Am 28. Februar 2020 haben das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) in Erg\u00e4nzung der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung vom 9. November 2016 eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen.
Die Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung vom 9. November 2016 legt fest, dass die SNB j\u00e4hrlich 1 Milliarde aussch\u00fcttet. Zudem sieht sie vor, dass dieser Betrag auf zwei Milliarden erh\u00f6ht wird, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve der SNB nach Gewinnverwendung den Wert von 20 Milliarden Franken \u00fcbersteigt. Da diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, haben EFD und SNB eine Zusatzaussch\u00fcttung von 1 Milliarde vereinbart.
Die Zusatzvereinbarung vom 28. Februar 2020 legt zwei zus\u00e4tzliche Schwellenwerte fest:
- \u00dcberschreitet die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von 30 Milliarden Franken, so sch\u00fcttet die SNB f\u00fcr das betreffende Gesch\u00e4ftsjahr zus\u00e4tzlich einen weiteren Betrag von 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone aus.
- \u00dcberschreitet die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von 40 Milliarden Franken, so sch\u00fcttet die SNB f\u00fcr das betreffende Gesch\u00e4ftsjahr zus\u00e4tzlich einen weiteren Betrag von 1 Milliarden Franken an Bund und Kantone aus.
Beide Bedingungen sind f\u00fcr das Jahr 2019 erf\u00fcllt.
Bund und Kantone erhalten also f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 insgesamt 4 Milliarden, 2 gest\u00fctzt auf die Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung vom 9. November 2016 und 2 gest\u00fctzt auf die Zusatzvereinbarung vom 28. Februar 2020.
F\u00fcr das Jahr 2019 erh\u00e4lt der Bund gest\u00fctzt auf die Zusatzvereinbarung vom 28. Februar 2020 einen Drittel des Gesamtbetrags, also 666 Millionen. Dieser Beitrag ist auf die Konjunktur zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Die Verbreitung des Coronavirus hat - und wird sie auch noch l\u00e4ngere Zeit haben - betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Gesellschaft unseres Landes. Die Situation ist schwierig, hat aber - hoffentlich - auch einen \"konjunkturellen Charakter\". Diese Epidemie verursacht jetzt, aber auch in Zukunft f\u00fcr das Gemeinwesen enorme Kosten.
1. Ist der Bundesrat bereit, die ganzen 666 Millionen oder einen Teil davon zur Deckung der Kosten, die das Coronavirus verursacht, einzusetzen, damit der ordentliche Haushalt des Bundes nicht belastet wird?
2. Welche rechtlichen oder buchhalterischen Vorkehrungen m\u00fcssten getroffen werden, um die ganzen 666 Millionen oder einen Teil davon daf\u00fcr einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anteil des Bundes an den ausgesch\u00fctteten Gewinnen der SNB ist nicht zweckgebunden und fliesst daher grunds\u00e4tzlich in den allgemeinen Staatshaushalt (Ertrag aus Regalien und Konzessionen). Dies gilt sowohl f\u00fcr die ordentlichen j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen als auch f\u00fcr allf\u00e4llige Zusatzaussch\u00fcttungen. Entsprechend fliesst der Bundesanteil aus der SNB-Zusatzaussch\u00fcttung f\u00fcr 2019 in H\u00f6he von 666 Millionen in den Bundeshaushalt des laufenden Jahres 2020.
Der Vorschlag des Interpellanten, den Bundesanteil der Zusatzaussch\u00fcttung zweckgebunden zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus zu verwenden, w\u00e4re f\u00fcr den Fall eines eng begrenzten Massnahmenpakets wom\u00f6glich eine pr\u00fcfenswerte Option gewesen. Mittlerweile ist jedoch klargeworden, dass die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergehenden, gesundheitspolitisch notwendigen, einschr\u00e4nkenden Massnahmen (Betriebsschliessungen, etc.) gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Daher hat der Bundesrat seit Mitte M\u00e4rz 2020 in mehreren Schritten umfassende Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Die Massnahmen zielen insbesondere darauf ab, Massenentlassungen zu verhindern, Einkommen zu sichern und Insolvenzen infolge Corona-bedingter Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse zu verhindern. Es werden insgesamt \u00fcber 60 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung gestellt, wovon der Grossteil (40 Milliarden) auf B\u00fcrgschaften f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite (Covid-19-Kredite) entf\u00e4llt. Angesichts der grossen Betr\u00e4ge, die nun zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, w\u00e4re eine zweckgebundene Verwendung des aus der Zusatzaussch\u00fcttung resultierenden Bundesanteils 666 Millionen vernachl\u00e4ssigbar. Insofern macht diese Option im Lichte der j\u00fcngsten Entwicklungen keinen Sinn mehr.
2. Eine zweckgebundene Verwendung des Bundesanteils aus der SNB-Gewinnaussch\u00fcttung w\u00fcrde die verfassungsm\u00e4ssigen Anspr\u00fcche der Kantone - zwei Drittel des Gewinns gehen an die Kantone - nicht tangieren und w\u00e4re daher ohne \u00c4nderung der Verfassung und des Nationalbankgesetzes m\u00f6glich. F\u00fcr die Zweckbindung des Bundesanteils m\u00fcsste allerdings eine gesetzliche Grundlage im Rahmen eines Bundesgesetzes geschaffen werden (nach Art. 53 FHG; SR 611.0).
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