Der Bundesrat wird beauftragt, in der aktuellen Krisensituation f\u00fcr eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe f\u00fcr die Schweizer Medien zu sorgen, so dass die Folgen der Corona-Pandemie keine irreparablen Sch\u00e4den hinterlassen.
Er sieht dazu insbesondere folgende Massnahmen vor:
1. Das geplante Paket zur St\u00e4rkung der Schweizer Medien, welches eine \u00c4nderung des Radio- und Fernsehgesetzes, des Postgesetzes und ein neues Gesetz f\u00fcr elektronische Medien umfasst, wird so rasch wie m\u00f6glich dem Parlament zur Beratung unterbreitet.
2. Bis l\u00e4ngstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage wird die Schweizerische Depeschenagentur (KEYSTONE-SDA) mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln unterst\u00fctzt, damit diese ihren Text-Basisdienst den Schweizer Medien in drei Sprachen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen kann.
3. Bis l\u00e4ngstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage stellt die Schweizerische Post die Regional- und Lokalzeitungen zu deren Existenzsicherung kostenlos zu. Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Verg\u00fcnstigung ist, dass f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 keine Dividende ausbezahlt wird. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel (ca. 25 Mio. Franken pro Jahr) rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.
4. Bis l\u00e4ngstens zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage stellt die Schweizerische Post die \u00fcbrigen abonnierten Tages- und Wochenzeitungen (nationale Titel mit einer Auflage von mehr als 40'000 Exemplaren) zu einem verg\u00fcnstigten Tarif zu, welcher sich an der bisherigen Zustellerm\u00e4ssigung orientiert. Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Verg\u00fcnstigung ist, dass f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 keine Dividende ausbezahlt wird. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel (ca. 10 Mio. Franken pro Jahr) rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.
5. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Fr\u00fchzustellung wird raschestm\u00f6glich eine L\u00f6sung gefunden. Die bereits angelaufenen Arbeiten sollen so z\u00fcgig wie m\u00f6glich abgeschlossen werden.
Eine Minderheit der Kommission (Rutz Gregor, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Umbricht Pieren, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die aktuelle Krise zeigt die zentrale Funktion der Medien in unserer Gesellschaft auf. Die Medien vermitteln, erkl\u00e4ren und erg\u00e4nzen die Geschehnisse auf der Welt und die Entscheide der Beh\u00f6rden f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in jeder Alterskategorie, f\u00fcr alle Bildungsschichten und in s\u00e4mtlichen Regionen dieses Landes. Die Nachfrage nach diesen mehrheitlich privat erbrachten Leistungen ist ungebrochen. Die Finanzierung des Angebotes gestaltet sich dagegen immer schwieriger. Die bisher beschlossenen Massnahmen - insbesondere zur Kurzarbeit - sind f\u00fcr Medien nur teilweise nutzbar und sinnvoll, denn ihre Arbeit ist mehr denn je gefragt.
Die sich wandelnden Rahmenbedingungen haben in den letzten Jahren die tragenden S\u00e4ulen der Medienf\u00f6rderung auf Bundesebene nachhaltig geschw\u00e4cht. Viele Zeitungsverlage, auch gr\u00f6ssere, befinden sich seit Jahren in einem Kampf ums wirtschaftliche \u00dcberleben. Die beiden KVF haben den Handlungsbedarf bereits fr\u00fch erkannt und der parlamentarischen Initiative \"Engler. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Presse in der digitalen Transformation\" (18.479) Folge gegeben. Auch der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und vergangenen August ein Paket zur F\u00f6rderung der Medien in Aussicht gestellt. Diese Arbeiten sollen nun rasch abgeschlossen und dem Parlament unterbreitet werden. Im Sinn einer \u00dcbergangsl\u00f6sung soll mittels einer befristeten zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzung der sda den Schweizer Medien ein gewisser wirtschaftlicher Spielraum verschafft werden. Ziel ist und bleibt eine rasche und nachhaltige L\u00f6sung, welche eine erfolgreiche digitale Transformation der Schweizer Medien erm\u00f6glicht. Je nach L\u00e4nge der Krise bef\u00fcrchtet die Branche f\u00fcr das Werbejahr 2020 ein Printwerber\u00fcckgang von gegen 400 Millionen Franken. Ohne eine \u00dcberbr\u00fcckungshilfe st\u00fcnde die Existenz zahlreicher Bl\u00e4tter auf dem Spiel.
In Zeiten der Corona-Krise spielen die privaten Radio- und Fernsehstationen eine entscheidende Rolle bei der Nachrichtenvermittlung in den Regionen. Sie informieren und begleiten die Menschen und leisten damit einen unverzichtbaren demokratiepolitischen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Krise. Seit deren Beginn haben diese Veranstalter jedoch zwischen 60\u00a0Prozent und 95\u00a0Prozent ihrer Werbeeinnahmen verloren. Eine rasche Wende ist nicht in Sicht, da auch eine Erholung der werberelevanten Wirtschaftsbereiche nur langsam vor sich gehen wird.
Damit die Privatradios und -fernsehen weiter existieren und den geforderten Leistungsauftrag auch in dieser Corona-Krise erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen sie dringend Nothilfe-Gelder. Dabei beantragen sie keine Steuergelder. Die Nothilfe kann aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgesch\u00fcttet werden. Sie betr\u00e4gt gem\u00e4ss BAKOM derzeit rund 60 Mio. CHF. Es w\u00e4re stossend, wenn eine grosse Zahl privater elektronischer Medien wegen der Corona-Krise verschwinden w\u00fcrde, w\u00e4hrenddessen hohe Reservesummen in der Kasse der Abgabeeinnahmen liegen. Die Aussch\u00fcttung k\u00f6nnte an eine R\u00fcckzahlungspflicht gebunden werden, sollte ein Empf\u00e4nger im Jahr 2020 ein positives Jahresergebnis erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Medien, aber auch der schwierigen Situation der Medien bewusst. Am 29. April 2020 hat er die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Ziffer 1 ist damit erf\u00fcllt. Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr alle Mediengattungen vor (Presse, Radio und Fernsehen, Online-Medien). Diese Massnahmen sind auf eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgerichtet. Sie sind eine Antwort auf die strukturelle Krise, in der die Medien stecken und damit zielf\u00fchrender und nachhaltiger als Sofortmassnahmen.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird der Bundesrat den Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen mit hoher Priorit\u00e4t behandeln. Zudem ist ein gestaffeltes Inkrafttreten denkbar, so dass insbesondere der Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung (Aufhebung der Auflagenobergrenze und des Kopfblattkriteriums) relativ rasch umgesetzt werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wo immer m\u00f6glich auf Notrecht verzichtet werden sollte, insbesondere sofern dieses direkt auf die Verfassung abgest\u00fctzt wird. Er erachtet es als wichtig, behutsam zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t zu finden. Der Bundesrat hat zur Abfederung der Folgen des Coronavirus bereits zahlreiche Sofortmassnahmen verabschiedet, die auch den Medien zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel zinslose oder zinsg\u00fcnstige und durch den Bund verb\u00fcrgte Kredite. Damit wird die kurzfristige Liquidit\u00e4t sichergestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|34|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810948417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1587945600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}