Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf eine potenzielle zweite Ausbreitungswelle von COVID-19 sowie m\u00f6gliche weitere Krisen im Zuge des Auftretens neuartiger \u00fcbertragbarer Krankheiten so rasch wie m\u00f6glich folgende Berichte und Analysen vorzulegen:
- Eine unter Einbezug unabh\u00e4ngiger Expertinnen und Experten der Human-, Bio- und Wirtschaftswissenschaften erstellte erste Analyse der von unterschiedlichen L\u00e4ndern gew\u00e4hlten Strategien im Kampf gegen COVID-19. Diese Analyse soll insbesondere darlegen, welche Mittel und Massnahmen sich f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit bei gleichzeitiger Minimierung der wirtschaftlichen und sozialen Sch\u00e4den als am effektivsten erwiesen haben.
- Zur Vorbereitung einer eventuellen zweiten Welle des COVID-19 sollten diese besonderen Massnahmen vom Bundesrat rasch evaluiert und vorbereitet werden:
1. Isolation der Infizierten und umfassender Schutz der Risikogruppen.
2. Priorit\u00e4re Beschaffung von zur Pandemiebew\u00e4ltigung in der Intensivmedizin ben\u00f6tigten Medikamenten, Ger\u00e4tschaften, Schutzmitteln etc., sowie Ausbau der Testkapazit\u00e4ten.
3. Sicherstellung der erforderlichen Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen und der Versorgungssicherheit.
4. Transparentes Monitoring aller relevanten Corona-Fallzahlen, inkl. Genesene, Alter, Vorerkrankungen, Todesursachen etc., sowie Weiterentwicklung des Sentinella-Meldesystems, um zeitnah \u00fcber konkrete Kenngr\u00f6ssen - anstelle von Hochrechnungen - zu verf\u00fcgen.
5. Transparentes Monitoring der Auslastung der Spital- und Pflegekapazit\u00e4ten und der relevanten medizinischen Einrichtungen.
- Eine \u00dcbersicht zu den organisatorischen, finanziellen und gesetzgeberischen Massnahmen, welche es in gesundheitlichen Krisensituationen erm\u00f6glichen, rasch zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten in den Bereichen der Intensivpflege-Infrastruktur, Akutpflegebetten, Altersheim und Spitexeinheiten sowie des Pflegepersonals der erforderlichen Qualifikationsstufe zu schaffen. Diese \u00dcbersicht sollte auch die langfristigen Investitionen beschreiben, die im Gesundheitswesen n\u00f6tig sind, um den Mangel an Infrastrukturen und an ausgebildetem Pflegepersonal zu kompensieren.
- Eine Liste der f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit unverzichtbaren medizinischen Diagnose-, Therapie- und Schutzprodukte sowie die Darlegung der auf gesetzlicher und organisatorischer Ebene n\u00f6tigen Massnahmen zur Schaffung einer ausreichenden inl\u00e4ndischen Produktion dieser Produkte. Zudem sollen die durch den Bund zu garantierenden Mindestreserven dieser Produkte und Materialien definiert werden sowie ein Lagerhaltungs- und Verteilkonzept vorgeschlagen werden.
- Eine Strategie zur Unterst\u00fctzung der Forschung im Bereich der Virologie und Bakteriologie. Erheblicher Finanzierungsbedarf besteht neben der Impfforschung f\u00fcr die Therapieforschung bei Viren und Bakterien, welche der \u00f6ffentlichen Gesundheit grossen Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. Ein spezieller Fokus muss dabei auf der Antibiotikaresistenz und den Mitteln zu ihrer Eind\u00e4mmung (insbesondere der Phagentherapie) liegen.
- Eine Standortbestimmung zum schweizerischen Sozialversicherungssystem (AHV/IV/EO, BVG, ALV, EL, Sozialhilfe) unter Ber\u00fccksichtigung der in der Konsequenz der Corona-Krise zu erwartenden sozialen und \u00f6konomischen Perspektiven sowie Szenarien der zu erwartenden Finanzierungsdeterminanten (Beitragszahlungen und Leistungsanspr\u00fcche). Auch die Auswirkungen im Bereich des KVG sind zu evaluieren und Massnahmen vorzuschlagen, damit ein allf\u00e4lliger Corona-bedingter Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien vermieden werden kann.
- Eine ganzheitliche \u00dcberpr\u00fcfung des gesundheitspolitischen Risikomanagements des Bundes, der entsprechenden Regierungsf\u00fchrung (Good Governance, inkl. F\u00fchrungsgrunds\u00e4tze, Verantwortlichkeiten, Prozessstrukturen, der Zusammenarbeit der Departemente und der Schnittstellen), speziell unter den Gesichtspunkten der staatspolitischen (insb. F\u00f6deralismus) und direktdemokratischen Eigenheiten der Schweiz.
Der Bundesrat ist in seiner Antwort dazu angehalten, zwischen rasch umzusetzenden sowie mittel- und l\u00e4ngerfristig planbaren Massnahmen zu unterscheiden und einen entsprechenden Zeithorizont aufzuzeigen. Der bereits 2018 vom BAG pr\u00e4sentierte Influenza-Pandemieplan ist dabei in vielerlei Hinsicht ein relevantes Bezugsdokument, weshalb eine Analyse seiner Umsetzung, Ad\u00e4quatheit und Wirksamkeit sinnvollerweise in die Antwort des Bundesrates miteinfliesst.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Anliegen dieser Motion f\u00fcr berechtigt. Es sind wichtige Aspekte zur Pr\u00fcfung und Kl\u00e4rung angesprochen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die grunds\u00e4tzliche Sichtweise und ist bereit, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie zu teilen und die notwendigen vertiefenden Grundlagen zu erarbeiten. Wie es die Motion bereits festh\u00e4lt, ist ein pragmatisches und aufgeteiltes Vorgehen angezeigt.
Der Bundesrat arbeitet mit Hochdruck daran, die im 2. Lemma angesprochenen Vorbereitungen priorit\u00e4r zu behandeln und schnellstm\u00f6glich Ergebnisse zu liefern. Die meisten anderen Anliegen k\u00f6nnen jedoch erst in einer sp\u00e4teren Phase angegangen werden. Wir stehen inmitten der Bek\u00e4mpfung der COVID-19 Epidemie. Es ist daher zu fr\u00fch, um abschliessende Schl\u00fcsse zu ziehen und bereits Verbesserungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ereignisse implementieren zu k\u00f6nnen.
Zudem m\u00fcssen vorab umfassende Evaluationen zu verschiedenen Fragestellungen erstellt werden (beispielsweise zu den gesetzlichen Grundlagen, zur Versorgungslage, zu den Massnahmen zum Schutze der Bev\u00f6lkerung, zur Zusammenarbeit mit den Kantonen). Um die entsprechenden Evaluation in Angriff zu nehmen, ist es wie dargelegt aktuell verfr\u00fcht.
Der Bundesrat wird die Teilbereiche, welche nicht in einer ersten Phase angegangen werden k\u00f6nnen, sobald m\u00f6glich und sinnvoll umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|36|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807959727)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wissenschaft und Forschung|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}