Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, mit dem die Berufsfischerei langfristig etabliert wird. Durch die Einf\u00fchrung einer Nothilfe sollen in erster Linie diejenigen Berufsfischerinnen und -fischer unterst\u00fctzt werden, die diese Hilfe anfordern und deren wirtschaftliche Lage eine Unterst\u00fctzung rechtfertigt.
","ReasonText":"Die Schweizer Berufsfischerei ist in der Krise. Die Nachfrage nach lokalen Qualit\u00e4tsprodukten nimmt zwar stetig zu, aber die Fischerinnen und Fischer k\u00f6nnen sie mangels Fischen in den Schweizer Seen nicht befriedigen. Der Bericht in Antwort auf das Postulat 15.3795 vom 31. Januar 2019 zeigt klar auf, dass die Berufsfischerei in der Schweiz im Verschwinden begriffen ist. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind mannigfaltig: invasive Arten (Kormorane, Quagga-Dreikantmuscheln etc.), Erw\u00e4rmung der Gew\u00e4sser, chemische Ver\u00e4nderungen der Wasserzusammensetzung, Mikro- und Makroverunreinigungen. Wegen dieser Prozesse nimmt die Zahl der Berufsfischerinnen und -fischer in einem besorgniserregenden Mass ab! Aber die Berufsfischerei ist ein Schl\u00fcsselelement der Esskultur in der Schweiz, und sie gew\u00e4hrleistet den Konsumentinnen und Konsumenten, dass die Fische unter Einhaltung strenger Umweltschutzregeln gefangen wurden und kurze Transportwege zur\u00fcckgelegt haben. Die Berufsfischerei ist ein wichtiges historisches und kulturelles Erbe. Ihr Verschwinden - es ist gewissermassen vorprogrammiert - muss den Bundesrat zum raschen Handeln bewegen, damit diesem uralten Beruf in der Schweiz eine Zukunft beschieden ist. Die inl\u00e4ndische Berufsfischerei muss vom Bund finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, mit Nothilfen, die in erster Linie an Fischerinnen und Fischer in der Krise ausgerichtet werden. Diese Unterst\u00fctzung w\u00e4re f\u00fcr den Bundeshaushalt verkraftbar. Sie k\u00f6nnte aber auch durch eine Steuer finanziert werden, die auf der Einfuhr von Fischen aus L\u00e4ndern mit einer besonders laschen Umweltschutzgesetzgebung erhoben w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus gilt es auf die Rolle der Berufsfischerinnen und -fischer als H\u00fcter der Seen (Biodiversit\u00e4t, Klimawandel etc.) hinzuweisen. Denkbar w\u00e4re eine wissenschaftliche \u00dcberwachung, die auf Bundesebene finanziert und koordiniert w\u00fcrde und an welcher sich die Wissenschaft, die lokale Berufsfischerei und die kantonalen Fischereiverwalterinnen und -verwalter beteiligen w\u00fcrden. An den so erarbeiteten wissenschaftlichen Grundlagen w\u00fcrden sich dann die k\u00fcnftigen Entscheidungen \u00fcber die Wasserwirtschaft orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Berufsfischerei aufgrund der wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Rahmenbedingungen sowie dem hohen Altersdurchschnitt innerhalb der Branche grossen Ver\u00e4nderungen unterworfen ist. Die Einf\u00fchrung einer finanziellen Nothilfe f\u00fcr \u00f6konomisch bed\u00fcrftige Betriebe erachtet er jedoch nicht als zielf\u00fchrend.
Der festzustellende Wandel bei der Fischerei stellt die Nutzung der einheimischen Ressource Fisch als regionales Nahrungsmittel nicht grundlegend in Frage. Die Berufsfischerei hat durchaus Zukunftschancen und unterst\u00fctzende Massnahmen wurden auf Basis des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3795 \"Standortbestimmung zur Fischerei in Schweizer Seen und Fliessgew\u00e4ssern\" der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates bereits eingeleitet. Neben diesen Massnahmen wird ebenfalls die Bedeutung von Massnahmen zur Verbesserung der \u00f6kologischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Fischerei beschrieben. Begradigte Gew\u00e4sser, Eintr\u00e4ge aus der Landwirtschaft, aus Siedlungen und Industrie in die Gew\u00e4sser, Mikroverunreinigungen, Wasserkraftnutzung oder standortfremde Arten setzen die Gew\u00e4sser und damit die aquatischen Lebewesen stark unter Druck. Deshalb will der Bundesrat die in diesen Bereichen bereits laufenden Massnahmen fortf\u00fchren. Weiter hat der Bundesrat zuhanden der Kantone und der Berufsfischerei Massnahmen zum Management und zur Planung der Fischerei empfohlen sowie den Aufbau einer nationalen Plattform zur Berufsfischerei unter der Federf\u00fchrung der Kantone angeregt.
Die Kantone sind die Eigent\u00fcmer der Fischereiregale und f\u00fcr die Regelung des Fisch- und Krebsfangs zust\u00e4ndig (Bundesverfassung Artikel\u00a079 [BV; SR 101]; Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei [BGF; SR 923.0]). In der klaren Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen finanziert der Bund via BGF keine Massnahmen, die der fischereilichen Nutzung dienen. Die Kantone k\u00f6nnen ihrerseits bereits heute Berufsfischerinnen und Berufsfischer bzw. ihr Wissen einbeziehen, beispielsweise f\u00fcr Forschungsarbeiten, und sie daf\u00fcr entsch\u00e4digen. F\u00fcr \u00f6kologische Massnahmen wie beispielsweise f\u00fcr die Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere, f\u00fcr Forschungsarbeiten sowie f\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Pflanzen- und Tierwelt in Gew\u00e4ssern k\u00f6nnen die Kantone beim Bund Finanzhilfen beantragen (Art. 12 Abs. 1 BGF). Weiter k\u00f6nnen im Haupterwerb t\u00e4tige Berufsfischer und Berufsfischerinnen gest\u00fctzt auf das Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) im Rahmen der Verordnung \u00fcber die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV; SR913.1) Investitionshilfen beantragen.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die heutigen Rechtsgrundlagen und die Kompetenzordnung zwischen dem Bund und den Kantonen sowie die eingeleiteten Massnahmen angemessen und ausreichend sind.
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