Wie Radio SRF k\u00fcrzlich berichtete, sorgt der Einzug der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren weiterhin f\u00fcr \u00c4rger. Die Kritik am Kundendienst der Inkassofirma Serafe reisse nicht ab, hiess es. Fehlerhafte oder mehrfach ausgestellte Rechnungen, eine schlechte Erreichbarkeit des Kundendienstes und die ungen\u00fcgende Unterst\u00fctzung der Geb\u00fchrenzahler sind Kritikpunkte, die immer wieder genannt werden. Auch seitens von Serafe wird einger\u00e4umt, man sei bez\u00fcglich der Mailanfragen immer noch am \"Abarbeiten des Pendenzenbergs\".
Aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden sind viele Geb\u00fchrenzahler nicht nur \u00fcber die Serafe, sondern auch \u00fcber die Bundesbeh\u00f6rden ver\u00e4rgert: Die umst\u00e4ndlichen Abl\u00e4ufe, welche gew\u00e4hlt wurden, um die zu Unrecht auf die Billag-Abgabe erhobene Mehrwertsteuer zur\u00fcckzuerstatten, ist schwer verst\u00e4ndlich.
Noch schlimmer ist es bei den Unternehmen. Dort f\u00e4llt nicht nur die Doppelbesteuerung durch die Unternehmensabgabe ins Gewicht, sondern vor allem auch die bedenkliche Praxis der Steuerbeh\u00f6rden, welche Arbeitsgemeinschaften besteuern, obwohl dies vom Gesetzgeber nie so vorgesehen war. Laut Ausk\u00fcnften der ESTV vor einem Jahr haben sich nicht weniger als 10 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beschwert: Prozentual gab es dort offensichtlich noch mehr Klagen als bei den Privathaushalten bzw. der Serafe.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Beschwerden waren bei der Serafe im ersten Quartal 2019 h\u00e4ngig, wie viele im ersten Quartal 2020?
2. Was wurde unternommen, um die Erreichbarkeit des Kundendienstes von Serafe zu verbessern?
3. In welchem Ausmass konnte bei Serafe die Zahl fehlerhaft adressierter oder doppelt ausgestellter Rechnungen reduziert werden?
4. Wie hat sich die Zahl der Beschwerden von Unternehmen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung entwickelt? Wie hoch war sie im ersten Quartal 2019, wie hoch im ersten Quartal 2020?
5. Wenn sich eine Arbeitsgemeinschaft beklagt, sie sei zu Unrecht besteuert: Welche Antwort erh\u00e4lt sie seitens der ESTV?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1:
Am 20. M\u00e4rz 2019 z\u00e4hlte die Serafe 47'676 Eingaben. Ein Grossteil dieser R\u00fcckmeldungen betraf Fragen zur Haushaltsbildung. Die Haushaltsbildung erfolgt bei Serafe auf Basis der von den Einwohnerdiensten gelieferten Angaben. Am 20. M\u00e4rz 2020 waren bei der Serafe 33'296 Anfragen zur Haushaltsbildung h\u00e4ngig.
Seit Oktober 2019 werden diese zusammen mit den Gemeinden in einem R\u00fcckmeldeprozess abgearbeitet. Ein sehr grosser Teil ist inzwischen von den Gemeinden erledigt worden, und sie konnten der Serafe die korrigierten Daten \u00fcbermitteln.
Daneben waren am 20. M\u00e4rz 2019 rund 30'000 andere Anfragen zu Themen wie Wechsel des Inkasso-Rhythmus oder der Zahlungsmethode, Reklamationen zur Haushaltsart, zum Rufnamen oder der Wahl des Debitors, Verlustscheine der Vorg\u00e4ngerorganisation, Beschwerden zu abgelehnten \"Opting-out\"-Entscheiden, R\u00fcckverg\u00fctungen und weitere h\u00e4ngig. Am 20. M\u00e4rz 2020 waren es rund 40'000.
Die Serafe hat 2019 418'268 schriftliche Anfragen erledigt und 849'569 telefonische Ausk\u00fcnfte erteilt. Aufgrund dieser Zahlen und der Erfahrungswerte geht sie davon aus, dass stets ein Sockel von rund 35'000 Anfragen h\u00e4ngig sein wird.
