Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene L\u00f6sungen zu erarbeiten. Insbesondere sollen die Voraussetzungen f\u00fcr eine vermehrte Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in der Schweiz oder in Europa gepr\u00fcft werden. Namentlich ist die Herausforderung durch den kleinen Heimmarkt Schweiz mit neuen L\u00f6sungen wie internationalen Abnahmevertr\u00e4gen zu adressieren. Ausserdem sind die Lagerbest\u00e4nde des Bundes und der Kantone auszuweiten. Insbesondere soll der Bundesrat die Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke pr\u00fcfen, damit sie bei Engp\u00e4ssen die subsidi\u00e4re Funktion einer Bundesapotheke f\u00fcr zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel \u00fcbernehmen kann.
","ReasonText":"Die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Medikamenten und Impfstoffen ist bei einzelnen Wirkstoffen dadurch zunehmend in Frage gestellt, dass oft unter Kostenaspekten auf einen einzigen Produktionsstandort, welcher teilweise in geographischer Ferne liegt, limitiert ist. Medikamentenknappheit kann dadurch entstehen, dass der Allein-Hersteller des Wirkstoffs mit einem Qualit\u00e4tsproblem konfrontiert ist und die inspizierende FDA die Produktionsst\u00e4tte, welche typischerweise in Indien oder China liegt, wegen Qualit\u00e4tsmankos schliesst. Die Knappheit kann auch entstehen, wenn der Allein-Hersteller die Produktion des Medikaments wegen aus seiner Sicht ungen\u00fcgender Verg\u00fctung einstellt oder spezifische M\u00e4rkte nicht mehr bedient. Die Medikamentenknappheit betrifft in aller Regel Generika oder Off-Patent-Pr\u00e4parate, deren Wirkstoffe an kosteng\u00fcnstigen Standorten produziert werden. Auch bei den Impfstoffen treten Versorgungsengp\u00e4sse regelm\u00e4ssig auf, obwohl in Europa zahlreiche Produktionsstandorte angesiedelt sind. Es kommt vor, dass g\u00e4ngige Impfstoffe zwar von der EMA, aber nicht von Swissmedic zugelassen sind. Sodann hat die Schweiz nicht Anschluss an internationale Einkaufsgemeinschaften, und der Verg\u00fctung der Impfstoffherstellung durch die internationalen Gesundheitssysteme fehlt der Anreizcharakter. Zudem ist die Aufnahme von Impfstoffen in die Verg\u00fctung durch die Krankversicherer vergleichsweise h\u00fcrdenreich. Der Vorteil der Schweiz ist, dass sie ein Pharmastandort ist, und sie verf\u00fcgt \u00fcber Produktionsinfrastruktur, die rasch hochgefahren werden k\u00f6nnte. Der Nachteil ist, dass die Produktionsmenge f\u00fcr den Heimmarkt bescheiden ist und in wenigen Tagen hergestellt werden kann. F\u00fcr Hersteller, welche bereit w\u00e4ren, in der Schweiz zu produzieren, ist deshalb unabdingbar, dass sie Zugang zu weiteren und grossen M\u00e4rkten h\u00e4tten. Internationale Vertr\u00e4ge \u00fcber Abnahmeverpflichtungen k\u00f6nnten eine L\u00f6sung darstellen. Die Schweiz m\u00fcsste hier eine aktive Rolle spielen. Die Armeeapotheke spielt bereits heute eine wichtige Rolle bei der Lagerung von Medikamenten. Sie k\u00f6nnte eine noch wichtigere Rolle bei der Sicherstellung ausreichender Vorr\u00e4te an als wesentlich erachteten Medikamenten (Antibiotika, Antipyretika usw.) spielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Versorgungsengp\u00e4sse mit Arzneimittel und Impfstoffe nehmen auch in normalen Zeiten weltweit zu. Betroffen sind vorwiegend Antibiotika, Schmerzmittel und Krebstherapeutika. F\u00fcr einige Impfungen gegen Kinderkrankheiten stehen nicht gen\u00fcgend Impfdosen zur Verf\u00fcgung. Die Coronakrise hat die Schwierigkeiten in der Versorgung im Bereich Arzneimittel weiter akzentuiert.
Bereits anfang 2016 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats Heim (12.3426) einen Bericht, der 11 Empfehlungen in den vier Handlungsfeldern Herstellung, Lagerhaltung, Zulassung, Preisbildung und Verg\u00fctung umfasst. Diese richten sich an den Bund selbst, die Kantone sowie die Leistungserbringer.
F\u00fcnf Empfehlungen zuhanden des Bundes wurden bisher umgesetzt. Die bei zwei Revisionsetappen des Heilmittelgesetzes ergriffenen Massnahmen haben die Reaktions- und Handlungsm\u00f6glichkeiten der Fachleute verbessert, sie zeigen aber offensichtlich noch nicht die volle Wirkung. Zum einen braucht es eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Leistungserbringern und der Industrie sowie l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vorgehensweisen. Zum anderen ist Klarheit notwendig, mit welchen zus\u00e4tzlichen Instrumenten eine m\u00f6glichst grosse Wirkung zur Verbesserung der Versorgungssituation erzielt werden kann.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ist zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke daran, einen Folgebericht zu verfassen. Dieser Bericht basiert auf einer Befragung der relevanten Akteure zu den Herausforderungen bei der Versorgung mit essentiellen Arzneimitteln und stellt die aktuelle Lage dar. Er beschreibt m\u00f6gliche Stossrichtungen bei der Markt\u00fcberwachung, der Lagerhaltung und des Marktzugangs f\u00fcr die pharmazeutische Industrie. Weiter greift er die Frage einer Eigenbeschaffung/-herstellung essentieller Arzneimittel durch den Bund sowie die Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Initiativen auf. Aufgrund der Pandemiebek\u00e4mpfung musste die Fertigstellung dieses Berichts auf Herbst 2020 verschoben werden. Danach wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Massnahmen konkretisieren und sich anschliessend mit den Akteuren des Arzneimittelmarktes dar\u00fcber austauschen.
Vor diesem Hintergrund begr\u00fcsst der Bundesrat die Stossrichtung dieser Motion. Er ist bereit, die aufgef\u00fchrten Pr\u00fcfauftr\u00e4ge im Rahmen des genannten Berichts der Verwaltung aufzunehmen. Allerdings weist er darauf hin, dass auch zuk\u00fcnftig die privaten Akteure der Industrie und Leistungserbringer eigenverantwortlich daf\u00fcr besorgt sein m\u00fcssen, dass sie ihre Lieferverpflichtungen einhalten bzw. die notwendigen Lagerbest\u00e4nde aufgebaut haben.
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