Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken der Aufnahme von Mineral\u00f6len in Kosmetika zu mindern.
","ReasonText":"Mineral\u00f6le sind Hauptbestandteil zahlreicher Kosmetika f\u00fcr die Lippen. Gewisse Mineral\u00f6le k\u00f6nnen krebserzeugende Substanzen enthalten; andere k\u00f6nnen sich auch im Organismus ansammeln, namentlich in den Lymphknoten oder in der Leber. In Lebensmitteln sind diese Substanzen bereits verboten; dieses Verbot sollte auch f\u00fcr Lippenbalsame und Lippenstifte gelten, weil ein Teil dieser Produkte aufgenommen wird. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat in zahlreichen Lippenbalsamen einen sehr hohen Wert dieser Substanzen gemessen. Die FRC (F\u00e9d\u00e9ration romande des Consommateurs = Westschweizer Konsumentenverband) hat diese Substanzen auch in Kinderschminke festgestellt. Um dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen und da es bekanntlich Alternativen gibt, wird der Bundesrat beauftragt, diese Substanzen in Kosmetika, die m\u00f6glicherweise aufgenommen werden, zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mineral\u00f6le sind komplexe Gruppen chemischer Gemische, die unter anderem in Kosmetika, Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen verwendet werden.
Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) d\u00fcrfen sie in Kosmetika nur dann verwendet werden, wenn dadurch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gef\u00e4hrdet wird (Art. 15 LMG). Die Unbedenklichkeit der betreffenden Produkte, in diesem Fall der Lippenpflegeprodukte und der einzelnen Inhaltsstoffe, muss von den Unternehmen im Rahmen der Selbstkontrolle nachgewiesen werden.
In Lebensmitteln sind Mineral\u00f6le nicht verboten; die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verlangen jedoch die Einhaltung der guten Herstellungspraxis, damit der Gesundheitsschutz gew\u00e4hrleistet ist.
Im Bereich der Kosmetika beteiligt sich die Schweiz aktiv an einer Arbeitsgruppe der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr kosmetische Erzeugnisse, in der die Mineral\u00f6le bereits 2018 thematisiert wurden. Nach der Auswertung der in den Mitgliedstaaten und auch in der Schweiz erhobenen Daten kam die Kommission zum Schluss, dass eine vertiefte toxikologische Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss Verbrauchersicherheit (Scientific Committee on Consumer Safety, SCCS) angesichts des tats\u00e4chlichen begrenzten Risikos dieser Stoffe f\u00fcr die menschliche Gesundheit nicht gerechtfertigt sei. Die Kommission empfiehlt zudem, die vom europ\u00e4ischen Verband der Parf\u00fcmerie- und K\u00f6rperpflegemittelindustrie (Cosmetics Europe) verabschiedeten Richtlinien zu befolgen und damit die gute Herstellungspraxis zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission verfolgt die Entwicklung und die Publikation der wissenschaftlichen Daten \u00fcber diese Stoffe auch weiterhin.
Aufgrund der Ergebnisse der gemeinsamen Kampagne, die die kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Aargau 2019 durchgef\u00fchrt haben, wurde kein Lippenbalsam verboten, denn es lag keine unmittelbare akute Gesundheitsgef\u00e4hrdung vor. Allerdings wurde ein Mangel bei der Qualit\u00e4t und bei der guten Herstellungspraxis festgestellt, und die Herstellerinnen und Hersteller wurden von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden aufgefordert, Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Es besteht somit derzeit in der Schweiz kein berechtigter Grund f\u00fcr eine Begrenzung oder gar ein Verbot von Mineral\u00f6len in Kosmetika zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist sinnvoller, weiterhin auf europ\u00e4ischer Ebene zusammenzuarbeiten und die wissenschaftlichen Entwicklungen zu verfolgen, um keine technischen Handelshemmnisse zu schaffen, da die Schweiz in diesem Bereich \u00fcber eine gleichwertige Gesetzgebung wie die Europ\u00e4ische Union (EU) verf\u00fcgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588896000000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509187057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}