Der Bundesrat wird beauftragt f\u00fcr die schrittweise \u00d6ffnung der Landesgrenzen ebenfalls einen Fahrplan aufzustellen, damit Familien rasch zusammengef\u00fchrt und die Personenfreiz\u00fcgigkeit wiederhergestellt werden kann.
","ReasonText":"Die Schliessung der Landesgrenzen aufgrund der Corona-Pandemie bedeutet insbesondere f\u00fcr die Grenzregionen massive Beschr\u00e4nkungen. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sehen sich derzeit viel l\u00e4ngeren Wartezeiten ausgesetzt, auch wenn sie in \"Krisen-kritischen\" Institutionen oder Unternehmen (z.B. in Schweizer Spitaleinrichtungen oder in der Lebensmittelindustrie) arbeiten.
Analog zum 3-stufigen Fahrplan der Lockerungen im Inland soll der Bundesrat auch einen Fahrplan aufstellen, wann welche Grenz\u00fcberg\u00e4nge wieder ge\u00f6ffnet werden. Unverheiratete Paare haben sich teilweise seit Wochen nicht gesehen und Eltern im Ausland konnten nur besucht werden, wenn sie z.B. schwer krank waren (\"H\u00e4rtefall-Klausel\" in der COVID-2-Verordnung).
Ziel muss sein die Personenfreiz\u00fcgigkeit so bald als epidemiologisch m\u00f6glich wiederherzustellen und auch dem Tourismus eine Perspektive zu geben. Der Bundesrat soll sich zusammen mit den Schengen-Staaten f\u00fcr ein koordiniertes Pandemie-Management im Schengen-Raum engagieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion, dass Familien m\u00f6glichst rasch wieder zusammengef\u00fchrt werden und die Personenfreiz\u00fcgigkeit wiederhergestellt wird. Mit der Anpassung der Covid-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24) vom 17. April 2020 wurden die darauf basierenden Weisungen pr\u00e4zisiert, um H\u00e4rtef\u00e4llen insbesondere bei Familienbesuchen im Einzelfall besser Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Das Recht auf Familienleben, das sowohl verfassungsrechtlich wie auch v\u00f6lkerrechtlich garantiert ist, wird dabei respektiert.
Massnahmen zur schrittweisen Lockerung an den Grenzen m\u00fcssen im Einklang mit der Transitionsstrategie des Bundesrates stehen und h\u00e4ngen u.a. von epidemiologischen und volkswirtschaftlichen Faktoren ab. Auch ist der Bundesrat bestrebt, die Lockerungsmassnahmen soweit m\u00f6glich mit der EU und den Schengen-Staaten zu koordinieren und sich gegenseitig zeitnah \u00fcber die geplanten Massnahmen zu informieren. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat insbesondere den bilateralen Austausch mit den Nachbarstaaten intensiviert. Weiter nimmt die Schweiz auf verschiedenen Stufen an relevanten Videokonferenzen der EU-Kommission zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise teil.
Am 29. April 2020 hat der Bundesrat unter Ber\u00fccksichtigung der epidemiologischen und der arbeitsmarktlichen Entwicklung einen Fahrplan f\u00fcr eine schrittweise Lockerung bei der Einreise in die Schweiz sowie bei der Zulassung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zum Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt festgelegt. In einem ersten Schritt sollen per 11. Mai zun\u00e4chst die vor dem 25. M\u00e4rz 2020 eingereichten Gesuche von Erwerbst\u00e4tigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. F\u00fcr Schweizer- und EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder m\u00f6glich sein. In einem zweiten Schritt k\u00f6nnten, sofern die epidemiologische Situation es erlaubt, ab dem 8. Juni 2020 wieder alle Gesuche von erwerbst\u00e4tigen EU- und EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen bearbeitet werden, die ihre T\u00e4tigkeit in der Schweiz auch tats\u00e4chlich aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dieser zweite \u00d6ffnungsschritt soll in Absprache mit den Kantonen und den Sozialpartnern erfolgen und durch die Aktivierung der sistierten Stellenmeldepflicht flankiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|44|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810205783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1587340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Gesundheit"}}