Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass bei unadressierter Briefkastenwerbung vom geltenden Opt-Out System zu einem Opt-In-System gewechselt wird. Werbung soll nur erhalten, wer dies explizit m\u00f6chte. Anderenfalls werden keine unadressierten Werbesendungen zugestellt, mit Ausnahme der Sendungen, auf welche sich die Zustellorganisationen mit den Konsumentenschutzorganisationen geeinigt haben (insbesondere Sendungen von Beh\u00f6rden, amtliche Publikationsorgane sowie Sendungen von politischen Parteien).
","ReasonText":"In der Schweiz soll neu die Opt-in L\u00f6sung f\u00fcr unadressierte Werbung eingef\u00fchrt werden. Mit einer solchen L\u00f6sung k\u00f6nnen k\u00fcnftig unn\u00f6tige Papierabfallberge vermieden werden. Nachhaltigkeit beginnt vor der Haust\u00fcr und damit im eigenen Briefkasten. Zudem entspricht es einem liberalen L\u00f6sungsansatz zu sagen, wenn man etwas will und nicht, wenn man etwas nicht will.
Grunds\u00e4tzlich werden unadressierte Werbesendungen nicht zugestellt, wenn an einem Briefkasten ein \"Stopp Werbung\"-Kleber angebracht ist. Zu diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen, auf welche sich die Zustellorganisationen mit den Konsumentenschutzorganisationen geeinigt haben. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Sendungen von Beh\u00f6rden, amtliche Publikationsorgane sowie Sendungen von politischen Parteien.
Tatsache jedoch ist, dass viel zu viel unerw\u00fcnschte Werbung im Briefkasten und danach direkt im M\u00fcll landet, sei es, dass kein Kleber angebracht wurde oder dass dieser nicht beachtet wurde.
Nachforschungen ergeben, dass die Mehrheit (53 Prozent) die Werbung nur teilweise (28 Prozent) oder gar nicht (25 Prozent) anschaut. Diese Papierabfallberge k\u00f6nnen mit einer Umkehr des Systems vermieden werden.
In Amsterdam findet man keine \"Stopp Werbung\" Kleber an den Briefk\u00e4sten, sondern welche mit \"Bitte Werbung\". Die niederl\u00e4ndische Hauptstadt hat das Problem bereits gel\u00f6st, in dem es bei Briefkastenwerbung von einem Opt-Out zu einem Opt-in System gewechselt hat. Dadurch spart die Stadt nach eigenen Angaben j\u00e4hrlich 6000 Tonne M\u00fcll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verfolgt das Ziel, die Zustellung von unerw\u00fcnschten Werbesendungen zu vermeiden. Nach Ansicht des Bundesrates liegt die angesprochene Problematik in erster Linie in der Produktion von nicht adressierten Werbesendungen durch die jeweiligen Unternehmen begr\u00fcndet und nicht in der Abwicklung der Zustellung. Am wirkungsvollsten ist es, wenn Unternehmen den Wert einer nachhaltigen Werbepolitik erkennen und beim Versand vermehrt auch auf \u00f6kologische Aspekte achten. Die Digitalisierung wie auch der physische Vertriebskanal bieten den Unternehmen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, die Werbung wirkungsvoller zu gestalten und dadurch Streuverluste zu reduzieren.
Der L\u00f6sungsansatz der Motion zielt auf einen Systemwechsel beim Willens\u00e4usserungsrecht der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger ab. Heute \u00fcben diese ihr Annahmeverweigerungsrecht aus, indem sie einen \"Stopp Werbung-Kleber\" an ihrem Briefkasten anbringen. Dies ist eine einfache und zielf\u00fchrende Massnahme, um unerw\u00fcnschte Werbesendungen zu reduzieren. Diese oder \u00e4hnliche Aufkleber sind von der Schweizerischen Post und den privaten Zustellorganisationen zu beachten. So h\u00e4lt auch der Schweizer Dialogmarketing Verband (SDV), welchem viele private Zusteller angeschlossen sind, in einem Ehrenkodex fest, dass die Zustellung grunds\u00e4tzlich ausschliesslich in Briefk\u00e4sten ohne \"Stopp Werbung\"-Kleber erfolgt. Beschwerden gegen die Missachtung der Kleber k\u00f6nnen bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eingereicht werden.
Das heutige Opt-Out Prinzip gilt seit mehreren Jahrzehnten und ist in der Bev\u00f6lkerung gut bekannt. Die Anzahl an Briefk\u00e4sten mit Stopp Werbung-Klebern ist hoch. Der Nutzen eines Systemwechsels ist fraglich und steht in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu dem damit einhergehenden Aufwand. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass diejenigen, die heute den Empf\u00e4ngerwillen missachten, dies aufgrund des neuen Systems nicht mehr tun w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670284800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554489790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Umwelt"}}