Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, der Auskunft gibt \u00fcber ausl\u00e4ndische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen, in welchem auch \u00fcber die wirtschaftliche Berechtigung ausl\u00e4ndischer Anlegerinnen und Anleger an schweizerischen Handelsgesellschaften informiert wird.
","ReasonText":"Vor einem Jahrzehnt musste der Bund mit Steuergeldern in zweistelliger Milliardenh\u00f6he eine Schweizer Grossbank vor dem Aus retten und dort hat damit ein erhebliches Risiko der Finanzwelt \u00fcbernommen. Seither hat das Bewusstsein um die Problematik des Too big to fail zugenommen, und der Bundesrat hat die Eigenkapitalvorschriften f\u00fcr die Banken versch\u00e4rft.
Das Handelsregister weist die meisten Handelsgesellschaften samt vielen Merkmalen aus. Aber das Handelsregister bietet keine solide Basis, um festzustellen, wer ein Unternehmen tats\u00e4chlich beherrscht. Somit ist es anhand des Handelsregisters nicht m\u00f6glich, Risiken wirtschaftlicher Berechtigungen bei Mehrheitsbeteiligungen zu erkennen, welche auf Verm\u00f6genswerten beruhen, deren Herkunft nicht oder ungen\u00fcgend abgekl\u00e4rt worden ist und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese aus dubiosen Quellen stammen oder gar kriminellen Ursprungs sind.
So d\u00fcrften in der Vergangenheit die exorbitanten Betr\u00e4ge von Potentatengeldern etwa der Familien Duvalier aus Haiti, Marcos aus den Philippinnen oder Mobutu Sese Seko aus Za\u00efre auch mit Hilfe dieser Unzul\u00e4nglichkeiten in der Schweiz versteckt worden sein. Sehr aktuell erscheint der Fall der angolanischen Staatspr\u00e4sidententochter Isabel dos Santos. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Crypto AG, Steinhausen/ZG: Eine Schweizerische Aktiengesellschaft, bei der die Eigent\u00fcmerschaft im Handelsregister nicht ersichtlich war. Dass die wirtschaftlich Berechtigten bei einer Stiftung in Liechtenstein, dem CIA und dem NDB zu finden waren, war nicht einsehbar.
Ein erster Schritt zur Limitierung solcher Risiken d\u00fcrfte die Erfassung der wirtschaftlichen Berechtigung sein, anhand der der Bundesrat aufzeigen kann, wie viele Schweizer Unternehmen welcher Gr\u00f6ssenordnung in bedeutendem Ausmass von Beteiligungen \u00f6konomisch volatiler oder risikobelasteter Grossanlegerinnen und -anleger abh\u00e4ngig sind.
Da von solchen Risiken sehr viele Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz abh\u00e4ngen k\u00f6nnten, erschiene es mehr als fahrl\u00e4ssig, diese Informationsl\u00fccke nicht zu schliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Geldw\u00e4schereigesetz (SR 955.0) sieht vor, dass die Finanzintermedi\u00e4re nicht nur die Vertragspartei identifizieren, sondern auch den wirtschaftlich Berechtigten. \u00dcberdies gelten im Umgang mit ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten. Aktion\u00e4re sind zudem verpflichtet, den jeweiligen Gesellschaften die wirtschaftlich Berechtigten zu melden (Art. 697j und 790a OR, SR 220). Die Gesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, ein Register der wirtschaftlich Berechtigten zu f\u00fchren und dieses im Inland den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jederzeit zug\u00e4nglich zu machen (Art. 697l OR).
Ausserdem sind Investoren, die Aktien einer b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erwerben oder ver\u00e4ussern und dadurch spezifische Grenzwerte der Stimmrechte (3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent) erreichen, unter- oder \u00fcberschreiten, verpflichtet, dies der Gesellschaft und den jeweiligen Schweizer B\u00f6rsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, zu melden (Art. 120 FinfraG, SR 958.1). Dies dient dazu, die Beherrschungsverh\u00e4ltnisse in b\u00f6rsenkotierten Unternehmen transparent zu machen und \u00dcbernahmeabsichten fr\u00fchzeitig aufzudecken. F\u00fcr an der SIX Swiss Exchange kotierte Aktien sind diese Informationen unter www.ser-ag.com/de/home.html Grundlagen Meldungen Marktteilnehmer Bedeutende Aktion\u00e4re abrufbar.
Basierend auf diesen Informationen hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO 2019 in einer Studie die Besitzverh\u00e4ltnisse an b\u00f6rsenkotierten schweizerischen Unternehmungen untersuchen lassen (siehe www.seco.admin.ch Publikationen & Dienstleistungen Publikationen Strukturwandel und Wachstum Branchenanalysen Besitzverh\u00e4ltnisse an b\u00f6rsenkotierten schweizerischen Unternehmungen - Eine Analyse des \"SMI expanded\" Aktienuniversums). Gem\u00e4ss dieser Studie lag zum Stichtag 15. September 2018 der durchschnittliche, marktkapitalisierungsgewichtete Anteil der bekannten Stimmrechte in Schweizer Hand bei 68\u00a0Prozent, der ausl\u00e4ndische Anteil bei 29\u00a0Prozent (3\u00a0Prozent konnten nicht eindeutig zugeordnet werden). Gemessen am ungewichteten Durchschnitt hielten Schweizer Investoren 40\u00a0Prozent der bekannten Stimmrechte, die ausl\u00e4ndischen Investoren 52\u00a0Prozent (8\u00a0Prozent nicht zuordenbar). Im Anhang dieser Studie sind die einzelnen Aktion\u00e4re resp. Aktion\u00e4rsgruppen aufgelistet. Naturgem\u00e4ss handelt es sich bei solchen Analysen um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Rechtsgrundlagen sowie die \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen ausreichen, um die Transparenz bez\u00fcglich Beteiligungen an Schweizer Unternehmen sowie der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Rechtskonstruktionen zu gew\u00e4hrleisten.
Einen entsprechenden Bericht erachtet er als nicht notwendig, zumal das SECO die \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Informationen f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen erst k\u00fcrzlich in oben erw\u00e4hnter Studie aufbereiten liess. Einen Bericht, in welchem \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten von nicht b\u00f6rsenkotierten Unternehmen Auskunft gegeben w\u00fcrde, w\u00e4re mit den heute verf\u00fcgbaren \u00f6ffentlichen Informationen nicht realisierbar.
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