiter erhalten betroffene Unternehmen Soforthilfe mit COVID-\u00dcberbr\u00fcckungskrediten sowie einen verzugszinsfreien Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Ausserdem haben Unternehmen die M\u00f6glichkeit, die Zahlungsfristen im Steuerbereich zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu m\u00fcssen. Die aktuelle Liste der Massnahmen kann hier konsultiert werden: www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus.html.
Auch im Kultur- und Sportbereich wurden Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.
Wir befinden uns mit der aktuellen Krise und der nicht vorhersehbaren Entwicklung in einem kontinuierlichen, evolutiven Prozess. Der Bundesrat analysiert die Situation laufend und wird bei Bedarf \u00fcber weitere Massnahmen befinden.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitet zurzeit mit anderen Bundesstellen einen Bericht zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Medikamenten und Impfstoffen. Der Bericht wird auch einen Katalog von m\u00f6glichen Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation enthalten. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe (WBF, EDI und VBS) wird eine Priorisierung dieser Massnahmen vornehmen und die Zust\u00e4ndigkeiten und Umsetzungsschritte kl\u00e4ren. Zu pr\u00fcfen sein werden zum einen Massnahmen auf nationaler Ebene (etwa der Ausbau der Lagerhaltung, die Ausweitung der Pflichtlagerhaltung oder Erleichterungen bei der Zulassung und beim Import). Zum anderen sollen auch L\u00f6sungsans\u00e4tze in anderen L\u00e4ndern und die bestehenden und geplanten internationalen Initiativen untersucht werden.
6. Die Strategische F\u00fchrungs\u00fcbung SFU 05 hat grundlegend zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Krisenst\u00e4be in der Bundesverwaltung beigetragen und den Grundstein gelegt f\u00fcr die am 2. Juli 2019 in Kraft gesetzten \"Weisungen f\u00fcr das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung\", welche aktuell in der Corona Krise angewendet werden. Spezifisch wurde in der SFU 05 auch der Auftrag f\u00fcr ein elektronisches F\u00fchrungs- und Informationssystem geschaffen, welches heutzutage die elektronische Lagedarstellung (ELD) darstellt, die von Bund und Kantonen zur Schaffung eines einheitlichen Lagebildes benutzt werden. Die Erkenntnisse und Empfehlungen aus der SFU 05 trugen ebenso massgeblich zur Weiterentwicklung des Epidemiengesetzes (EpG 818.101) bei, welches Grundlage der aktuellen Krisenbew\u00e4ltigung bildet.
Es bleibt ferner darauf hinzuweisen, dass auch die nachfolgenden SFUs (2009 Strommangellage, 2013 Cyberattacke und 2017 Terrorattacke) zur St\u00e4rkung der Krisenorganisation in der Bundesverwaltung beigetragen haben.
Ausserdem wurden s\u00e4mtliche Empfehlungen aus der Sicherheitsverbunds\u00fcbung SVU 14 betreffend dem Bundesstab Bev\u00f6lkerungsschutz (BSTB) umgesetzt und werden aktuell angewendet. Insbesondere die ereignisspezifische Zusammensetzung des BSTB und die Nahtstellen zu den kantonalen F\u00fchrungsst\u00e4ben sind im Moment von Bedeutung und bew\u00e4hren sich in der momentanen Phase.
Ebenfalls konnten die Empfehlungen zum Ressourcenmanagement Bund (ResMaB) abgeschlossen werden. Das ResMaB arbeitet aktuell als Teilstab im Einsatz- und Supportelement des BSTB.
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