Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung vom 25. M\u00e4rz 2020 (SR 951.261) im Rahmen der Covid-19-Botschaft dahingehend zu \u00e4ndern, dass B\u00fcrgschaftsorganisationen zweite Kreditbegehren, die erste erg\u00e4nzen, behandeln k\u00f6nnen. Diese zweiten Kredite werden nur gew\u00e4hrt, wenn das gesuchstellende Unternehmen noch nicht den f\u00fcr sie m\u00f6glichen H\u00f6chstbetrag erhalten hat.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat die Schweizer KMU am 25. M\u00e4rz 2020 mit der Einf\u00fchrung der Solidarb\u00fcrgschaft konkret und effizient unterst\u00fctzt. Kredite bis zu 500 000 Franken, die nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin ausmachten, konnten in grossem Umfang gew\u00e4hrt werden.
Nach dem aktuellen Wortlaut kann ein Unternehmen jedoch nur ein einziges Gesuch stellen. Dies war den meisten Unternehmen nicht bewusst. Sehr vorsichtige Unternehmen haben nur einen Teil des Betrags beantragt, auf den sie Anspruch hatten, da sie nicht wussten, bis wann die Massnahmen in Kraft bleiben, und sich nicht unn\u00f6tig verschulden wollten.
Ihre Vorsicht wurde bestraft, da Zweitgesuche dieser Unternehmen abgelehnt wurden.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, die Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung so anzupassen, dass im Bedarfsfall und unter der Voraussetzung, dass die Obergrenze nicht erreicht wurde, ein zus\u00e4tzlicher Betrag gew\u00e4hrt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung vom 25. M\u00e4rz 2020 (SR 951.261) wollte der Bundesrat insbesondere sicherstellen, dass Unternehmen mit einem Liquidit\u00e4tsbed\u00fcrfnis innert k\u00fcrzester Zeit, unkompliziert und m\u00f6glichst formlos einen \u00dcberbr\u00fcckungskredit von bis zu 500 000 Franken erhalten konnten.
Damit die Banken und die PostFinance AG bereits ab dem 26. M\u00e4rz 2020 in der Lage waren, den Unternehmen einen solchen Kredit zu gew\u00e4hren, musste die M\u00f6glichkeit mehrfacher Kreditbegehren beschr\u00e4nkt werden. Denn solche Kreditbegehren nach Artikel\u00a03 der Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung h\u00e4tten von Anfang an komplexere und somit auch deutlich langsamere Prozesse bedingt. Es galt auch, den Missbrauch paralleler Antr\u00e4ge zu verhindern: Bei der Kreditgew\u00e4hrung sicherte jede Kreditnehmerin oder jeder Kreditnehmer vertraglich zu, dass sie oder er noch keinen verb\u00fcrgten Kredit erhalten und keine anderen h\u00e4ngigen Antr\u00e4ge f\u00fcr nach der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung verb\u00fcrgten Kredite ausstehend hat. Die Einf\u00fchrung mehrfacher Kreditbegehren w\u00fcrde somit nicht nur eine Anpassung der Notverordnung, sondern auch die nachtr\u00e4gliche Anpassung privatrechtlicher Vertragsverh\u00e4ltnisse und zus\u00e4tzliche Kontrollmechanismen erfordern.
Eine Kreditnehmerin oder Kreditnehmer war in der Lage, nach Artikel\u00a03 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung einen Kredit im Betrag von maximal 10 Prozent des Umsatzerl\u00f6ses zu beantragen, h\u00f6chstens aber von 500 000 Franken. Sollte sich dieser Kredit nachtr\u00e4glich als zu hoch erweisen, so k\u00f6nnte die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer den entsprechenden Betrag sofort zur\u00fcckbezahlen. Da der Zinssatz f\u00fcr die COVID-19-Kredite nach Artikel\u00a03 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung im ersten Jahr bei 0 Prozent liegt, w\u00fcrde dieses Vorgehen auch keinen Zinsaufwand verursachen. Unternehmen hatten demnach keine Anreize, einen zu tiefen Kredit zu beantragen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass eine gr\u00f6ssere Anzahl von Unternehmen ein zweites Kreditbegehren stellen m\u00f6chte.
Die geforderte Anpassung kann zudem nicht im Rahmen der \u00dcberf\u00fchrung der Notverordnung ins ordentliche Recht vorgenommen werden. Kreditgesuche gem\u00e4ss COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung k\u00f6nnen nur bis zum 31. Juli 2020 eingereicht werden.
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