Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie innerhalb der n\u00e4chsten 5-10 Jahren alle geeigneten D\u00e4cher von Bundesliegenschaften und andere geeignete Fl\u00e4chen mit maximal m\u00f6glichen Photovoltaik-Anlagen belegt werden k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, wie Fl\u00e4chen an interessierte Dritte weitergegeben k\u00f6nnen, wenn der Bund oder bundesnahe Betriebe sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht oder nur teilweise selber nutzen k\u00f6nnen oder wollen.
","ReasonText":"Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und den nationalen Klimaschutzzielen braucht es in der Schweiz erh\u00f6hte Anstrengungen. Die Installation von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien - insbesondere Photovoltaik - ist dabei ein zentraler Punkt.
Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 hat der Bundesrat das Klimapaket beschlossen und sich zum Ziel gesetzt, geeignete Dach- und Fassadenfl\u00e4chen f\u00fcr die Energiegewinnung zu nutzen. In diese Richtung zielen auch die Motionen 19.3784 (Jauslin) und 19.3750 (Fran\u00e7ais). Bei diesen \u00dcberlegungen und Vorst\u00f6ssen geht es prim\u00e4r darum, dass der Bund selber Anlagen realisieren soll.
Bei der Nachr\u00fcstung von bestehenden Bauten kann es aber sein, dass die Realisation eine PV-Anlage durch den Bund oder einen bundesnahen Betrieb aus verschiedenen Gr\u00fcnden schwierig ist. Dazu z\u00e4hlen rechtliche Bedenken bez\u00fcglich der Einspeisung von Solarstrom, mangelnde Wirtschaftlichkeit - gerechnet nach den strengen Kriterien des Bundes und in Abh\u00e4ngigkeit des verwendeten Zinssatzes - oder personelle Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse. In diesem Fall sollen alternative Finanzierungs- und Realisierungskonzepte gepr\u00fcft werden.
Im Zuge der Klimabewegung ist das Interesse der Bev\u00f6lkerung an PV-Anlagen stark gewachsen. Den Wunsch, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, sp\u00fcren auch private Anbieter von Solarstrom und B\u00fcrger-Beteiligungsgenossenschaften. W\u00e4hrend es vor wenigen Jahren noch keinen Mangel an geeigneten D\u00e4chern oder anderen Fl\u00e4chen gab, hat sich der Wind inzwischen gedreht. Viele Beteiligungsgenossenschaften finden kaum noch Dachfl\u00e4chen, um die Nachfrage zu decken.
Der Bund soll deshalb aktiv darauf hinwirken, Fl\u00e4chen, die er nicht selber bebauen kann oder will, an interessierte Dritte abzugeben. Dabei ist auch eine Kombination mit einem ZEV oder eine Contracting-L\u00f6sung denkbar.
Er soll daf\u00fcr einen Online-Marktplatz erstellen, auf dem idealerweise auch die Kantone geeignete Fl\u00e4chen anbieten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Beschluss zum \"Klimapaket Bundesverwaltung\" vom 3. Juli 2019 hat der Bundesrat die Bundesverwaltung beauftragt, ein Konzept zur Strom- und W\u00e4rmeproduktion zu erarbeiten. Dieses soll aufzeigen, wie alle geeigneten Dach- und Fassadenfl\u00e4chen f\u00fcr die Produktion von Strom und W\u00e4rme aus erneuerbarer Energie genutzt werden k\u00f6nnen. Damit wird die in der Motion Schaffner geforderte Strategie bereits abgedeckt.
Der Bund ben\u00f6tigt mehr Energie, als er mit der konsequenten Ausstattung aller Dachfl\u00e4chen mit Photovoltaik-Anlagen produzieren k\u00f6nnte. Es ist somit auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht notwendig, geeignete Fl\u00e4chen Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Entsprechend wurde im Konzept zur Strom- und W\u00e4rmeproduktion als Ziel festgelegt, die Anlagen selber zu realisieren und zu betreiben. Sollte aber eine Eigenrealisierung nicht m\u00f6glich sein, sind alternative Finanzierungs- und Betreibermodelle zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589932800000)\/","SubmittedBy":"Schaffner Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647475200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509375367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}