Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 ihrem Vermieter grunds\u00e4tzliche nur 30\u00a0Prozent der Miete schulden w\u00e4hrend der Zeit, in welcher sie aufgrund der beh\u00f6rdlichen Massnahmen geschlossen bleiben m\u00fcssen. Gleichzeitig soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob ein H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Vermieter geschafft werden kann mit einem Betrag von 20 Mio. Franken.
Eine Minderheit der Kommission (Matter Thomas, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ausbruch der Corona-Krise hat das WBF umgehend eine Task Force \"Mietrecht und Corona-Krise\" bestehend aus den Stakeholdern und Vertretern der Verwaltung eingesetzt, um m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr den Bereich der Miete und Pacht von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht vom 27. M\u00e4rz 2020 (SR 221.213.4) Erleichterungen f\u00fcr Mieter und P\u00e4chter angeordnet f\u00fcr den Fall, dass sie mit der Zahlung von Mietzinsen in R\u00fcckstand geraten. Er hat mit Beschluss vom 8. April 2020 aber davon abgesehen, weitergehend mit notrechtlichen Interventionen in die Vertragsbeziehungen zwischen Privaten einzugreifen. Stattdessen hat er die Vermieterinnen und Vermieter und die Mieterinnen und Mieter aufgerufen, im Einzelfall gemeinsam einvernehmliche L\u00f6sungen zu erarbeiten. Denn nur die direktbeteiligten Parteien eines Miet- oder Pachtvertrags oder im Falle einer Nichteinigung die zust\u00e4ndigen Gerichte sind letztlich nahe genug an der Sache, um eine L\u00f6sung zu finden, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls gerecht wird.
Weiter hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, bis sp\u00e4testens Herbst 2020 eine Bestandsaufnahme (Monitoring) zur Situation bei den Gesch\u00e4ftsmieten vorzunehmen und falls n\u00f6tig m\u00f6gliche Massnahmen vorzuschlagen.
Die mit der Motion verlangte pauschale Herabsetzung auf 30 Prozent des Miet- oder Pachtzinses f\u00fcr Betriebe, die gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 der COVID-19-Verordnung 2 (SR 818.101.24) geschlossen wurden, ist aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:
- Sie ist ein unmittelbarer staatlicher Eingriff in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen Privaten.
- Sie l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass die Miet- und Pachteink\u00fcnfte zur Tragung der Liegenschaftskosten notwendig sind, so dass eine generelle Herabsetzung der Miete in einer grossen Anzahl der F\u00e4lle dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit widerspricht.
- Sie wird der Vielfalt der bestehenden Gesch\u00e4ftsmietverh\u00e4ltnisse und insbesondere der Miet- oder Pachtzinsen nicht gerecht.
- Sie l\u00e4sst die unterschiedlich grossen wirtschaftlichen Auswirkungen einer vor\u00fcbergehenden Gesch\u00e4ftsschliessung auf die verschiedenen Betriebe sowie die \u00fcbrigen staatlichen Not-, Solidarit\u00e4ts- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen ausser Acht.
Auch der vorgeschlagene H\u00e4rtefallfonds widerspricht der bundesr\u00e4tlichen Strategie, bei der Unterst\u00fctzung der Wirtschaft vor allem auf die Liquidit\u00e4tshilfen zu setzen. Diese sind bis zu einem Betrag von 500'000 Franken - zumindest in einer ersten Phase (Art. 3 Abs. 3 und 4 der Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung; SR 951.261) - als zinsfreie Darlehen ausgestaltet und tragen dazu bei, Engp\u00e4sse bei den Fixkosten zu \u00fcberwinden, zu denen auch die Mieten geh\u00f6ren. Zudem ist die Definition von H\u00e4rtefallkriterien schwierig.
Die Bearbeitung von entsprechenden Gesuchen w\u00e4re mit einem grossen Verwaltungsaufwand verbunden, weil in diesem Bereich nicht auf eine bestehende Abwicklungsstruktur zur\u00fcckgegriffen werden kann.
Ab dem 27. April 2020 k\u00f6nnen zahlreiche Gesch\u00e4fte wieder \u00f6ffnen und in Etappen sollen weitere folgen. Dies d\u00fcrfte zur Folge haben, dass viele \u00fcber gen\u00fcgend Reserven verf\u00fcgen, um die entstandene Situation zu \u00fcberstehen oder sich mit der Vermieterin oder dem Vermieter \u00fcber eine angemessene Reduktion einigen k\u00f6nnen.
Kommt hinzu, dass verschiedene Kantone aktiv werden und zusammen mit den Dachverb\u00e4nden nach freiwilligen L\u00f6sungen suchen, bei denen der Kanton einen finanziellen Beitrag an eine L\u00f6sung im Sinne einer vor\u00fcbergehenden Mietzinssenkung leistet.
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