Die per Notrecht beschlossenen Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere die Kurzarbeit, sind entscheidend f\u00fcr die wirtschaftliche Krisenbek\u00e4mpfung. Sie sch\u00fctzen das Produktionspotential und die Arbeitspl\u00e4tze. Die Beanspruchung der Kurzarbeit in der aktuellen Krise \u00fcbersteigt allerdings alle bisherigen Erfahrungen. Der bisher gesprochene Beitrag des Bundes in der H\u00f6he von 6 Milliarden Franken wird bald aufgebraucht sein.
Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Arbeitslosenversicherung?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die pandemiebedingten Mehrkosten nicht den Beitragszahlenden und der Wirtschaft aufgeb\u00fcrdet werden d\u00fcrfen (was die Krise noch versch\u00e4rfen w\u00fcrde), sondern vom Bund zu tragen sind?
3. Auf welchem Weg will er die zus\u00e4tzliche Finanzierung durch den Bund aufgleisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2020 hat die COVID-19-Krise zu einem beispiellosen Anstieg der Kosten f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gef\u00fchrt. Die Voranmeldungen f\u00fcr Kurzarbeit haben seit Mitte M\u00e4rz 2020 sprunghaft zugenommen. Bisher haben die Betriebe f\u00fcr 1.5 Mio. Arbeitnehmende f\u00fcr M\u00e4rz und 1.9 Mio. f\u00fcr April Kurzarbeit angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kosten f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen im Monat April auf rund 5 - 7 Mrd. Franken belaufen werden. Die Zusatzausgaben f\u00fcr den Monat M\u00e4rz d\u00fcrften knapp die H\u00e4lfte dieser Summe betragen.
Seit Mitte M\u00e4rz stieg zudem die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 35'750 auf rund 153'300, jene der Stellensuchenden um 42'200 auf rund 229'620. Die Arbeitslosen- und die Stellensuchenden-Quoten stiegen damit bisher um knapp 0.8 respektive 0.9 Prozentpunkte auf 3.3 Prozent und 5.0 Prozent. Im April verlangsamte sich der Anstieg gegen\u00fcber der zweiten H\u00e4lfte M\u00e4rz. F\u00fcr die Dauer der COVID-19-Krise hat der Bundesrat daher maximal 120 zus\u00e4tzliche Taggelder beschlossen, um w\u00e4hrend des Lockdowns Aussteuerungen zu vermeiden.
Gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen der Fachgruppe f\u00fcr Konjunkturprognosen des Bundes vom 23. April 2020 wird f\u00fcr das Jahr 2020 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 3.9 Prozent erwartet.
Im Jahr 2021 wird mit einer Quote von 4.1 Prozent gerechnet. Daher ist auch bei der Arbeitslosenentsch\u00e4digung mit deutlichen Mehraufw\u00e4nden f\u00fcr die ALV zu rechnen.
2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die ALV aufgrund der COVID-19-Krise ausserordentlich grosse finanzielle Aufwendungen wird leisten m\u00fcssen. Zugleich ist dem Bundesrat wichtig, dass die ALV \u00fcber gen\u00fcgenden finanziellen Spielraum verf\u00fcgt und jederzeit handlungsf\u00e4hig bleibt. Eine \u00dcberschuldung des Fonds der ALV nach Art. 90c AVIG aufgrund der COVID-19-Krise will der Bundesrat vermeiden, auch weil dies eine Beitragserh\u00f6hung und eine AVIG-Revision zur Folge h\u00e4tte.
3. Der Bundesrat hat am 20. M\u00e4rz 2020 im Rahmen eines Nachtrags zum Voranschlag 2020 eine Zusatzfinanzierung von 6 Milliarden Franken an die ALV beschlossen. Er pr\u00fcft die weitere finanzielle Entwicklung des Fonds der ALV laufend und wird bei Bedarf weitere Massnahmen beschliessen. Er steht dabei im engen Austausch mit den Sozialpartnern und den Kantonen.
Die Arbeitslosenversicherung kann indes im Prinzip Bundesdarlehen auch \u00fcber die Schuldenobergrenze hinaus aufnehmen. Die Liquidit\u00e4t der ALV ist somit jederzeit gew\u00e4hrleistet.
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