Der Bundesrat wird gem\u00e4ss Artikel\u00a0123 ParIG beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob Anpassungen aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) notwendig sind. Insbesondere sind dabei die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat sich das NDG bew\u00e4hrt?
2. Gibt es Anpassungen, die mit Blick auf die \u00f6ffentliche Sicherheit der Schweiz notwendig sind?
3. Ist das Abwehrdispositiv des Nachrichtendienstes mit Blick auf den Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit der Schweiz ausreichend?
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst, kurz Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom 25. September 2015 ist am 1. September 2017 in Kraft getreten. Normalerweise erfolgt eine erste Evaluation eines neuen Gesetzes nicht nach so kurzer Zeit. lm Fall des NDG dr\u00e4ngt sich eine solche aber geradezu auf: Erstens besteht weiterhin eine erhebliche Terrorgefahr in Europa; die Schweiz ist zwar kein prim\u00e4res Ziel, die Gef\u00e4hrdungslage ist aber weiterhin vorhanden. Es rechtfertigt sich daher, bereits jetzt eine erste Evaluation vorzunehmen, um L\u00fccken m\u00f6glichst fr\u00fch schliessen zu k\u00f6nnen. Zweitens gehen die Gesetzgebungsarbeiten rund zehn Jahre zur\u00fcck. Die Bedrohungslage hat sich seither stark ver\u00e4ndert. Auch aus diesem Grund ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der Situation angebracht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits im Fr\u00fchjahr 2019 beauftragte der Bundesrat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit einer ersten Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121). Als Revisionspunkte nannte der Bundesrat unter anderem Anpassungen bei den Aufgaben der Kontrollorgane, im Bereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM, Artikel\u00a026 ff. NDG) sowie formelle Korrekturen. Auch die k\u00fcrzlich von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) ge\u00e4usserten Forderungen bez\u00fcglich der Datenbearbeitung durch den NDB sowie damit zusammenh\u00e4ngende Erl\u00e4uterungen eines Rechtgutachtens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz werden in die Revision einfliessen. Zudem verlangt das Postulat 17.3831 Glanzmann-Hunkeler, die Einf\u00fchrung neuer Mittel zur Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu pr\u00fcfen.
Die im Postulat aufgeworfenen Fragen kann der Bundesrat wie folgt beantworten:
1. Nach rund zweieinhalb Jahren Anwendung zieht der Bundesrat eine positive Bilanz aus der Anwendung des NDG. Insbesondere die Einf\u00fchrung der GEBM hat sich bew\u00e4hrt. Die GEBM erlauben es, Bedrohungen gezielter aufzukl\u00e4ren, zu beurteilen und abzuwenden. Damit wurde Schaden f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr andere L\u00e4nder verhindert. Mit der Erg\u00e4nzung der Informationsbeschaffung durch die GEBM hat die Schweiz ihr operatives Instrumentarium jenem anderer europ\u00e4ischer Staaten angeglichen. Die verbesserten M\u00f6glichkeiten zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung haben die Kooperationsf\u00e4higkeit des NDB im internationalen Umfeld weiter gefestigt.
2. Bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus sieht das NDG bisher keine GEBM vor. Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzes herrschte die Meinung, dass die Bek\u00e4mpfung von Gewaltextremismus besondere Zur\u00fcckhaltung erfordert, weil dieses Ph\u00e4nomen n\u00e4her an politisch ideologischen Bewegungen angesiedelt ist. Heute geh\u00f6rt gewaltt\u00e4tiger Extremismus nebst Terrorismus und Spionage zu den bedeutendsten Bedrohungsformen und es wird teilweise eine Zunahme der Gewaltt\u00e4tigkeit bzw. -bereitschaft festgestellt. Ebenso l\u00e4sst sich international eine zunehmende Vernetzung feststellen. Sind die pr\u00e4ventiven Mittel l\u00fcckenhaft, besteht zudem die erhebliche Gefahr, dass die Schweiz zu einem Ruckzugsort oder Treffpunkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische gewaltextremistische Personen wird. Daher wird die Ausweitung der GEBM auf den gewaltt\u00e4tigen Extremismus im Rahmen der laufenden Arbeiten zur NDG-Revision gepr\u00fcft.
3. Das Abwehrdispositiv des NDB ist grunds\u00e4tzlich geeignet und wirksam, um die \u00f6ffentliche Sicherheit der Schweiz in der aktuellen Bedrohungslage zu sch\u00fctzen. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende L\u00fccke besteht allerdings im Bereich des gewaltt\u00e4tigen Extremismus, die mit der anstehenden Revision durch das Parlament geschlossen werden k\u00f6nnte. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist aber nicht nur eine Frage des rechtlichen Instrumentariums. Die Erf\u00fcllung der Hauptaufgabe des NDB - die umfassende Beurteilung der Bedrohungslage und die daraus abgeleitete Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von gegen die Schweiz gerichteten Bedrohungen - bedingt auch gen\u00fcgend personelle und finanzielle Mittel. Im Rahmen einer allf\u00e4lligen Erweiterung der Informationsbeschaffungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den gewaltt\u00e4tigen Extremismus w\u00e4ren auch die nachrichtendienstlichen Ressourcen daf\u00fcr zu beurteilen.
Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zur NDG-Revision weiter vertieft. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Jositsch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591056000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509469133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}