Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Covid-19-Botschaft die Dauer der Solidarb\u00fcrgschaften von h\u00f6chstens f\u00fcnf auf h\u00f6chstens acht Jahre und die Frist f\u00fcr die Amortisation der nach dieser Verordnung gew\u00e4hrten Kredite von f\u00fcnf auf acht Jahre zu verl\u00e4ngern.
Eine Minderheit der Kommission (Gr\u00fcter, Grin, Guggisberg, Keller Peter, Nicolet, Schwander, Sollberger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft und namentlich die KMU leiden enorm unter der Coronakrise, einer Krise wie sie die Schweiz noch nie erlebt hat. Die beantragte \u00c4nderung der Verordnung w\u00e4re f\u00fcr die Unternehmen eine willkommene Erleichterung. Die Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist von f\u00fcnf auf acht Jahre w\u00fcrde gleichzeitig dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen, die f\u00fcr den Bund entstehen, wenn Kredite nicht zur\u00fcckgezahlt werden, f\u00fcr die der Bund im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Gesellschaft solidarisch b\u00fcrgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frist f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der gest\u00fctzt auf die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung (Verordnung) gew\u00e4hrten Kredite ist ein Kompromiss: Die Verordnung sieht eine Frist vor, die sowohl den kreditnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit verschafft, als auch die Risiken f\u00fcr den Bund ber\u00fccksichtigt. Bei einer zu kurzen Laufzeit w\u00fcrden die Kreditnehmer \u00fcber Geb\u00fchr belastet, womit das Ausfallrisiko wie auch die Risiken f\u00fcr den Bund steigen. Aber auch bei einer zu langen Laufzeit vergr\u00f6ssern sich die Risiken f\u00fcr den Bund.
Die Laufzeit der verb\u00fcrgten Kredite betr\u00e4gt nach Artikel\u00a05 der Verordnung h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre. Diese Frist kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Verordnung mit Zustimmung der B\u00fcrgschaftsorganisation durch die teilnehmende Bank einmal um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn die fristgerechte Amortisation f\u00fcr den Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin eine erhebliche H\u00e4rte bedeutet. Die Voraussetzung der erheblichen H\u00e4rte ist dem geltendem Steuerrecht entnommen (s. Art. 166 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990, SR 642.11, zu den Zahlungserleichterungen bei Steuerforderungen).
Der Bundesrat h\u00e4lt diesen Kompromiss f\u00fcr ausgewogen. Mit der Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit wurde zudem eine flexible Regelung geschaffen, die es erlauben sollte, im Einzelfall ad\u00e4quate L\u00f6sungen zu finden.
Hinzu kommt, dass sich bei einem durchschnittlichen COVID-19-Kredit von 150'000 Franken (Stand: 20. April 2020) eine R\u00fcckzahlung in f\u00fcnf Jahren auf j\u00e4hrlich 30'000 Franken bel\u00e4uft (oder bei Verl\u00e4ngerung der Frist auf durchschnittlich rund 22'000 Fr. p/a). Dies ist f\u00fcr ein mittelfristig \u00fcberlebensf\u00e4higes Unternehmen wirtschaftlich verkraftbar. Alle Parteien, insbesondere auch die Kreditnehmerinnen und -nehmer, waren sich bei der Kreditvergabe bzw. -aufnahme bez\u00fcglich der Amortisationsfrist im Klaren, da diese aus den Artikel\u00a05 und 13 der Verordnung sowie aus den Erl\u00e4uterungen ohne weiteres hervorgeht.
Der Bundesrat beabsichtigt deshalb nicht, die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung zu \u00e4ndern. Die vorgeschlagene \u00c4nderung w\u00fcrde unn\u00f6tige Rechtsunsicherheit in ein bisher sehr gut funktionierendes Kredit-B\u00fcrgschaftssystem zur Sicherstellung der notwendigen Liquidit\u00e4t der von der Pandemie betroffenen Unternehmen bringen.
Er ist hingegen bereit, im Rahmen der \u00dcberf\u00fchrung der Verordnung ins ordentliche Recht Massnahmen f\u00fcr den Einzelfall zu pr\u00fcfen, auch bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Fristverl\u00e4ngerungen.
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