Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, welche positiven Auswirkungen in Bezug auf die Luftverunreinigung, den Ausstoss von Treibhausgasen, die Volksgesundheit und die Strassensicherheit eine Tempobeschr\u00e4nkung auf 100 km/h auf den Schweizer Autobahnen h\u00e4tte.
","ReasonText":"Zur Verringerung der Stickoxidemissionen hat die holl\u00e4ndische Regierung beschlossen, die Geschwindigkeit auf Autobahnen tags\u00fcber von 130 km/h auf 100 km/h zu senken. Diese Beschr\u00e4nkung tritt heute in Kraft.
In der Schweiz regelt die Luftreinhalte-Verordnung die h\u00f6chstzul\u00e4ssige Belastung der Luft. Die Immissionsgrenzwerte werden aber regelm\u00e4ssig stark \u00fcberschritten. Die Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sind gravierend. Besonders problematisch sind Feinstaub und Ozon. Eine zu hohe Konzentration dieser Substanzen erh\u00f6ht das Auftreten von Atemwegbeschwerden und -krankheiten bei Kindern und Erwachsenen und senkt die Lebenserwartung. Laut einer Studie des Bundesamts f\u00fcr Raumplanung ARE aus dem Jahr 2015 sterben in der Schweiz wegen der Luftverschmutzung jedes Jahr 2200 Menschen zu fr\u00fch. Dies entspricht einem Verlust von 22 000 Lebensjahren.
Trotz dieser Fakten werden Luftreinhalte-Massnahmen allzu oft nur in Notlagen getroffen, anstatt dass Massnahmen ergriffen werden, die langfristig und nachhaltig sind. Eine Strategie auf l\u00e4ngere Sicht ist dringend und notwendig. Eine Senkung der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen wie in Holland w\u00fcrde zu einer Verminderung der Verunreinigung und der Treibhausgase f\u00fchren und w\u00fcrde sich positiv auf die Gesundheit auswirken. In den Nachtstunden f\u00fchrt die Temporeduktion zu weniger L\u00e4rmimmissionen. Und auch das hat nachweislich eine positive Wirkung auf die Gesundheit. Letztlich erh\u00f6ht eine Temporeduktion bekanntlich auch die Strassensicherheit.
Darum wird der Bundesrat damit beauftragt, die positiven Auswirkungen zu quantifizieren, die die Geschwindigkeitsreduktion auf Autobahnen auf 100 km/h auf das Klima, die Luftverschmutzung, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und die Strassensicherheit h\u00e4tte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Tempor\u00e4re Geschwindigkeitsreduktionen zur Luftreinhaltung sind bereits heute m\u00f6glich und werden bei Bedarf von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angeordnet. Die positiven Auswirkungen einer Reduktion des Tempos auf das Klima, die Luftverschmutzung, die Strassenverkehrssicherheit und der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sind grunds\u00e4tzlich unbestritten und mit wissenschaftlichen Studien belegt. Es besteht kein Bedarf f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen.
Im Rahmen der Beantwortung des Postulats 19.3949 pr\u00fcft der Bundesrat zudem bereits weitere Massnahmen f\u00fcr den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz.
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