Der Bundesrat wird beauftragt, den Rechtsstillstand exklusiv f\u00fcr die Reisebranche bis zum 30. September 2020 zu verl\u00e4ngern.
Dies gilt ausschliesslich f\u00fcr die Kundenforderungen gegen\u00fcber den Reiseb\u00fcros und Veranstaltern (sprich dem direkten Vertragspartner des Kunden), jedoch nicht f\u00fcr andere Forderungen wie z. B. f\u00fcr die Miete. Das heisst, die Kunden k\u00f6nnen die Reiseb\u00fcros bis zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit R\u00fcckerstattungsforderungen nicht betreiben oder gerichtliche Verfahren gegen sie einleiten.
","ReasonText":"Die rund 1'300 Reiseb\u00fcros in der Schweiz sind aktuell mit Stornierungen in einem wohl historischen Ausmass konfrontiert. Die betroffenen Kunden haben richtigerweise einen Anspruch auf die R\u00fcckerstattung ihrer bereits get\u00e4tigten Zahlungen. Dies wiederum bringt die Reiseb\u00fcros unverschuldet in Schwierigkeiten, da Fluggesellschaften und Hotels weltweit kaum mehr R\u00fcckerstattungen gew\u00e4hren. Da inzwischen der vom Bundesrat verordnete allgemeine Betreibungsstillstand beendet ist, bringt dies die Reiseb\u00fcros rasch in existenzielle Schwierigkeiten. Eine branchenspezifische Verl\u00e4ngerung des Rechtsstillstands w\u00fcrde Luft verschaffen, um die R\u00fcckerstattungen an die Kunden dann einzuleiten, wenn die Gelder von den Leistungstr\u00e4gern (Fluggesellschaften, Hotels) \u00fcberwiesen worden sind.
Zudem entspricht diese L\u00f6sung einem Verhandlungsergebnis, das von der Branche mit dem seco, dem BA f\u00fcr Justiz und dem Konsumentenschutz an einem runden Tisch erzielt wurde, aber letztlich im Bundesrat keine Mehrheit fand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 16. April 2020 beschlossen, den ab dem 18. M\u00e4rz 2020 angeordneten Rechtsstillstand weder umfassend noch f\u00fcr einzelne Branchen oder Gebiete \u00fcber den 19. April 2020 hinaus zu verl\u00e4ngern. Er ist sich jedoch bewusst, dass sich innerhalb der Reisebranche die Reiseb\u00fcros und Reiseveranstalter in einer besonderen Situation befinden und sie stark von der gegenw\u00e4rtigen Krise betroffen sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809547237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht|Gesundheit"}}