Arbeiten mehrere Firmen auf dem Bau oder in einer anderen Branche f\u00fcr einen Grossauftrag zusammen, erhalten sie eine umsatzabh\u00e4ngige Rechnung f\u00fcr Radio- und Fernsehabgaben (RTVG) f\u00fcr jede Arbeitsgemeinschaft (Arge). Dies zus\u00e4tzlich zur Abgabe, die sie als Unternehmen erhalten. Angesichts der Herausforderungen f\u00fcr die Unternehmen mit der Coronapandemie ist es dringend n\u00f6tig, dass diese Mehrfachbesteuerung abgeschafft wird.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Sistierung der Mehrfachbelastungen durch die RTVG-Abgabe f\u00fcr Arge zu veranlassen, bis die entsprechenden Gesetze angepasst sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entlastung der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) von der Unternehmensabgabe ist von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) aufgegriffen worden. Die Kommission hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative (19.413) zugestimmt, die KVF des St\u00e4nderates ist bei der Umsetzung der Initiative bereits weit fortgeschritten. Am 14. Mai 2020 wird die Kommission den Entwurf eines Erlasses behandeln, der durch eine \u00c4nderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) die ARGE von der Unternehmensabgabe befreien w\u00fcrde, und \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Danach ist eine z\u00fcgige Umsetzung angestrebt.
Das Anliegen der vorliegenden Motion wird also rasch und auf ordentlichem Weg realisiert. Gleichzeitig hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) bereits Rechnungen zur Abgabe 2020 an abgabepflichtige Unternehmen versandt, darunter auch an ARGE. Ausserdem h\u00e4tte die Entlastung der ARGE von der Unternehmensabgabe eine beschr\u00e4nkte Wirkung: Im Jahr 2019 entrichteten 1'250 ARGE eine Abgabe in der H\u00f6he von insgesamt 1.22 Mio. Franken. Die Forderung der Motion erf\u00fcllt daher die Voraussetzung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht, die bei der Anwendung von Notrecht nach Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung gegeben sein muss. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wo immer m\u00f6glich auf Notrecht verzichtet werden sollte, insbesondere sofern dieses direkt auf die Verfassung abgest\u00fctzt wird. Er erachtet es als wichtig, behutsam zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t zu finden.
Die ARGE werden ausserdem mit dem neuen Tarif der Unternehmensabgabe ab dem kommendem Jahr entlastet. Dies, weil die ARGE \u00fcberwiegend in jene tieferen Umsatzkategorien fallen, die dank dem neuen Tarif gegen\u00fcber heute mit insgesamt 53 Mio. Franken entlastet werden.
Die zur Begr\u00fcndung des vorliegenden Vorstosses angef\u00fchrte Corona-Krise fordert im \u00dcbrigen nicht nur die ARGE und andere Unternehmen heraus, sondern auch die Service-Public-Medien bei Radio und Fernsehen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Service public bei Radio und Fernsehen ganz besonders in Krisenzeiten ist. Durch den betr\u00e4chtlichen R\u00fcckgang bei den Werbeauftr\u00e4gen infolge der Krise erlitten die SRG und die privaten Radio- und Fernsehstationen grosse Einbussen, die nicht auf anderem Weg kompensiert werden k\u00f6nnen. Umso wichtiger ist f\u00fcr sie, dass der Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe nicht geschm\u00e4lert wird.
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