Der Bundesrat ist aufgefordert, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einf\u00fchrung von Corona-Warn Apps (\"Corona Proximity Tracing\"-App) dem Parlament vorzulegen.
Es sollen nur technische L\u00f6sungen verwendet werden, welche keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die Anwendung der App hat freiwillig zu sein.
","ReasonText":"Eine breite Anwendung des Proximity Tracing durch die R\u00fcckverfolgung von Ansteckungs-ketten kann m\u00f6glicherweise einen Beitrag leisten zur Bew\u00e4ltigung der Krise. Gleichzeitig ist der potenzielle Eingriff in die Grundrechte beim Proximity Tracing je nach Ausgestaltung massiv. Aufgrund der m\u00f6glichen schweren Grundrechtseingriffe ist allerdings auf jeden Fall dem Parlament Antrag zu stellen auf eine parlamentarisch abgest\u00fctzte gesetzliche Grundlage, und keine Notverordnung des Bundesrats zu verabschieden.
Materiell soll der Bundesrat eine dezentrale L\u00f6sung umsetzen. Eine solche dezentrale L\u00f6sung wird (im Gegensatz zu gewissen Projekten in L\u00e4ndern der EU) in der Schweiz momentan u.a. von der ETH/EPFL vorangebracht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Digitale Applikationen k\u00f6nnen als Hilfsmittel die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Virusausbreitung durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Smartphone-Apps, die unter Verwendung der Bluetooth-Funktechnik \"Begegnungen\" zwischen zwei mit der entsprechenden App ausger\u00fcsteten Smartphones, die l\u00e4nger als 15 min und in einem Abstand unter zwei Metern stattfinden, dezentral und anonym aufzeichnen (sogenanntes Proximity Tracing [PT]). Sollte ein Benutzer oder eine Benutzerin der PT-App nachweislich positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, kann er oder sie anonym den Benachrichtigungsdienst aktivieren. Abh\u00e4ngig vom Datum der ersten Symptome der positiv getesteten Person werden jene PT-App Benutzerinnen und -Benutzer benachrichtigt, welche in der infekti\u00f6sen Zeitspanne ein Kontakt-Ereignis mit der positiv getesteten Person hatten. Dies erm\u00f6glicht den benachrichtigten Benutzern, sich freiwillig in Selbstquarant\u00e4ne zu begeben und freiwillig die zentrale Hotline des Bundes zu kontaktieren f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Abkl\u00e4rungen.
Das gesamte PT-App System wird mit innovativen kryptografischen Methoden und einer stark dezentralisierten Datenbearbeitung darauf ausgerichtet, dass m\u00f6glichst keine Angaben zu bestimmten oder bestimmbaren Personen (Personendaten) vorhanden sind. Ortsangaben werden \u00fcberhaupt nicht erfasst, sondern lediglich gut vor Missbrauch gesch\u00fctzte, verschl\u00fcsselte Daten betreffend die Kontakt-Ereignisse. Wie bisher und auch weiterhin kennen einzig der behandelnde Arzt oder die behandelnde \u00c4rztin sowie das bereits bestehende kantonale Contact Tracing-Zentrum die Identit\u00e4t der infizierten Person. Nur diese k\u00f6nnen eine infizierte Person zudem mittels \u00dcbermittlung eines anonymen Autorisierungscodes erm\u00e4chtigen, dem System in anonymer Form die Infizierung bekannt zu geben. Dass eine benachrichtigte Person unter Umst\u00e4nden aufgrund ihrer Erinnerung an die Sozialkontakte der letzten Tage darauf schliessen kann, von wem die Benachrichtigung ausging, ist bei der traditionellen Nachverfolgung von Kontakten nicht anders.
Aus Sicht der vom Bundesrat einberufenen Nationalen COVID-19 Science Taskforce sind f\u00fcr einen effektiven Mehrwert der PT-App f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Virusausbreitung eine sehr hohe Akzeptanz und Verbreitung in der Bev\u00f6lkerung notwendig. Aus Sicht des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B), der nationalen Ethikkommission NEK und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) m\u00fcssen beim Einsatz der PT-App folgende Grundprinzipien garantiert sein: Freiwilligkeit auf allen Ebenen, weitestgehender Verzicht auf die Bearbeitung von personenidentifizierenden Daten, guter Missbrauchsschutz durch technische und organisatorische Massnahmen, zeitliche Beschr\u00e4nkung des Einsatzes auf die Dauer der Krise sowie zeitliche Beschr\u00e4nkung der Datenspeicherung auf das jeweils notwendige Mass (Kontaktdaten lediglich so lange, wie die betroffene Person nach epidemiologischen Erkenntnissen von einer Ansteckung betroffen sein k\u00f6nnte; die weiteren Daten h\u00f6chstens f\u00fcr die Dauer der Krise).
Entsprechend basieren die Arbeiten f\u00fcr eine Schweizer PT-App (Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit der EPFL und der ETH) seit jeher auf dem Grundpfeiler der Freiwilligkeit auf allen Ebenen (insb. Herunterladen und Installation der Applikation; Einschalten des Bluetooth-Funktechnik; Verwenden der weiteren Funktionen wie Eingabe des Nachweises eines positiven Tests und Benachrichtigung \u00fcbriger Benutzenden). Spiegelbildlich war und ist die Freiwilligkeit auf allen Ebenen auch zentrale Vorgabe aller bisher erarbeiteten Rechtsgrundlagen.
Die von der Motion geforderten Anforderungen an die \"Dezentralit\u00e4t\" und \"Anonymit\u00e4t\" sind systeminh\u00e4rent in der Architektur der Schweizer PT-App verankert, die im Internet frei ersichtlich ist (open source). Da es sich bei der PT-App um ein freiwilliges digitales Hilfsmittel f\u00fcr im Epidemiengesetz (SR 818.101) abgest\u00fctzte Massnahmen der Krankheitsbek\u00e4mpfung handelt, welches die weiteren oben genannten Anforderungen erf\u00fcllt, bestehen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Gesundheitsdaten bereits. Der Bundesrat kann vor diesem Hintergrund und in \u00dcbereinstimmung mit den Anliegen der Motion im Rahmen seiner epidemienrechtlichen Befugnisse t\u00e4tig werden. Eine Notverordnung ist weder notwendig noch vorgesehen. Der Bundesrat gedenkt, seine Verordnung auf einen relativ kurzen Zeitraum zu befristen, und wird selbstverst\u00e4ndlich die Regelung und das System anpassen, sollte der Gesetzgeber in der Zwischenzeit entsprechende Vorgaben machen.
Alle Arbeiten sind bereits weit vorangeschritten. Eine solche App soll f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ab Mai 2020 in der gesamten Schweiz nutzbar sein. Detaillierte Informationen zur Schweizer PT-App, die f\u00fcr deren Einsatz notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen sowie \u00dcberlegungen zu allf\u00e4lligen flankierenden Massnahmen (z.B. im Bereich Kommunikation) werden dem Bundesrat am 8. Mai 2020 unterbreitet werden.
Es ist dringend und wichtig, der Gesellschaft die PT-App so bald als m\u00f6glich zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die schrittweise Lockerung des Lockdowns zu unterst\u00fctzen. Vor dem Hintergrund, dass alle Anliegen der Motion letztlich erf\u00fcllt werden, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1588291200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591574400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|34|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105385060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588204800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}