Infolge des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union wird der Bundesrat beauftragt, von der Mind-the-Gap-Strategie zu einer Build-the-Bridge-Strategie \u00fcberzugehen. Das hochgesteckte Ziel dieser Strategie soll es sein, auf noch engere Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich hinzuarbeiten, dies namentlich im Handelsbereich. Die Schweiz soll, allein oder zusammen mit ihren EFTA-Partnern, ein Freihandelsabkommen der zweiten Generation aushandeln.
","ReasonText":"Die Bedeutung des Vereinigten K\u00f6nigreichs (UK) als Handelspartner der Schweiz muss nicht mehr besonders betont werden; im Jahr 2018 war es f\u00fcr die Schweiz der sechstwichtigste Absatzmarkt und der achtwichtigste Lieferant. T\u00e4glich verbinden 160 Fl\u00fcge die beiden L\u00e4nder. Ziel der Mind-the-Gap-Strategie war die Bestandswahrung, wie auch immer der Austritt des UK aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) verlaufen sollte. Dies f\u00fchrte zum Abschluss von Abkommen, mit denen der Status quo der Beziehungen grossenteils erhalten werden konnte. In seinem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 (20.008) h\u00e4lt der Bundesrat fest: \"Das Handelsabkommen [mit dem UK] sieht exploratorische Gespr\u00e4che zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen vor.\" Weiter f\u00fchrt er darin aus, dass die Sondierung der M\u00f6glichkeiten eines Ausbaus der Zusammenarbeit mit dem UK an Bedeutung gewonnen habe. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.4570 Schneider-Schneiter erw\u00e4hnt er diese M\u00f6glichkeit ebenfalls. Und an anderer Stelle spricht er vom \u00dcbergang zu einer Mind-the-Gap-plus-Strategie.
W\u00e4hrend nun das UK und die EU \u00fcber ihre zuk\u00fcnftigen Beziehungen verhandeln und die anderen EFTA-Staaten gemeinsam ihre Beziehungen zum UK verhandeln wollen, muss die Schweiz ihren Vorsprung wahren. Sie muss zielstrebig die n\u00e4chste Etappe ihrer Strategie ansteuern. Diese soll sich aber nicht in einer blossen Erweiterung des Status quo ersch\u00f6pfen (Mind-the-Gap-plus), sondern vom starken Willen gepr\u00e4gt sein, die Beziehungen zu vertiefen.
Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit einer energischen Strategie weiterf\u00e4hrt und, allein oder im Rahmen der EFTA, im besten Interesse der Schweiz mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein Freihandelsabkommen der neuen Generation vorbereitet, um neue Handelsm\u00f6glichkeiten zu entwickeln. Das Abkommen soll der Bedeutung gerecht werden, die der Entwicklung des Handels mit Dienstleistungen zukommt, sowie die Beseitigung technischer Handelshemmnisse (wo solche noch bestehen), den Schutz des geistigen Eigentums, die Investitionserleichterung, den Umweltschutz und weitere Bereiche regeln.
Der Bundesrat soll auch in anderen Bereichen wie der Forschung (vgl. Interpellation 19.4003 FDP-Liberale Fraktion) oder der Entwicklungszusammenarbeit einen proaktiven Ansatz w\u00e4hlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit dieser Motion verfolgten Ziele entsprechen den vom Bundesrat in seiner \"Mind the gap\"-Strategie festgelegten Zielen. Diese Strategie war von Anfang an darauf ausgerichtet, nicht nur die gem\u00e4ss den bilateralen Vertr\u00e4gen Schweiz-EU zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich bestehenden Rechte und Pflichten m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig aufrechtzuerhalten, sondern diese \u00fcber das Bestehende hinaus zu erweitern (\"Mind the gap Plus\"). M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten sich in dieser Hinsicht etwa beim Handel, bei den Finanzdienstleistungen, beim Schutz des geistigen Eigentums oder bei der Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich ergeben. F\u00fcr letztere haben die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich im Juli 2019 bereits eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet.
Im Hinblick auf die Handelsbeziehungen sind die Interessen der Schweiz und des Vereinigten K\u00f6nigreichs deckungsgleich: Beide streben den Abschluss eines modernen und umfassenden Handelsabkommens an. Die entsprechenden Gespr\u00e4che h\u00e4ngen jedoch von anderen laufenden Prozessen ab. Einerseits dauern die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU an und andererseits sind die verf\u00fcgbaren Ressourcen des Vereinigten K\u00f6nigreichs begrenzt. Was die Form des zuk\u00fcnftigen Abkommens betrifft, hat der Bundesrat bisher noch keinen Entscheid gef\u00e4llt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1589328000000)\/","SubmittedBy":"Cottier Damien","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311129237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1583971200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5102,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}