Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gelder aus der Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe f\u00fcr Unterst\u00fctzungsmassahmen aufgrund der COVID-Krise in der H\u00f6he von 30 Mio. auszusch\u00fctten. Die Branche wird zur Ausarbeitung der Detailbestimmungen miteinbezogen. Der Bundesrat stellt bei Bedarf die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen und die finanziellen Mittel rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.
","ReasonText":"In Zeiten der Corona-Krise spielen die privaten Radio- und Fernsehstationen eine entscheidende Rolle bei der Nachrichtenvermittlung in den Regionen. Sie informieren und begleiten die Menschen und leisten damit einen unverzichtbaren demokratiepolitischen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Krise.
Seit der Corona-Krise haben diese Veranstalter jedoch zwischen 60\u00a0Prozent und 95\u00a0Prozent ihrer Werbeeinnahmen verloren. Das bedeutet dieses Jahr einen Verlust von rund 65 Mio. CHF. Dabei bleiben die Programmkosten f\u00fcr ihre Service Public-Leistungen gleich oder steigen sogar. Da werberelevante Wirtschaftsbereiche (Gastronomie, Tourismus, Events, etc.) ihren Betrieb erst sp\u00e4ter aufnehmen d\u00fcrfen, werden sich auch deren Werbeausgaben verz\u00f6gern. Ein grosser Teil der Verluste wird nicht kompensiert werden.
Damit die Privatradios und -fernsehen weiter existieren und den geforderten Leistungsauftrag auch in dieser Corona-Krise erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen sie dringend Nothilfe-Gelder. Dabei beantragen sie keine Steuergelder. Die Nothilfe kann aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgesch\u00fcttet werden. Sie betr\u00e4gt gem\u00e4ss BAKOM derzeit rund 60 Mio. CHF. Es w\u00e4re stossend, wenn eine grosse Zahl privater elektronischer Medien wegen der Corona-Krise verschwinden w\u00fcrde, w\u00e4hrenddessen hohe Reservesummen in der Kasse der Abgabeeinnahmen liegen. Die Unternehmen sind selbstverst\u00e4ndlich einverstanden damit, dass die Aussch\u00fcttung an eine R\u00fcckzahlungspflicht gebunden wird, sollte ein Empf\u00e4nger im Jahr 2020 ein positives Jahresergebnis erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der privaten Radio- und Fernsehstationen und deren Leistungen gerade in den Zeiten der COVID-Krise. Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, eine einmalige Reserve f\u00fcr Planungsabweichungen zu bilden. Deren ausschliesslicher Zweck liegt im Auffangen von allf\u00e4lligen ertragsmindernden Abweichungen bei den f\u00fcr die Tarifberechnung getroffenen Planungsannahmen (Entwicklung der Haushalte und Unternehmen, Adressdatenausfall, Debitorenverluste). Eine Zweck\u00e4nderung ist nicht angezeigt.
In den Jahren 2019 und 2020 erwartete \u00dcbersch\u00fcsse aus der Radio- und Fernsehabgabe hat der Bundesrat bei der Festlegung der Tarife ab 2021 bereits ber\u00fccksichtigt und entsprechend die Tarife f\u00fcr die Haushaltabgabe von bisher 365 Franken auf 335 Franken ab dem Jahr 2021 gesenkt. Der Abgabenanteil der Unternehmen wurde ebenfalls insgesamt gesenkt. M\u00fcsste die Motion umgesetzt werden, w\u00fcrde die Gefahr bestehen, dass bei der n\u00e4chsten Tarif\u00fcberpr\u00fcfung die Radio- und Fernsehabgabe wieder erh\u00f6ht werden m\u00fcsste. Bei der Verteilung des Ertrags aus der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 hat der Bundesrat die erwartete Marktentwicklung bereits ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wo immer m\u00f6glich auf Notrecht verzichtet werden sollte, insbesondere sofern dieses direkt auf die Verfassung abgest\u00fctzt wird. Er erachtet es als wichtig, behutsam zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t zu finden. Der Bundesrat hat zur Abfederung der Folgen des Coronavirus bereits zahlreiche Sofortmassnahmen verabschiedet, die auch den Medien zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel zinslose oder zinsg\u00fcnstige und durch den Bund verb\u00fcrgte Kredite. Damit wird die kurzfristige Liquidit\u00e4t sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus hat das BAKOM bereits Vorauszahlungen auf die Radio- und Fernsehabgabe geleistet. Weitere Vorauszahlungen der Abgabeanteile werden im Moment vorbereitet.
Zudem hat der Bundesrat am 29. April 2020 die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet, in dem Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr alle Mediengattungen vorgesehen sind.
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