Der Bundesrat wird beauftragt, dieVerordnung \u00fcber die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen (COVID-19-Verordnung Miete und Pacht)wie folgt zu verl\u00e4ngern:
Art. 1 Fristverl\u00e4ngerung bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden der Mieterin oder des Mieters
Ist die Mieterin oder der Mieter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten, die zwischen dem 13. M\u00e4rz 2020 und dem 13. September 2020 f\u00e4llig werden, in R\u00fcckstand, so muss die von der Vermieterin oder dem Vermieter gesetzte Frist zur Zahlung der Mietzinse oder Nebenkosten in Abweichung von Artikel\u00a0257d Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR) 2 mindestens 90 Tage betragen.
Art. 2 K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr m\u00f6blierte Zimmer und Einstellpl\u00e4tze
In Abweichung von Artikel\u00a0266e OR3 betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist bei der Miete von m\u00f6blierten Zimmern und von gesondert vermieteten Einstellpl\u00e4tzen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen 30 Tage.
Art. 3 Fristverl\u00e4ngerungen bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden der P\u00e4chterin oder des P\u00e4chters
Ist die P\u00e4chterin oder der P\u00e4chter aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Pachtzinsen oder Nebenkosten, die zwischen dem 13. M\u00e4rz 2020 und dem 13. September 2020 f\u00e4llig werden, in R\u00fcckstand, so muss die von der Verp\u00e4chterin oder dem Verp\u00e4chter gesetzte Frist zur Zahlung der Pachtzinse oder Nebenkosten in Abweichung von Artikel\u00a0282 Absatz\u00a01 OR4 mindestens 120 Tage betragen.
Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.
2 Sie gilt bis zum 13. September 2020.
Eine Minderheit der Kommission (L\u00fcscher, Bella\u00efche, Eymann, Flach, Geissb\u00fchler, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena, Vogt) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht vom 27. M\u00e4rz 2020 (SR 221.213.4) die Frist bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden der Mieterinnen und Mietern von 30 auf 90 Tage und der P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter von 60 auf 120 Tage verl\u00e4ngert.
Diese Regelung gilt nur f\u00fcr Miet-, resp. Pachtzinsen, die zwischen dem 13. M\u00e4rz und 31. Mai 2020 f\u00e4llig werden und im Zusammenhang mit den bundesr\u00e4tlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus stehen. Grunds\u00e4tzlich gilt die Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Miet- und Pachtzinse der Monate April, Mai und Juni. Demgegen\u00fcber hat der Bundesrat mit Beschluss vom 8. April 2020 aber davon abgesehen, weitergehend mit notrechtlichen Interventionen in die Vertragsbeziehungen zwischen Privaten einzugreifen. Stattdessen hat der die Vermieterinnen und Vermieter sowie die Mieterinnen und Mieter aufgerufen, im Einzelfall gemeinsam einvernehmliche L\u00f6sungen zu erarbeiten.
Die Motion verlangt, diese Fristen bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden bis am 13. September 2020 zu verl\u00e4ngern, so dass sie f\u00fcr zus\u00e4tzliche dreieinhalb Monate gilt. Dies verschafft den betroffenen Mietern und Mieterinnen sowie P\u00e4chterinnen und P\u00e4chtern mehr Luft, ohne dass \u00fcber den Bestand und den Umfang der geschuldeten Miete oder Pacht rechtsetzungsm\u00e4ssig entschieden wird.
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