Die sogenannte Crypto-AG-Aff\u00e4re oder \"Crypto-Leaks\" hat die Verletzlichkeit der Kommunikationssysteme und das Risiko unserer Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland aufgezeigt, insbesondere durch nachgewiesene F\u00e4lle von Beeinflussung von Schweizer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte.
2018 wurde die Crypto AG in zwei neue Unternehmen aufgespalten (CyOne und Crypto International AG). Alles weist darauf hin, dass diese beiden Unternehmen in denselben Bereichen t\u00e4tig sind und mit denselben Technologien arbeiten, auch in der Schweiz. \u00dcber die wahren Absichten, die sich hinter den Strategien dieser Unternehmen verbergen, haben wir keine Gewissheit.
Ich gelange darum mit folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Welcher Art sind heute die Beziehungen der Schweiz zu diesen beiden Unternehmen? Welche Art von Leistung erbringen sie f\u00fcr den Bund?
2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um sch\u00e4dliche Einwirkungen dieser Unternehmen auf kritische Systeme des Bundes zu vermeiden?
3. Welche Lehren wurden allgemein aus diesem Fall gezogen und welche Massnahmen will der Bund treffen, um die Sicherheit der Systeme besser zu gew\u00e4hrleisten und um f\u00fcr mehr Transparenz bei den Aktivit\u00e4ten der Schl\u00fcssellieferanten zu sorgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) teilte dem Bundesrat am 21. Februar 2020 mit, dass sie die Federf\u00fchrung der Abkl\u00e4rungen zum Fall Crypto AG \u00fcbernimmt. Dieser Entscheid wurde am 26. Februar 2020 ver\u00f6ffentlicht.
Der Bundesrat wartet auf den Bericht der GPDel. Er wird keine Entscheide f\u00e4llen, welche die Untersuchungen beeintr\u00e4chtigen oder Schlussfolgerungen und allf\u00e4llige Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht pr\u00e4judizieren k\u00f6nnten.
1. Das VBS hat einzig zur CyOne Security AG eine gesch\u00e4ftliche Beziehung im Rahmen von Beschaffungsprojekten. armasuisse ist die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Stelle und verantwortlich f\u00fcr den gesamten Beschaffungsablauf. F\u00fcr die kryptologischen Abkl\u00e4rungen und Pr\u00fcfungen wird sie von der Sektion Kryptologie in der F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis der Armee (FUB) unterst\u00fctzt. Die vom Bund gekauften Chiffrierger\u00e4te, werden f\u00fcr die Verschl\u00fcsselung der milit\u00e4rischen Kommunikationsnetze eingesetzt. Zur Crypto International AG gibt es keine Beziehungen.
2./3. Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der von der Armee eingesetzten Ger\u00e4te konnten keine Schwachstellen festgestellt werden. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf die laufende Inspektion der GPDel (vgl. Einleitung), deren Ergebnisse eine Beurteilung und politische Wertung der Geschehnisse erm\u00f6glichen wird. Der Bundesrat will den Erkenntnissen dieser Untersuchung nicht vorgreifen. Allf\u00e4llige Massnahmen werden in diesem Rahmen behandelt.
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