Am 28. Februar 2020 hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) mitgeteilt, dass die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland sowie die SBB \u00fcber mehrere Jahre hinweg zu hohe Subventionen erhalten haben. Das BAV hat dazu ausgef\u00fchrt, dass die zu viel bezahlten Gelder den betroffenen Gemeinwesen zur\u00fcckerstattet w\u00fcrden. Bei der BLS geht es um 43,6 Millionen Franken, bei den SBB um 7,4 Millionen.
In der gleichen Medienmitteilung hat das BAV bekanntgegeben, dass auch Besitzer von Anschlussgleisen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene \u00fcber mehrere Jahre hinweg zu hohe Finanzhilfen erhalten h\u00e4tten. Dies scheint jedoch nicht auf Fehler der Beg\u00fcnstigten zur\u00fcckzuf\u00fchren zu sein, sondern auf Fehler des BAV bei der Erfassung bestimmter Daten. Nach ersten Sch\u00e4tzungen bel\u00e4uft sich die Schadensumme auf ein paar Millionen Franken.
Am 6. Mai 2019 hatte das BAV noch mitgeteilt, dass es sein Aufsichtssystem zu den Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr anpasse, um besser sicherzustellen, dass diese Subventionen von den Transportunternehmen korrekt eingesetzt w\u00fcrden.
1. Wie erkl\u00e4rt es sich, dass die BLS und die SBB w\u00e4hrend mehreren Jahren unzul\u00e4ssig hohe Subventionen einkassiert haben? Haben diese beiden Unternehmen - wie PostAuto - ihre Buchf\u00fchrung systematisch manipuliert, um mehr Subventionen zu erhalten? Oder liegt die Erkl\u00e4rung anderswo?
2. Nachdem nun das BAV sein Aufsichtssystem zu den Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr angepasst hat: K\u00f6nnten die BLS, die SBB oder andere Transportunternehmen noch heute w\u00e4hrend Jahren unzul\u00e4ssige Subventionen beziehen, ohne dass das BAV dessen gewahr w\u00fcrde?
3. Wie erkl\u00e4ren sich die Fehler, die im BAV jahrelang bei der Erfassung von Daten zu den Besitzern von Anschlussgleisen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene begangen wurden? L\u00e4sst sich der Schaden nun genau beziffern? Welche Massnahmen hat das BAV getroffen, um solche Fehler k\u00fcnftig zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des Subventionsgesetzes und der weiteren Gesetze (Personenbef\u00f6rderungsgesetz, Eisenbahngesetz etc.) liegt bei den Transportunternehmen. Der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung m\u00fcssen sicherstellen, dass die Gesetze eingehalten werden und allf\u00e4llige Falschdarstellungen aufgedeckt werden. Hierzu sind unter anderem wirksame Compliance Funktionen und eine interne Revision einzusetzen. Zudem wird die Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle gepr\u00fcft.
Kanton und Bund f\u00fchren bei Bedarf erg\u00e4nzende Kontrollen durch.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats kommt im Bericht zum \"Fall Postauto\" zum Schluss, dass in der \u00f6V-Aufsicht im Grundsatz auf das Vertrauensprinzip abzust\u00fctzen ist - zusammen mit verst\u00e4rkten Kontrollen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat 2019 beschlossen, im Nachgang zum \"Fall Postauto\" sein Aufsichtskonzept anzupassen. Es tr\u00e4gt damit der Tatsache Rechnung, dass die Transportunternehmen in den letzten Jahren ihre Gewinnorientierung verst\u00e4rkt haben, dass die Unternehmensstrukturen und Finanzfl\u00fcsse immer komplexer werden und dass das Subventionsvolumen gestiegen ist.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Es gibt keine Hinweise, dass sich SBB und BLS in den kommunizierten F\u00e4llen systematisch und gezielt bewusst finanzielle Vorteile verschafft haben. Vielmehr d\u00fcrften die Fehler auf die zunehmende Komplexit\u00e4t bei der Abrechnung innerhalb der Tarifverbunde zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, welche teilweise nur noch schwer \u00fcberblickt werden k\u00f6nnen.
2. Die Kantone, das BAV und die Finanzkontrollen f\u00fchren Kontrollen durch. Diese erfolgen risiko- und stichprobenorientiert und die Ressourcen hierf\u00fcr sind begrenzt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Fehler oder bewusste Manipulationen nicht oder erst nach einiger Zeit aufgedeckt werden.
3. Die Aufarbeitung bez\u00fcglich der R\u00fcckerstattung von Subventionen bei Anschlussgleisen sowie die Abkl\u00e4rungen der Bundesanwaltschaft zu allf\u00e4lligen strafrechtlichen Aspekten laufen. Sobald diese abgeschlossen sind, wird \u00fcber allf\u00e4llige Lehren zu befinden sein. Im internen Kontrollsystem des BAV wurden Massnahmen veranlasst, um die Funktionstrennungen und Kontrollen zu verbessern.
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