Der Bundesrat wird beauftragt, die COVID 2 Verordnung so zu \u00e4ndern, dass die gastronomischen Betriebe ab 11. Mai ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss nachfolgender Etappierung und unter Ber\u00fccksichtigten der epidemiologischen Situation wiederaufnehmen d\u00fcrfen, sofern sie die die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wiederaufnehmen d\u00fcrfen
- 1. Etappe: Restaurants, Caf\u00e9s/Bistros und Gartenbeizen;
- 2. Etappe: Bars und Pubs;
- 3. Etappe: Diskotheken;
- 4. Etappe: Konzertlokale, Shisha Lounges und Streetfoodfestivals.
Die Schutzkonzepte f\u00fcr das Gastgewerbe orientieren sich an den von GastroSuisse und HotellerieSuisse eingereichten Standards und Empfehlungen zur schrittweisen R\u00fcckkehr in den normalen Gesch\u00e4ftsbetrieb vom 10. April 2020.
Eine Minderheit der Kommission (Zanetti Roberto, Hegglin Peter, Levrat, Noser, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vorgehen zur stufenweisen Lockerung der Massnahmen nicht allen W\u00fcnschen aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden kann. Die im M\u00e4rz getroffenen, weitf\u00fchrenden Massnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass sich die \u00dcbertragungsraten des Coronavirus deutlich reduziert haben. Eine gleichzeitige Lockerung vieler oder gar aller Massnahmen birgt ein grosses Risiko, dass durch einen erh\u00f6hten Publikumsverkehr die Ansteckungen wieder deutlich zunehmen k\u00f6nnten und eine erneute Versch\u00e4rfung der Massnahmen wohl unausweichlich w\u00e4re, um die Epidemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gilt es - sowohl zum Schutz der Gesundheit wie auch zum Schutz der Wirtschaft - zu verhindern.
Deswegen hat der Bundesrat entschieden, eine etappenweise Lockerung der Massnahmen zu verfolgen. In seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er festgelegt, dass ab 11. Mai 2020 Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle G\u00e4ste m\u00fcssen sitzen und zwischen den G\u00e4stegruppen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente n\u00f6tig. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass er mit seinem Entscheid vom 29. April 2020 einen Teil des Anliegens der Motion bereits umgesetzt hat. \u00dcber die weiteren Schritte entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.
Er ist jedoch nicht einverstanden, die von der Motion beantragte Etappierung zu \u00fcbernehmen. Die dargelegten \u00d6ffnungsschritte w\u00fcrden in der Anwendung zu grossen Abgrenzungsfragen f\u00fchren und viele Einzelabw\u00e4gungen erfordern. Es ist ausserdem nicht ersichtlich, wieso Diskotheken vor Konzertlokalen, Shisha Lounges und Streetfoodfestivals \u00f6ffnen sollen, da bei allen die \u00d6ffnung unter Wahrung der Schutzregeln schwer umsetzbar scheint.
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