Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die einschr\u00e4nkenden Massnahmen in Bezug auf den Zugang zu Hypothekarkrediten f\u00fcr Private analysiert; dabei sollen namentlich folgende Aspekte beleuchtet werden: die Wirksamkeit der Massnahmen, die Kosten f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Anpassung der Massnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktbedingungen. Weiter wird er gebeten, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, auf diese Massnahmen ganz zu verzichten, sie zu beschr\u00e4nken oder sie durch andere, weniger belastende Massnahmen zu ersetzen.
","ReasonText":"Laut Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung ist der Bund verpflichtet, Massnahmen zur F\u00f6rderung des Erwerbs von Wohneigentum durch Private zu ergreifen.
Vor gut zehn Jahren erliess die Finanzmarktaufsicht eine Reihe von Massnahmen, mit denen bis heute der Zugang zu Hypothekarkrediten und somit der Erwerb von Wohneigentum einschr\u00e4nkt werden. Ein Teil dieser Massnahmen kann oder konnte mit der Notwendigkeit erkl\u00e4rt werden zu verhindern, dass die Marktpreise unkontrolliert steigen oder sogar Immobilienblasen entstehen; doch scheint es nicht zwingend notwendig, all diese Massnahmen definitiv weiterzuf\u00fchren.
Ich denke dabei beispielsweise an die Anforderung, dass mindestens 10\u00a0Prozent Eigenkapitel n\u00f6tig sind, ohne zweite S\u00e4ule, oder an die Solvenzregeln, die auf einem Hypothekarzins von 5\u00a0Prozent abstellen, der seit der Einf\u00fchrung des Referenzzinssatzes nie mehr erreicht wurde.
Falls es sich wegen des Vorsichtsprinzips als notwendig erweisen sollte, erh\u00f6hte Anforderungen f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum beizubehalten, sollten diese indes nicht als un\u00fcberwindbarer Hemmschuh f\u00fcr Privatpersonen ausgestaltet sein; namentlich junge Erwerbst\u00e4tige, die objektiv gesehen ohne grosses Risikopotenzial Wohneigentum erwerben k\u00f6nnten, k\u00f6nnen heutzutage ihren Traum eines Eigenheims wegen realit\u00e4tsfremder Einschr\u00e4nkungen nicht realisieren. Hingegen sind genau diese Personen gezwungen, zugunsten ihrer eigenen Pensionskasse f\u00fcr Wohnraum eine Miete zu zahlen, die deutlich \u00fcber dem liegt, was sie f\u00fcr Wohneigentum bezahlen m\u00fcssten. Der Bundesrat wird daher beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der heutigen Massnahmen und die w\u00fcnschenswerten Anpassungen zu pr\u00fcfen, mit denen der Erwerb von Wohneigentum f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer erleichtert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf dem Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt haben sich in den letzten Jahren aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus Ungleichgewichte entwickelt. Die Preise f\u00fcr Wohneigentum stiegen weitaus st\u00e4rker als die Einkommen. Erfahrungen zeigen, dass Krisen am Immobilienmarkt gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und die Volkswirtschaft haben. Um diese Risiken zu verringern und die Finanzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, wurden seit 2012 angebots- und nachfrageseitige Massnahmen eingef\u00fchrt. Sie erfolgten unter Beachtung des in der Bundesverfassung verankerten Auftrags zur Wohneigentumsf\u00f6rderung.
Als nachfrageseitige Massnahmen versch\u00e4rfte die Schweizerische Bankiervereinigung in den Jahren 2012 und 2014 die von der Finanzmarktaufsicht als Mindeststandard anerkannten Richtlinien zur Kreditvergabe. Die vom Postulanten angesprochenen Mindesteigenmittel des Kreditnehmers sind dabei ein wichtiges Element. Sie stellen sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden kann, ohne dass der Kreditnehmer weitere Mittel einschiessen muss.
Die Tragbarkeitskriterien gew\u00e4hrleisten, dass Kreditnehmer auch langfristig und bei steigenden Zinsen oder Ausgaben in der Lage sind, ihre Kredite zu bedienen. Der bei der Berechnung der Tragbarkeit verwendete kalkulatorische Zinssatz reflektiert dabei ein konservatives Zinsniveau, bei dem der Kreditschuldner die Schuldenlast auch langfristig tragen kann. Die Definition des kalkulatorischen Zinssatzes liegt in der Kompetenz der Banken und ist nicht hoheitlich vorgeschrieben. Er wird individuell pro Bank festgelegt. Trotz der ergriffenen Massnahmen haben die Tragbarkeitsrisiken gem\u00e4ss einer Erhebung der Schweizerischen Nationalbank in den letzten Jahren zugenommen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen am Immobilienmarkt aufmerksam und w\u00fcrde auf eine Lockerung der Massnahmen zugunsten der Wohneigentumsf\u00f6rderung hinwirken, sofern dies angezeigt w\u00e4re. Im Zuge der COVID-19-Krise wurde der antizyklische Kapitalpuffer, der von Banken zus\u00e4tzliche Eigenmittel f\u00fcr Hypothekarkredite verlangte, aufgehoben. Der Bundesrat ist jedoch \u00fcberzeugt, dass die verbleibenden ergriffenen Massnahmen im derzeitigen makro\u00f6konomischen Umfeld angezeigt und zur Eind\u00e4mmung der Risiken am Immobilien- und Finanzmarkt notwendig sind.
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein Bericht \u00fcber diese Massnahmen und den Zugang zu Hypothekarkrediten keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde.
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