Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzustellen, wie ein Covid-19 Schadenregulierungsfonds errichtet werden kann. Zwecks dieses Fonds w\u00e4re die g\u00e4nzliche oder teilweise Begleichung des wirtschaftlichen Schadens verursacht durch die Massnahmen zur Begrenzung der Covid-19 Pandemie. Anspruchsberechtigte zur Teilnahme an einer Schadensregulierung gem\u00e4ss diesem Fond w\u00e4ren s\u00e4mtliche Gesch\u00e4digte, welche in den Genuss einer Solidarb\u00fcrgschaft gem\u00e4ss Art. 3 der Verordnung zur Gew\u00e4hrung von Krediten und Solidarb\u00fcrgschaften in Folge des Coronavirus (Covid-19 Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung) gekommen sind bzw. s\u00e4mtliche Gesch\u00e4digte, welche die Voraussetzungen zum Erhalt einer Covid-19 Solidarb\u00fcrgschaft gem\u00e4ss Art. 3 der Verordnung erf\u00fcllen.
Die Eckpunkte dieses Fonds sollten folgende Aspekte ber\u00fccksichtigen:
1. Der Bundesrat garantiert die g\u00e4nzliche oder teilweise Begleichung der durch die Covid-19 Pandemie bzw. deren Bek\u00e4mpfung verursachten Sch\u00e4den.
2. Die H\u00f6he und das Ausmass der Entsch\u00e4digung wird vom Bundesrat festgelegt und h\u00e4ngt von der H\u00f6he des Gesamtschadens und von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Bundes ab. Die H\u00f6he der Schadensbegleichung wird erst festgelegt, nach Feststellung der innert einer zu definierenden Frist eingereichten Schadensbegehren.
3. Bei der H\u00f6he der Schadensbegleichung ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bereits erhaltene Entsch\u00e4digungen privaten und \u00f6ffentlichen Rechts und ber\u00fccksichtigt in angemessener Weise die Leistungsf\u00e4higkeit der Gesuchsteller. Eine H\u00e4rtefallklausel ist vorzusehen.
4. Diese Schadensregulierung findet auf der Basis einer nachtr\u00e4glichen genauen \u00dcberpr\u00fcfung der Schadenspositionen der Gesch\u00e4digten nach Beendigung der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie statt. Als Grundlage zur Schadensbemessung k\u00f6nnten dem Bund und Kantonen die von den Gesuchstellern zu hinterlegenden oder bereits hinterlegten Steuererkl\u00e4rungen bzw. Steuerveranlagungen der letzten 3 Jahre vor Einreichung des Gesuches sowie vom Gesuchsteller erstellte Schadensbilanz bilden.
5. Bei der Abwicklung der Schadensregulierung ber\u00fccksichtigt der Bund die vom Gesuchsteller erhaltenen Covid-19 Kredite sowie allf\u00e4llige Ergebnisse einer Sanierung im Rahmen einer Covid-19 Stundung. Die teilweise oder g\u00e4nzliche Verrechnung von Covid-19 Krediten mit den berechtigten Schadensposten ist zu erm\u00f6glichen unter gleichzeitiger Auflage, dass allf\u00e4llige Restkredite zum Zeitpunkt der Verrechnung zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig werden.
6. Die Abwicklung der Schadensberechnung und Schadensregulierung erfolgt durch den Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Aufw\u00e4nde f\u00fcr die Schadensberechnung und Schadenregulierung \u00fcbernimmt die Bundeskasse.
7. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung.
8. Der Schadenregulierungsfonds wird durch Bundesmittel finanziert, insbesondere durch einen Teil der 2. Tranche von 20 Milliarden, welche als Verpflichtungskredit f\u00fcr die Covid-Solidarb\u00fcrgschaften vorgesehen ist und noch nicht durch den Bundesrat f\u00fcr Covid-Solidarb\u00fcrgschaften freigegeben wurde.
Eine Minderheit der Kommission (Knecht, Fran\u00e7ais, Gapany, Germann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat den Unternehmungen und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden mit den Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen und dem Corona-Erwerbsersatz bereits einen erheblichen Teil des wirtschaftlichen Schadens ersetzt. Mit der Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung hat er zudem die Grundlage f\u00fcr schnelle, unb\u00fcrokratische \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr KMU geschaffen. Hinzu kommen diverse sektorspezifische Hilfen, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Sport. Das Parlament hat zudem weitere Hilfen beschlossen, namentlich f\u00fcr Kinderkrippen, Medien, Mieter und den Tourismus. Insgesamt d\u00fcrfte das Hilfspaket des Bundes eine Neuverschuldung von 30 bis 50 Milliarden Franken verursachen und damit die Schulden des Bundes um die H\u00e4lfte erh\u00f6hen.
Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Eine weitergehende Absicherung von wirtschaftlichen Sch\u00e4den lehnt der Bundesrat ab. Das Postulat fordert \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr s\u00e4mtliche von der Coronakrise betroffenen KMU - zu diesem Kreis d\u00fcrfte sich mittlerweile die grosse Mehrzahl der KMU z\u00e4hlen. Der Bund kann nicht die gesamten wirtschaftlichen Sch\u00e4den der Coronakrise ausgleichen bzw. an die Stelle der privaten Nachfrage treten; das w\u00e4re kaum finanzierbar. A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Unternehmen w\u00e4ren zudem bez\u00fcglich der Gleichbehandlung problematisch. Eine Entsch\u00e4digung der wirtschaftlichen Folgen der beh\u00f6rdlichen Massnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist auch im Epidemiengesetz explizit nicht vorgesehen.
Hinzu kommt, dass nach Auffassung des Bundesrates keine neue Organisation zur Schadensregulierung aufgebaut werden sollte, zumal bereits verschiedene Kan\u00e4le f\u00fcr die Verteilung von Bundesgeldern und B\u00fcrgschaften existieren (Ausgleichskassen, Arbeits\u00e4mter der Kantone, B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, usw.). Der vorgeschlagene Fonds leidet zudem aus Sicht des Bundesrates an verschiedenen M\u00e4ngeln:
- Bei jenen Unternehmen, die Covid-19-\u00dcberbr\u00fcckungskredite aufgenommen haben und diese nicht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, werden die Banken die B\u00fcrgschaften in der Regel bereits vor dem Konkurs ziehen. In der Folge gehen die Forderungen auf die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften \u00fcber und werden von diesen bewirtschaftet. Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften \u00fcbernehmen somit die Rolle eines Fonds f\u00fcr die Verwaltung notleidender Kredite. \u00dcber die Modalit\u00e4ten dieser Verwaltung und allf\u00e4llige H\u00e4rtefallklauseln wird der Bundesrat in der Vorlage zur \u00dcberf\u00fchrung der Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung in ein Gesetz Bericht erstatten. Ein separater Schadenregulierungsfonds ist in diesem Bereich nicht n\u00f6tig und w\u00fcrde zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren.
- Nachtr\u00e4gliche Schadenszahlungen an Unternehmen erscheinen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht sinnvoll: Entweder haben die Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aus eigener Kraft und/oder mit der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe des Bundes bereits \u00fcberstanden oder sie existieren nicht mehr. In beiden F\u00e4llen sind zus\u00e4tzliche Bundesleistungen nicht mehr sinnvoll.
- Die Kantone sollen eine Mitsprache bei der Schadenregulierung haben, tragen aber keinen Anteil an den Kosten. Das verursacht Fehlanreize.
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