Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmen betreffend die dem \u00f6V wegen der Corona-Krise entstehenden ungedeckten Kosten (namentlich Ertragsausf\u00e4lle) eine Vorlage auszuarbeiten. Diese Vorlage soll eine Gesamtsicht der Corona-bedingten Auswirkungen (u.a. Liquidit\u00e4t, Kurzarbeit, Ertragsausf\u00e4lle) und entsprechende (Finanzierungs-)Massnahmen \u00fcber alle Bereiche (Personenverkehr mit allen Sparten, G\u00fcterverkehr, Infrastruktur) hinweg enthalten.
Anzustreben ist eine ausgewogene \"faire\" L\u00f6sung, an der nebst dem Bund auch die Transportunternehmen (teilweise durch Aufl\u00f6sung von Reserven) und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollen.
Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Bourgeois, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Auswirkungen der Coronakrise auf den \u00f6V sind mit andern Wirtschaftszweigen in einem wesentlichen Punkt nicht vergleichbar: Denn auf Geheiss der Besteller (Bund, Kantone) wird nach wie vor und zu Recht ein grosses Grundangebot aufrechterhalten, um die Grundversorgung sicher zu stellen. Auf gewissen Linien blieb das Angebot sogar mehr oder weniger unver\u00e4ndert (Stundentakt). Im Bereich des Ortsverkehrs mussten sogar Linien, die der Spitalerschliessung dienen, wegen des \"social distancing\", verst\u00e4rkt werden. Dadurch fallen die Kosten bei den Unternehmen insgesamt praktisch unver\u00e4ndert hoch an.
Andererseits empfiehlt der Bundesrat allen Personen, den \u00f6V m\u00f6glichst zu meiden. Dadurch fehlen dem \u00f6V die Kundinnen und Kunden (minus ca. 80\u00a0Prozent - 90\u00a0Prozent gegen\u00fcber Normalzustand). Es liegt eine grosse Diskrepanz zwischen Aufwand, der auf fast unver\u00e4ndertem Niveau verharrt, und (fehlendem) Ertrag vor. Dies f\u00fchrt bei den \u00f6V-Unternehmen zu grossen finanziellen Ausf\u00e4llen, die pro Monat im Personenverkehr im dreistelligen Millionenbetrag liegen. Bei den \u00f6V-Ertr\u00e4gen, die direkt von den \u00f6V-Kundinnen und -Kunden stammen, entfallen in \"normalen\" Zeiten pro Monat durchschnittlich rund 500 Mio. Franken.
Da ein Grossteil der Mitarbeitenden im \u00f6V wegen Aufrechterhaltens des Grundangebotes bzw. zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Transportpflicht gebraucht werden, l\u00f6st das Instrument der Kurzarbeit die Grundproblematik nicht.
Viele Transportunternehmen k\u00f6nnen - trotz der grossen Anstrengungen, die Kosten tief zu halten - die wegen der Coronakrise zu erwartenden grossen finanziellen L\u00fccken (wegen der fehlenden Ertr\u00e4ge) nicht alleine tragen. Damit die Transportunternehmen - die in der Regel im Besitz des Bundes, der Kantone und Gemeinden sind - sich nicht \u00fcberschulden, braucht es eine L\u00f6sung in Form einer finanziellen Unterst\u00fctzung. Der Bund steht dabei betreffend diese Ertragsausf\u00e4lle in der Pflicht, da er einerseits von den Transportunternehmen die Aufrechterhaltung eines grossen Grundangebots verlangt, andererseits alle in der Schweiz Wohnenden bittet, den \u00f6V zu meiden. Die zu treffenden Massnahmen k\u00f6nnen f\u00fcr die einzelnen Bereiche und Sparten unterschiedlich sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Empfehlung des Bundesrates, den \u00f6ffentlichen Verkehr zu meiden und gleichzeitig ein Grundangebot aufrecht zu erhalten, wurde dieser durch COVID-19 stark betroffen. 80 bis 90 Prozent der Einnahmen fehlen, was zu hohen Defiziten im Jahr 2020 f\u00fchren d\u00fcrfte. Den Transportunternehmen stehen die allgemeinen, vom Bundesrat beschlossenen Abfederungsmassnahmen zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nnen sie zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen einerseits verb\u00fcrgte Bankkredite in Anspruch nehmen. Hinzu kommen den Transportunternehmen zustehende Leistungen im Falle von Kurzarbeit nach dem geltenden Arbeitslosenversicherungsgesetz, wenn die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. Weil die Transportunternehmen aber von Gesetzes wegen keine Gewinne erwirtschaften k\u00f6nnen, werden sie kaum in der Lage sein, die Einnahmenausf\u00e4lle zu kompensieren oder Bankkredite zur\u00fcckzuzahlen.
Der Bundesrat hat daher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige finanzielle Situation vieler Transportunternehmen und wird die im Jahr 2020 aufgrund der Einnahmenausf\u00e4lle entstandenen ungedeckten Kosten analysieren und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen sowie den Kantonen eine Gesamtsicht erstellen. Gest\u00fctzt darauf wird er Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen inklusive Form und allf\u00e4lligem Verteilschl\u00fcssel zwischen Bund, Kantonen und Transportunternehmen erarbeiten.
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