Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausf\u00e4lle infolge der Coronakrise finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Aufwendungen der Kantone f\u00fcr den Ausgleich der Ertragsausf\u00e4lle werden vom Bund zu mindestens 33 Prozent abgegolten. Der Bund regelt die Voraussetzungen dazu in einer Verordnung. Diese Abgeltungen des Bundes sind nach Massgabe der innerkantonalen Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Gemeinden aufzuteilen.
","ReasonText":"Bund und Kantone haben im Zuge der Corona-Krise festgelegt, dass die Einrichtungen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung im Grundsatz offenbleiben m\u00fcssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach M\u00f6glichkeit selbst zu betreuen. Daraus ergeben sich ungedeckte Kosten und somit Ertragsausf\u00e4lle bei den Betreibern der Angebote in der Kinderbetreuung. Dies kann f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, Einrichtungen der schulerg\u00e4nzenden Betreuung, Tagesfamilien und Spielgruppen existentielle Folgen haben. Die Corona-Krise darf nicht zur Folge haben, dass ein Teil der Versorgung im Bereich familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung wegbricht. Sie sind volkswirtschaftlich ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Grunds\u00e4tzlich sind Kantone und Gemeinden f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zust\u00e4ndig. Die Corona bedingten Ertragsausf\u00e4lle m\u00fcssen darum von den Institutionen bei den Kantonen geltend gemacht werden. Wie die Kantone das innerkantonal mit den Gemeinden regeln, ist ihre Sache (innerkantonale Aufgabenteilung).
Der Bund hat mit seinen Beschl\u00fcssen zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise wesentlich Einfluss genommen auf die Situation der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangebote. Es ist sachgerecht, wenn sich der Bund mit einem wesentlichen Beitrag an den Aufwendungen der Kantone beteiligt.
Viele Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben das Problem an die Hand genommen. Allerdings besteht nach wie vor eine grosse Unsicherheit \u00fcber Ablauf, Zust\u00e4ndigkeiten und Finanzierung. Daher sind alle Staatsebenen gefordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung eine hohe Bedeutung zu, insbesondere auch f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung liegt allerdings bei den Kantonen und Gemeinden. Es ist an ihnen, Massnahmen f\u00fcr die Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die in Folge der Corona-Krise entstandenen und entstehenden Sch\u00e4den zu minimieren. Zudem ist die Frage, ob Elternbeitr\u00e4ge geschuldet sind, von der Ausgestaltung der Vertr\u00e4ge zwischen den Eltern und der Betreuungsinstitution sowie den Entscheiden der Kantone oder Gemeinden abh\u00e4ngig.
Spielgruppen fallen ebenfalls in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Sie z\u00e4hlen hingegen nicht zu den familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuungsangeboten. Sie dienen der sozialen Integration von Kindern und Eltern, und nicht der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit.
Den Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung stehen - wie den anderen kleinen und mittleren Unternehmen - selbstverst\u00e4ndlich auch jene Instrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen (f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Institutionen) und die M\u00f6glichkeit der Liquidit\u00e4tssicherung mittels durch den Bund verb\u00fcrgte \u00dcberbr\u00fcckungskredite (f\u00fcr private Institutionen). Zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Institutionen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung aufgrund der Ertragsausf\u00e4lle infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus sind deshalb nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554536587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1586908800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Gesundheit"}}