Der Bundesrat wird beauftragt, die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung in Artikel\u00a013 Absatz\u00a04 dahingehend anzupassen, dass der Zinssatz nach Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a 0,0 Prozent betr\u00e4gt. Kann ein Unternehmen den Kredit nach Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a nicht innert 5 Jahren zur\u00fcckzahlen, passt das EFD f\u00fcr die zwei folgenden Jahre bis zur R\u00fcckzahlung den Zinssatz an die Marktentwicklungen an.
Eine Minderheit der Kommission (Dettling, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zinsvorgaben in Artikel\u00a013 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung erlauben, dass die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer heute von sehr attraktiven Kreditkonditionen profitieren. Gleichzeitig wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Zinsumfeld \u00fcber die Laufzeit der COVID-19-Kredite von f\u00fcnf bis sieben Jahren unter Umst\u00e4nden massiv ver\u00e4ndern kann.
Die geltende Regelung sieht vor, dass das EFD den Zinssatz von Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung an die Marktentwicklungen anpasst. Es ist aus heutiger Sicht keineswegs unwahrscheinlich, dass der Zinssatz unver\u00e4ndert bei 0,0 Prozent bleibt. Solange sich die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund der Pandemiefolgen in einer rezessiven Phase befindet, ist nicht davon auszugehen, dass sich das Zinsumfeld massgeblich ver\u00e4ndert. Ein ansteigendes Zinsumfeld ist vielmehr erst in einem Umfeld einer stark anziehenden Schweizer Volkswirtschaft zu erwarten. In diesem Fall w\u00e4re es wirtschaftlich m\u00f6glich und aus Sicht des Bundes erw\u00fcnscht, dass die kreditnehmenden Unternehmen die verb\u00fcrgten Kredite vorzeitig zur\u00fcckzahlen.
W\u00fcrde der Zinssatz ohne Anpassungsm\u00f6glichkeit auf 0,0 Prozent fixiert besteht das Risiko, dass die kreditgebenden Banken bei einem sich ver\u00e4ndernden Zinsumfeld gezwungen sehen, den Amortisationsdruck auf die Kreditnehmer zu erh\u00f6hen oder den Kredit vor Ablauf der Laufzeit k\u00fcnden. Dies w\u00e4re weder im Interesse der betroffenen Unternehmen noch des Bundes.
Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung deshalb als Kompromiss zwischen den Anliegen der Kreditnehmenden, der Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der Wirtschaftslage und den berechtigten Interessen des Bundes und der Steuerzahler. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb nicht, die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung zu \u00e4ndern. Zudem haben sich die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer sowie die kreditgebenden Banken auf das derzeitige System eingestellt. Die vorgeschlagene \u00c4nderung w\u00fcrde Rechtsunsicherheit in ein bisher gut funktionierendes Kredit-B\u00fcrgschaftssystem zur Sicherstellung der notwendigen Liquidit\u00e4t der von der Pandemie betroffenen Unternehmen bringen.
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