Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit bei straf-, gewerbe- oder fremdenpolizeilichen Ermittlungen der Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"In der Schweiz werden straf-, gewerbe- und fremdenpolizeiliche Ermittlungen und die Aufdeckung von illegalen Machenschaften, die bei KMU, Arbeitnehmenden und dem Staat Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachen, h\u00e4ufig behindert oder gar verhindert, weil der Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden verschiedener Staatsebenen (Strafverfolgungs-, Migrations- und Sozialbeh\u00f6rden) nicht funktioniert. Dieser Umstand ist bekannt und wird durch die widerrechtlich Handelnden schamlos ausgenutzt.
Als Beispiel zu erw\u00e4hnen sind ausl\u00e4ndische Familien-Clans, die durch illegale Gesch\u00e4fte das einheimische Gewerbe zerst\u00f6ren. Die Masche ist bekannt: Clanmitglieder gr\u00fcnden in verschiedensten Branchen eine Firma (Coiffeur, Restaurants, Ger\u00fcstbau, Nagelstudios, etc.), h\u00e4ufen Schulden an, bezahlen L\u00f6hne und Steuern nicht, rechnen Sozialabgaben und Mehrwertsteuern nicht ab. Bevor die illegalen Machenschaften offensichtlich werden, machen sie Konkurs und gr\u00fcnden rasch die n\u00e4chste Firma, um das Vorgehen zu verschleiern. Auf Angestellte, die sich wehren, reagieren sie mit Drohungen und Einsch\u00fcchterungen. Solche Clanstrukturen sch\u00e4digen in erster Linie einheimischen KMU, die sich an die Regeln halten, sowie die Steuerzahlenden.
Ermittlungen gegen solche Clans werden wegen der aktuellen Gesetzgebung erheblich behindert oder gar verhindert. Um ihnen das Handwerk zu legen braucht es einen raschen, unkomplizierten und hindernisfreien Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden der verschiedenen Staatsebenen (Polizei, Migrationsdienste, Regionale Arbeitsvermittlungszentren, Sozial\u00e4mter, etc.). Da die Aktivit\u00e4ten der Familienclans h\u00e4ufig \u00fcberkantonal stattfinden, muss der Bund hier den Lead \u00fcbernehmen und die n\u00f6tigen Grundlagen schaffen.
SRF-Beitrag zum Thema (15.01.2020):
https://www.srf.ch/news/schweiz/geschaefte-im-geruestbau-nordmazedonier-clan-im-visier-der-justiz
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der Motion 18.3592 Eichenberger (Nationaler polizeilicher Datenaustausch) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform f\u00fcr die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen, mittels welcher die Polizeikorps der Kantone und die Polizeiorgane des Bundes direkt auf die polizeilichen Daten \u00fcber Personen und deren Vorg\u00e4nge in der gesamten Schweiz zugreifen k\u00f6nnen. fedpol ist daran, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) zu schaffen. Dem Grundanliegen der vorliegenden Motion Guggisberg nach verbessertem Informationsaustausch wird somit bereits Rechnung getragen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Umsetzung der Motion Eichenberger zu pr\u00fcfen, ob zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches im Sinne des Motionsanliegens weitere gesetzliche Anpassungen zu beantragen sind.
Im Rahmen von Strafverfahren gibt es aus Sicht des Bundesrates keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Strafbeh\u00f6rden (etwa wegen des Verdachts auf ein Konkurs- oder Betreibungsdelikt) haben umfassende M\u00f6glichkeiten, notwendige Informationen einzuholen: So k\u00f6nnen sie namentlich Akten aus anderen Verfahren beiziehen (Art. 194 Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) oder Ausk\u00fcnfte und Berichte einholen (Art. 195 StPO). Die Strafprozessordnung verpflichtet die Strafbeh\u00f6rden in bestimmten F\u00e4llen, andere Beh\u00f6rden \u00fcber Verfahren zu informieren. Zudem k\u00f6nnen die Kantone weitere Mitteilungspflichten oder -rechte der Strafbeh\u00f6rden vorsehen (Art. 75 Abs. 4 StPO).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1590537600000)\/","SubmittedBy":"Guggisberg Lars","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1630886400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106449590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Strafrecht"}}