Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass auch angestellte F\u00fchrungskr\u00e4fte von Unternehmen wegen der Auswirkungen des Coronavirus Anrecht auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) haben und f\u00fcr sie dabei mindestens derselbe H\u00f6chstbetrag wie f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) gilt, d. h. 5880 Franken statt der derzeit geltenden 3320 Franken.
Eine Minderheit der Kommission (Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Friedli Esther, Martullo, Matter Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die sich in einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung befinden oder im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin bzw. des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin mitarbeiten, haben im Normalfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Personen mit einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung gibt es ausschliesslich in Kapitalgesellschaften (z. B. Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung GmbH oder einer Aktiengesellschaft AG). Der Gesetzgeber hat sie ausgeschlossen, da sie in der Lage sind, die H\u00f6he ihrer Entsch\u00e4digung und den Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Risikos zu bestimmen. Das Bundesgericht hat dies wiederholt best\u00e4tigt.
Angesichts der aktuellen Situation hat der Bundesrat jedoch beschlossen, den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr die oben genannten Personen in Abweichung von Artikel\u00a031 Absatz\u00a03 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) vor\u00fcbergehend auszuweiten. Um die Risiken des Missbrauchs zu begrenzen, wurde die monatliche Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei einem vollst\u00e4ndigen Arbeitsausfall auf maximal 3'320 Franken netto (entspricht 4'150 Franken brutto) begrenzt und zeitlich befristet. Diese Verg\u00fctung soll dazu dienen, die Kosten f\u00fcr die Grundbed\u00fcrfnisse einer Person zu decken.
Personen in einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung in Kapitalgesellschaften verf\u00fcgen oft \u00fcber weitere Einnahmen durch Dividenden aus der eigenen Kapitalbeteiligung und haben in der Regel leicht Zugang zu anderen Liquidit\u00e4tsquellen (B\u00fcrgschaften, Firmenkredite usw.). Selbstst\u00e4ndige haften zudem uneingeschr\u00e4nkt mit ihrem Privatverm\u00f6gen.
F\u00fcr Personen in einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung gilt nicht unbedingt eine weniger vorteilhafte Regelung als f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. Der Pauschalansatz liegt zwar unter dem H\u00f6chstbetrag von 5'880 Franken, diese Personen haben aber Anspruch auf einen garantierten Pauschalbetrag, der im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens rasch ausbezahlt wird.
Die Entsch\u00e4digung im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes h\u00e4ngt vom im Vorjahr erzielten Jahreseinkommen ab und entspricht 80 Prozent dieses Betrags. Der maximale Verdienst wird mit einem Jahreseinkommen von mindestens 88'200 Franken erreicht.
Der Pauschalbetrag von 3'320 Franken netto gilt ausschliesslich f\u00fcr Arbeitnehmende in arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellungen und nicht generell f\u00fcr alle F\u00fchrungskr\u00e4fte. Angestellte F\u00fchrungskr\u00e4fte eines Unternehmens ohne arbeitgeber\u00e4hnliche Stellung bekommen keine Pauschalen, sondern Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss versichertem Verdienst. Bei einer Erh\u00f6hung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmende in einer arbeitgeber\u00e4hnlichen Stellung auf 5'880 Franken netto pro Monat w\u00fcrden bei der Arbeitslosenversicherung Mehrkosten von rund 190 Millionen Franken pro Monat anfallen.
Die Arbeitslosenkassen haben die Kapazit\u00e4tsgrenze f\u00fcr zeitnahe Auszahlungen inzwischen erreicht und sind nicht in der Lage, alle ausgerichteten Leistungen hinsichtlich des Pauschalbetrags nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu korrigieren.
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