Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6sse, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr die Aussch\u00fcttung von Dividenden zu verbieten. Der Bundesrat wird zudem ersucht, eine analoge Regelung zu treffen f\u00fcr Unternehmen, welche im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgesch\u00fcttet haben.
Eine Minderheit der Kommission (Dobler, M\u00e4der, Moret, Nantermod, Sauter) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) verlangt von den Unternehmen nicht, dass sie auf die Aussch\u00fcttung von Dividenden verzichten, um Anspruch auf eine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) zu haben. Mangels einer formellen gesetzlichen Grundlage kann der Bundesrat befristete Notverordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung zu begegnen (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Die in dieser Motion verlangte Regelung zielt nicht darauf ab, eine drohende St\u00f6rung eines staatlichen Grundwerts wie der \u00f6ffentlichen Ordnung abzuwenden. Hier geht es um eine wirtschaftspolitische Grundsatzfrage. Das Anliegen der Motion kann deshalb nicht \u00fcber diese Verfassungsbestimmung umgesetzt werden.
Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die Annahme der Motion sowohl f\u00fcr unseren Arbeitsmarkt als auch f\u00fcr unsere Wirtschaft verheerende Folgen.
Die KAE ist ein Instrument zur Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmenden. Ihr Hauptziel ist der Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen, die unmittelbar bedroht sind. Die KAE ist eine Versicherungsleistung, die durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge finanziert wird. Es handelt sich somit nicht um eine Subvention, deren Gew\u00e4hrung an die Bezahlung von Dividenden gekn\u00fcpft werden kann.
Eine Verkn\u00fcpfung KAE/Dividenden k\u00f6nnte gewisse Unternehmensstrukturen, deren Einkommen eng mit der Aussch\u00fcttung von Dividenden verbunden ist, stark belasten und dazu zwingen, Arbeitspl\u00e4tze abzubauen. Dies w\u00e4re nicht im Interesse des Schweizer Arbeitsmarktes.
Eine Verbindung der KAE mit einem Verbot der Dividendenaussch\u00fcttung f\u00fcr das Jahr 2020 kann zudem eine zeitliche Inkoh\u00e4renz bewirken. Dividenden sind ein Kapitalertrag f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019, das m\u00f6glicherweise erfolgreich war. Die KAE wird hingegen w\u00e4hrend des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres bezogen.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die derzeit schlechte Situation der Unternehmen in den Dividenden f\u00fcr 2021 niederschlagen wird, was eine Regelung der Dividendenaussch\u00fcttung f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr grunds\u00e4tzlich unn\u00f6tig macht.
Ein Verbot der Dividendenausrichtung k\u00f6nnte auch in Bezug auf die Umsetzung eine Herausforderung darstellen. Ein solches Verbot in der Jahresmitte k\u00f6nnte eine bedeutende Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlungen nach sich ziehen. Neben dem administrativen Aufwand w\u00e4re die Streichung bereits ausgesch\u00fctteter Dividenden auch aus rechtlicher Sicht problematisch, was die Frage der zeitlichen G\u00fcltigkeit des Gesetzes anbelangt. Wird keine r\u00fcckwirkende Anwendung vorgesehen, w\u00fcrde das Verbot eine Ungleichbehandlung von Unternehmen verursachen, je nachdem, wann die Hauptversammlung geplant und durchgef\u00fchrt wurde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die Rechtsunsicherheit dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftige Investoren eine h\u00f6here Rendite f\u00fcr ihre Investitionen fordern. Dies wiederum w\u00fcrde die Finanzierungskosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen erh\u00f6hen, was sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen in der Schweiz auswirken w\u00fcrde.
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