Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Gesch\u00e4ftsmieten folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Mietzinserlass: Kleinunternehmen und Selbstst\u00e4ndigerwerbende, deren Bruttomiete den Betrag von CHF 5'000.- pro Monat nicht \u00fcbersteigt, soll die Nettomiete f\u00fcr die Dauer von zwei Monaten g\u00e4nzlich erlassen werden. Die Nebenkosten bleiben dabei geschuldet. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Betrieb gest\u00fctzt auf Art. 6 Abs. 2 oder Art. 10a Abs. 2 der COVID-19 Verordnung 2 geschlossen oder reduziert werden musste oder der Umsatz wegen COVID-19, auf Jahresbasis gerechnet, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50\u00a0Prozent zur\u00fcckgegangen ist.
2. F\u00fcr monatliche Bruttomieten von \u00fcber CHF 5'000.00 soll ein Anreizsystem die Verst\u00e4ndigung zwischen Vermieter und Mieter f\u00f6rdern. Einigen sich Vermieter und Mieter darauf, die geschuldete Miete auf einen Drittel zu reduzieren, \u00fcbernimmt der Bund f\u00fcr die Dauer von 2 Monaten einen Drittel der Bruttomiete max. CHF 3'000.00.
3. Keine Doppelzahlungen: Die Regelung hat sicherzustellen, dass bei Beteiligung an den Mietkosten gem\u00e4ss Ziff. 2 durch den Bund weitere Leistungen an die Mieter (z.B. Verzicht auf COVID-19 Darlehen, Zusch\u00fcsse durch Kantone oder \u00fcbrige Institutionen wie Banken etc.) angerechnet werden.
4. G\u00fcltigkeit getroffener Einigungen: Die Regelung hat sicherzustellen, dass die zwischen Mietparteien bereits getroffenen Vereinbarungen ihre G\u00fcltigkeit behalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht vom 27. M\u00e4rz 2020 (SR 221.213.4) Erleichterungen f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter sowie P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter angeordnet f\u00fcr den Fall, dass sie mit der Zahlung von Mietzinsen in R\u00fcckstand geraten. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat er aber davon abgesehen, weitergehend mit notrechtlichen Interventionen in die Vertragsbeziehungen zwischen Privaten einzugreifen. Stattdessen hat er die Vermieterinnen und Vermieter und die Mieterinnen und Mieter aufgerufen, im Einzelfall gemeinsam einvernehmliche L\u00f6sungen zu erarbeiten.
Weiter hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, bis sp\u00e4testens Herbst 2020 eine Bestandsaufnahme (Monitoring) zur Situation bei den Gesch\u00e4ftsmieten vorzunehmen und falls n\u00f6tig m\u00f6gliche Massnahmen vorzuschlagen.
Die Motion beinhaltet verschiedene Elemente, die der Bundesrat folgendermassen beurteilt:
1. Der verordnete Mietzinserlass schafft Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr eine grosse Mehrheit der Mietverh\u00e4ltnisse und entlastet Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbst\u00e4ndige. Eine derart pauschale L\u00f6sung wird allerdings der Vielfalt der bestehenden Gesch\u00e4ftsmiet- und -pachtverh\u00e4ltnisse nicht gerecht. Auch f\u00fchrt die Grenze von CHF 5'000 zu Schwelleneffekten und Ungleichbehandlungen. Zudem stellt ein verordneter Mietzinserlass einen weitreichenden staatlichen Eingriff in bestehende Vertragsverh\u00e4ltnisse von Privaten dar.
2./3. Das Anreizsystem f\u00fcr Bruttomieten von mehr als CHF 5'000 widerspricht der bundesr\u00e4tlichen Strategie, bei der Unterst\u00fctzung der Wirtschaft vor allem auf Liquidit\u00e4tshilfen sowohl zugunsten der Mieterinnen und Mieter als auch der Vermieterinnen und Vermieter zu setzen. Die pauschale Reduktion der Mieter auf einen Drittel wird dem Einzelfall nur unzureichend gerecht. Die Beteiligung des Bundes bis zu einem Drittel stellt eine problematische staatliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr beh\u00f6rdliche Massnahmen zugunsten bestimmter Betroffener dar. Nach ersten Absch\u00e4tzungen w\u00fcrde diese Massnahme zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von rund CHF 35 - 50 Millionen f\u00fchren. Ausserdem beinhaltet die vorgesehene Regelung ein erhebliches Missbrauchspotential und wirft Fragen zur Umsetzbarkeit auf.
4. Eine Regelung, dass Mietparteien, die bereits eine Vereinbarung getroffen haben, nicht auch von einem Mietzinserlass oder vom Anreizsystem profitieren k\u00f6nnen, w\u00fcrde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen.
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