Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Vorlage eines Gesetzesvorschlags an die R\u00e4te die technologischen Aspekte, die der vorgeschlagenen Regulierung inh\u00e4rent sind, \"state-of-the-art\" ber\u00fccksichtigt werden?
2. Inwieweit hat sich der Bundesrat bei der Frage von Werbeverboten zwecks Jugendschutz schon mit den aktuellen und absehbaren technischen M\u00f6glichkeiten zur Bestimmung des Alters eines Mediennutzers, der Werbung ausgesetzt wird, auseinandergesetzt?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Aussage, dass das neue Tabakproduktegesetz in absehbarer Frist bereits wieder \u00fcberholt sein wird, wenn aufgrund der technischen Entwicklung sichergestellt werden kann, dass nur Vollj\u00e4hrige Online-Werbung von Tabakprodukten zu sehen bekommen?
","ReasonText":"Gesetze sollten mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten. Der technische Fortschritt sollte m\u00f6glichst vorausschauend in den gesetzgeberischen Denkprozess integriert werden. Auch, um Innovation zu erm\u00f6glichen statt solche zu verhindern. Bei der \u00dcberarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Blockchain- und Verteilungsregistertechnologie im Finanzsektor wurde dies exemplarisch deutlich. Die gleiche Logik findet im Bereich von Internet, elektronischen Medien und Online-Werbung Anwendung. Angesichts der sich wandelnden Medienlandschaft sind auch Schweizer Verlage und Medienunternehmen vermehrt auf kostenpflichtigen Online-Informationsplattformen aktiv, die eine Registrierung der Abonnent/innen erfordern.
Weil sie dadurch die Nutzer-Profile besser kennen und nutzen, k\u00f6nnen die Verlage mit neuen technologischen Mittel auch gezielte Dienstleistungen - sowohl inhaltlich, als auch bez\u00fcglich Werbung - anbieten, die sich z.B. an den Interessen oder am Alter der Nutzer orientieren. Das Alterskriterium ist besonders wichtig, wenn es um Werbung geht, die erwachsenen Konsumenten vorbehalten sein soll, wie dies z.B. bei Tabak- und nikotinhaltigen Produkten der Fall ist.
Bei der Beratung des Entwurfs eines neuen Tabakproduktegesetzes hat der St\u00e4nderat als Erstrat, im Bem\u00fchen, den Jugendschutz durch ein Verbot jeglicher Werbung im Internet f\u00fcr diese Art von Produkten zu st\u00e4rken, die derzeitigen und k\u00fcnftigen technischen M\u00f6glichkeiten zur Feststellung, ob ein Internetnutzer, der einer Online-Werbung ausgesetzt ist, vollj\u00e4hrig ist, ausser Acht gelassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt bei Gesetzesvorschl\u00e4gen jeweils den aktuellen Stand der Technik. Bei der Erarbeitung von neuen Gesetzen oder bei Gesetzesrevisionen werden die neusten Entwicklungen analysiert sowie allf\u00e4llige internationale Standards ber\u00fccksichtigt.
2. Die vom Interpellanten angesprochenen technischen M\u00f6glichkeiten zur Bestimmung des Alters eines Mediennutzers oder einer Mediennutzerin, anhand derer gezielte Dienstleistungen angeboten werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen aus Sicht des Bundesrates Vor- und Nachteile haben. Sie k\u00f6nnen dazu dienen, Werbung altersgerecht zu steuern, also dem Kinder- und Jugendschutz gerecht zu werden. Sie k\u00f6nnen aber auch genutzt werden, um Kindern und Jugendlichen schon fr\u00fchzeitig mit Werbung f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen oder Produkte anzusprechen, welche m\u00f6glicherweise nicht altersgerecht sind. Ausserdem ist es h\u00e4ufig so, dass solche Dienste - etwa eine Online-Informationsplattform - von einer Person abonniert werden, jedoch auch von weiteren Mitgliedern der Familie genutzt werden. Es ist deshalb heute nicht m\u00f6glich, das tats\u00e4chliche Alter der effektiven Nutzerinnen und Nutzer festzustellen. Sollte dies k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, wird der Bundesrat ein auf das Alter der Nutzerin oder des Nutzers zugeschnittenes Werbeverbot pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Entwurf des Tabakproduktegesetzes derzeit im Nationalrat beraten wird. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat bei der materiellen Beratung der Vorlage im Jahr 2019 entschieden, die Mindeststandards der WHO-Rahmenkonvention zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) einzuhalten. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Warnhinweise auf der noch erlaubten Werbung, sowie Einschr\u00e4nkungen der Werbung in Printmedien und dem Internet. Der St\u00e4nderat hat diese Vorgaben der WHO mit einem Werbeverbot in der Presse und im Internet umgesetzt. Ausnahmen sind vorgesehen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Presseerzeugnisse, die sich nicht speziell an den Schweizer Markt richten und Publikationen der Tabakbranche. Es ist nun an der vorberatenden Kommission des Nationalrates, diesen Aspekt in die Behandlung der Vorlage einzubringen. Wie ausgef\u00fchrt ist der Bundesrat nicht \u00fcberzeugt, dass zus\u00e4tzlich altersspezifische Werbeverbote sinnvoll w\u00e4ren.
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