Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Situation auf den \u00e4g\u00e4ischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidarit\u00e4tsleistungen ergreifen. Weiter wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichm\u00e4ssigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenw\u00fcrdigen Behandlung der Fl\u00fcchtlinge.
Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Steinemann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Nach der \u00d6ffnung der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist die Lage insbesondere auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos besorgniserregend. Bis zu 80 000 Menschen sind auf dem Weg an die EU-Aussengrenze in Griechenland. Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten. Der griechische Staat ist nicht f\u00e4hig, diese Anzahl Fl\u00fcchtlinge angemessen zu betreuen und die Asylgesuche in sinnvoller Zeit zu bew\u00e4ltigen. Diese Situation ist sehr problematisch. Nun m\u00fcssen alle europ\u00e4ischen Staaten ihre Verantwortung \u00fcbernehmen. Aufgrund ihrer geographischen Lage im Herzen Europas ist die Schweiz nicht gleichermassen mit Asylgesuchen konfrontiert wie die L\u00e4nder an den Aussengrenzen und profitiert deshalb in hohem Masse vom Dublin-System.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen im Migrationsbereich in der T\u00fcrkei und in Griechenland aufmerksam und teilt die Besorgnis der Motion\u00e4re. Es handelt sich um eine gesamteurop\u00e4ische Herausforderung, die gemeinsam angegangen werden muss.
Die Schweiz engagiert sich aber auch bilateral: Das EJPD hat Griechenland auf der Grundlage der bestehenden Dublin-Bestimmungen die rasche Aufnahme von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) mit famili\u00e4ren Verbindungen in die Schweiz in Aussicht gestellt. Obwohl Dublin-\u00dcberstellungen derzeit ausgesetzt sind, wurde die umgehende Einreise von 22 UMA bewilligt. Das SEM ist aktuell in Zusammenarbeit mit den griechischen Beh\u00f6rden daran, die rasche Einreise dieser Kinder und Jugendlichen zu organisieren. Dar\u00fcber hinaus haben das EJPD und die DEZA (Humanit\u00e4re Hilfe) zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Projekte von UNO- und anderen Hilfsorganisationen bereitgestellt. Es werden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus und zur Verbesserung der Gesundheit in den Unterbringungsstrukturen finanziert.
Der Bundesrat wird weiterhin ad\u00e4quate Massnahmen ergreifen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Migrationssituation in Griechenland und speziell auf den griechischen Inseln zu leisten. Er wird sich zudem auf europ\u00e4ischer Ebene weiterhin dezidiert f\u00fcr ein krisenresistentes Dublin-System einsetzen, das auf einer solidarischeren und faireren Teilung der Verantwortung beruht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809981133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1587513600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration|Gesundheit"}}