Der Bundesrat wird beauftragt, die COVID-19-Verordnung 2, sowie weitere COVID-19-Verordnungen des Bundesrates dahingehend anzupassen, dass ab Montag, 11. Mai 2020 \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen, namentlich Einkaufsl\u00e4den und M\u00e4rkte; Restaurationsbetriebe; Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerth\u00e4user, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmb\u00e4der, Wellnesszentren, mit Bahnen erschlossene Wandergebiete in den Bergen, botanische und zoologische G\u00e4rten und Tierparks, sowie Campingpl\u00e4tze unter Einhaltung der geltenden Distanz- und Hygienemassnahmen wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Kleinere \u00f6ffentliche oder private Veranstaltungen und Vereinsaktivit\u00e4ten, sind wieder erlaubt, sofern die Distanz- und Hygienemassnahmen eingehalten werden k\u00f6nnen. Besonders betroffene Kantone sollen im Sinne des F\u00f6deralismus sch\u00e4rfere Bestimmungen erlassen d\u00fcrfen. Es sind Massnahmen zu ergreifen, um besonders gef\u00e4hrdete \u00e4ltere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen speziell vor einer Ansteckung zu sch\u00fctzen.
Eine Minderheit der Kommission (Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vorgehen zur stufenweisen Lockerung der Massnahmen nicht allen W\u00fcnschen aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Die im M\u00e4rz getroffenen, weitf\u00fchrenden Massnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass sich die \u00dcbertragungsraten des Coronavirus deutlich reduziert haben. F\u00fcr die Lockerungsmassnahmen kann nicht nur auf die Gleichbehandlung nach Gesch\u00e4ftstyp oder Sortiment abgestellt werden, da dies auf eine gleichzeitige Lockerung vieler Massnahmen hinausliefe. Eine gleichzeitige Lockerung vieler oder gar aller Massnahmen birgt ein grosses Risiko, dass durch einen erh\u00f6hten Publikumsverkehr die Ansteckungen wieder deutlich zunehmen k\u00f6nnten und eine erneute Versch\u00e4rfung der Massnahmen wohl unausweichlich w\u00e4re, um die Epidemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gilt es - sowohl zum Schutz der Gesundheit wie auch zum Schutz der Wirtschaft - zu verhindern.
Der Bundesrat hat denn auch bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass Lockerungen schrittweise erfolgen m\u00fcssen und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Folgen gen\u00fcgend Zeit zur Verf\u00fcgung stehen muss. Die Erfahrungen zeigen zudem, dass eine weitergehende Differenzierung zu schwer handhabbaren Herausforderungen und neuen Ungleichbehandlungen f\u00fchren kann. Im Vergleich zu den meisten L\u00e4ndern in Europa sind die vorgesehenen Lockerungsetappen als fr\u00fch und weitreichend einzuordnen.
Die Branchen und Betriebe, die ihren T\u00e4tigkeiten und Veranstaltungen wiederaufnehmen w\u00fcrden, m\u00fcssten zudem \u00fcber umsetzbare Schutzkonzepte verf\u00fcgen. Diese m\u00fcssen gem\u00e4ss Art. 6a Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 den Vorgaben des BAG und des Seco entsprechen. Solange solche Schutzkonzepte nicht vorliegen, sind \u00d6ffnungsschritte nicht angezeigt.
Artikel\u00a07e der COVID-19-Verordnung 2 sieht zudem vor, dass die Kantone in Situationen, in denen in einem Kanton aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung besteht, nach Erm\u00e4chtigung durch den Bundesrat f\u00fcr eine begrenzte Zeit und f\u00fcr bestimmte Regionen eine Einschr\u00e4nkung oder Einstellung der T\u00e4tigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen anordnen k\u00f6nnen.
Aus obgenannten Gr\u00fcnden soll die Umsetzung der Transitionsstrategie - wie am 16. April 2020 vom Bundesrat verabschiedet - in Etappen erfolgen. An den vorgeschlagenen Lockerungsschritten soll festgehalten werden.
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