Zu 2:
Serafe hat Massnahmen ergriffen, um den Kundenanfragen gerecht zu werden. Der Mitarbeiterbestand wurde erh\u00f6ht, und die Ausbildung der Call-Center Mitarbeitenden vertieft. Die Telefonleitungen sind durchgehend von 8 Uhr bis 18 Uhr offen. An den Spitzentagen nach Rechnungsversand werden zus\u00e4tzliche Mitarbeitende besch\u00e4ftigt. Auch das IT-System wurde den erh\u00f6hten Anforderungen angepasst.
Zu 3:
Die richtige Adressierung h\u00e4ngt von der richtigen Datenlieferung der Gemeinden ab. Die Hauptproblematik f\u00fcr die falsch adressierten Rechnungen basiert auf den fehlerhaften Geb\u00e4ude- und Wohnungsidentifikatoren (Eidgen\u00f6ssische Geb\u00e4ude- und Wohnungsidentifikatoren, EGID/EWID). Diese Problematik wurde von der Serafe genauestens analysiert, um den Einwohnerkontrollen eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise R\u00fcckmeldung zur Fehlerquelle geben zu k\u00f6nnen.
Die Serafe ist darauf angewiesen, dass sie jeden Monat korrekte, aktuelle Daten von den Gemeinden bekommt, da sie nur mit diesen Daten arbeiten darf. Die Lieferung der Daten der Abgabepflichtigen durch die Gemeinden anstelle der Selbstdeklaration durch die Geb\u00fchrenpflichtigen ist einer der wesentlichsten Unterschiede zwischen dem alten Geb\u00fchren- und dem neuen Abgabesystem. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist es neu, dass sie sich nicht bei der Erhebungsstelle melden m\u00fcssen, und f\u00fcr die Gemeinden ist es neu, dass sie die Daten der Haushalte der Erhebungsstelle liefern m\u00fcssen und dass von deren Richtigkeit die korrekte Rechnungsstellung abh\u00e4ngt. Seit der Einf\u00fchrung des neuen Systems konnte die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Serafe wesentlich verbessert werden. Bei den bisher versandten Rechnungen liegt die Fehlerquote nach Sch\u00e4tzung der Serafe bei unter 2 Prozent. Feststellbar sei eine sinkende Tendenz der Beanstandungen auf unter 1,5 Prozent oder rund 5000 pro Monat.
Zu 4:
Im Einf\u00fchrungsjahr (2019) wurden im ersten Quartal s\u00e4mtliche Rechnungen an die rund 132'000 abgabepflichtigen Unternehmen versendet. Zirka 10 Prozent der Abgabepflichtigen haben mit der ESTV Kontakt aufgenommen, weil sie Fragen hatten oder weil sie mit der Rechnung nicht einverstanden waren. Insgesamt haben 235 abgabepflichtige Unternehmen die erhaltene Rechnung bei der ESTV bestritten (76 im ersten Quartal). Ab dem Jahr 2020 erfolgt der Rechnungslauf in neun Tranchen. Der erste Rechnungslauf an rund 14'000 abgabepflichtige Unternehmen erfolgte am 15. Februar 2020. Bis Mitte M\u00e4rz 2020 ist eine Bestreitung bei der ESTV eingegangen.
Zu 5:
Bei der Unternehmensabgabe ist die Unternehmereigenschaft mit dem Eintrag im MWST-Register bei der ESTV verkn\u00fcpft. Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) stellt ein eigenst\u00e4ndiges Steuersubjekt (einfache Gesellschaft) im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes dar. Die Steuerpflicht einer ARGE besteht unabh\u00e4ngig davon, ob die einzelnen Gesellschafter als Steuerpflichtige im MWST-Register eingetragen sind. Dies bedeutet, dass eine im MWST-Register eingetragene ARGE und ihre ebenfalls im MWST-Register eingetragenen Gesellschafter separate Unternehmen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) darstellen und demnach separat abgabepflichtig werden, sofern sie jeweils einen Jahresumsatz von mindestens 500'000 Franken erzielt haben.
Zurzeit wird aufgrund der parlamentarischen Initiative Wicki (19.413), \"RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften\", eine Anpassung von Artikel\u00a070 RTVG durch die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gepr\u00fcft. Die KVF des St\u00e4nderates hat am 15. Mai 2020 die Beratung des Erlassentwurfs aufgenommen. Eine z\u00fcgige Umsetzung wird angestrebt.
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